Schulreform-Volksentscheid in Hamburg "Diese Kröte muss man schlucken"

Das gab's in Deutschland noch nie: Bürger stimmen über ein Schulsystem ab. In Hamburg sind die Verhandlungen mit Reformgegnern geplatzt, jetzt kommt es zum Volksentscheid - im Interview erklärt Bürgermeister Ole von Beust, wieso er an einen schwarz-grünen Sieg glaubt und Kinder länger gemeinsam lernen sollen.


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Ole von Beust: "Den Volksentscheid können wir gewinnen"
SPIEGEL ONLINE: An diesem Mittwoch haben Vertreter der schwarz-grünen Regierung zum sechsten Mal mit Vertretern der Initiative "Wir wollen lernen" an einem Tisch gesessen. Nun sind die Verhandlungen zur Schulreform... - sagen Sie es uns: ausgesetzt, unterbrochen, abgebrochen? Gescheitert?

Ole von Beust: Die Verhandlungen sind ausgesetzt. Wir haben erklärt, dass wir für Gespräche weiter für Verfügung stehen. Die Hand der Koalition bleibt ausgestreckt, um doch noch einen Kompromiss zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative, hat gesagt, man könne den Volksentscheid auch später noch absagen, falls der Senat sich bewege. Sehen Sie Spielraum?

Beust: Wir haben uns heute abermals einen großen Schritt bewegt. In einem letzten Vermittlungsversuch hat Moderator Michael Otto der Koalition aufgegeben, auf den weiteren Vollzug der Reform zu verzichten, falls eine unabhängige Kommission feststellt, dass die qualitativen Voraussetzungen an den Schulen nicht stimmen. Dabei geht es etwa um die Klassengrößen, die baulichen Bedingungen, die Lehrerfortbildung und den Einsatz von Fachlehrern in den Klassen fünf und sechs. Diese Qualitätsstandards hat die Initiative selbst heute noch einmal in einem Papier vorgeschlagen. Wir waren bereit, diese Bedingungen zu erfüllen. Im Gegenzug hätte die Initiative auf ihre Forderung verzichten müssen, erst den wissenschaftlichen Nachweis zu erbringen, dass die Primarschule das bessere System ist, bevor sie flächendeckend eingeführt wird - und damit die Reform um mehrere Jahre zu verzögern. Dazu war "Wir wollen lernen" aber nicht bereit.

SPIEGEL ONLINE: Damit ist ein Volksentscheid unabwendbar?

Beust: Jedenfalls ist die Initiative am Zug, sofern sie einen Kompromiss wirklich will. Den haben sicher nicht alle in der Initiative gesucht. Manche wollten schlicht das längere gemeinsame Lernen ganz verhindern, das stand für sie von Beginn an fest, so scheint es. Jetzt rechne ich mit einem Volksentscheid - und den können wir gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: Woraus speist sich Ihre Zuversicht? Fast 185.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt, beim Volksentscheid würden 246.000 Stimmen reichen, um die Schulreform zu kippen - das ist keine große Lücke…

Beust: Es gibt für mich zwei Hauptgründe, warum so viele Leute unterschrieben haben: Einmal wollen sie das Elternwahlrecht nach Klasse vier erhalten, zum anderen befürchteten sie handwerkliche Fehler. Das Recht der Eltern, über die weiterführenden Schulen ihrer Kinder zu entscheiden, werden wir im bereits beschlossenen Gesetz ergänzen. Und die Gewissheit, dass es nicht zu handwerklichen Fehlern kommt, geben wir den Bürgern mit unserer Qualitätsgarantie plus der Einsetzung eines Sonderausschusses, der ständig die Reform begleiten soll. Jene, die grundsätzlich gegen die sechsjährige Primarschule sind, dürfte das trotzdem nicht überzeugen, aber ich hoffe, dass wir damit einen Großteil der bisherigen Reformgegner überzeugen können.

SPIEGEL ONLINE: Droht Hamburger Kindern, Eltern, Lehrer jetzt ein Schulchaos? Der Volksentscheid könnte am 18. Juli stattfinden, wenige Wochen vor der Einschulung am 23. August - wie soll das gehen?

Beust: Das geht. Die Vorbereitungen laufen ja nur im Hintergrund. Falls der Volksentscheid, was ich nicht hoffe, erfolgreich wäre, dann könnten die Grundschulen einfach wie bisher weiterarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Also ist die "Entschleunigung", die Sie den Reformgegnern ebenfalls angeboten hatten, wieder vom Tisch?

Beust: Das war Teil eines vernünftigen Kompromisses mit dem Ziel, den Volksentscheid zu verhindern. Jetzt, mit dem Volksentscheid klar vor Augen, kann man aber von den Schulen kaum verlangen, selbst zu entscheiden. Damit würde man den Konflikt in jede einzelne Schule tragen.

SPIEGEL ONLINE: Früher waren Sie ein "glühender Verfechter" des dreigliedrigen Schulsystems, so haben Sie es selbst gesagt. Heute treten Sie sehr vehement für längeres gemeinsames Lernen ein. Wo wurzelt Ihre neue Überzeugung, gab es eine Art Erweckungserlebnis?

Beust: Es war ein Prozess, keine Bekehrung. Ich habe mich lange mit Integrationsfragen auseinandergesetzt. Ich bin fest davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen für eine gelungene Integration unabdingbar ist - nicht nur für den hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit ausländischem Kulturhintergrund, sondern auch für deutsche Kinder, denen die Lernmotivation nicht von zu Hause mitgegeben wird. Beide Gruppen brauchen bessere Chancen - ohne dabei die guten Schüler zu vernachlässigen. Die Gesellschaft sieht heute anders aus als vor 30 Jahren, dieser Tatsache muss man sich auch bildungspolitisch stellen.

SPIEGEL ONLINE: Kann die schwarz-grüne Koalition diesen Zwist aushalten, oder würde sie an einer Niederlage beim Volksentscheid zerbrechen?

Beust: Das ist vor allem für die Grünen schwierig, weil sie ja angetreten sind mit dem Versprechen von neun Jahren gemeinsamen Lernens - sechs Jahre waren für sie schon ein Kompromiss. Auf der anderen Seite sieht auch die GAL, dass die Probleme nicht aus Missstimmigkeiten innerhalb der Koalition resultieren. Die Grünen waren es zudem, die verbindliche Volksabstimmungen wollten. Und diesen Preis muss man dann zahlen.

SPIEGEL ONLINE: Also rechnen Sie damit, dass die Grünen diese fiese, fette Kröte am Ende schlucken würden?

Beust: Die muss jeder schlucken, der Volksabstimmungen verbindlich über das politische Meinungsbild im Parlament stellt. Wenn das Volk gesprochen hat, hat es gesprochen.

SPIEGEL ONLINE: Die Hamburger Schulreform hat bundesweite Bedeutung: Womöglich wagen sich alle anderen Bundesländer auf viele Jahre nicht mehr an ein längeres gemeinsames Lernen heran, wenn's in Hamburg scheitert. Teilen Sie diese Einschätzung?

Beust: Ich denke schon. In der Union sind viele kritisch, andere sagen: Wir warten lieber ab, aber im Grunde habt ihr recht. Wenn es gelingt, diese Reform in Hamburg zu machen, ist es ein Signal für viele andere Bundesländer, einen ähnlichen Weg zu gehen. Auch deshalb werde ich persönlich alles dafür tun, dass die Schulreform ein Erfolg wird.

Das Interview führte Jochen Leffers

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
c++ 10.02.2010
1. So etwas gab es noch nie in Deutschland
Schade, denn das ist gelebte Demokratie. Das sollte Schule machen.
Stefanie Bach, 10.02.2010
2. Demokratie
Zitat von c++Schade, denn das ist gelebte Demokratie. Das sollte Schule machen.
Ole von Beust stellt die Situation klar und deutlich dar. Nun müssen die Bürger eben entscheiden: Der Zusammenhang von Sprache, Bildung und Erziehung (http://www.plantor.de/2009/der-zusammenhang-von-sprache-bildung-und-erziehung/)
e40 10.02.2010
3. Macht mal liebe grüne Avantgardisten
Zumindest hat von Beust zugegeben, dass es vor allem darum geht "Integration" voranzubringen. Ich hätte damit kein Problem, wenn die glühenden Verfechter von multikulturellen Chancen zunächst dies mit ihren eigenen Kindern beispielhaft vorleben. Grundschulen in liberalen und fortschittlichen Rotweingürteln der Hansestadt sollten doch dafür allemal zur Verfügung stehen.
Fackus 10.02.2010
4. tja da staunen sie ..
Zitat von sysopDas gab's in Deutschland noch nie: Bürger stimmen über ein Schulsystem ab. In Hamburg sind die Verhandlungen mit Reformgegnern geplatzt, jetzt kommt es zum Volksentscheid - im Interview erklärt Bürgermeister Ole von Beust, wieso er an einen schwarz-grünen Sieg glaubt und Kinder länger gemeinsam lernen sollen. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,677096,00.html
.. die Herrschaften aus der Politik. Abstimmung ? Gar Demokratie ? Bei uns doch nicht ! Wir sinds doch, die alles wissen und können. Jaja - Ihr Politegozentriker - nehmt Euch mal ein Beispiel an echten Demokratien wie zB der Schweiz und staunt was da alles geht. Am Ende vielleicht sogar Ihr. Das wär natürlich das Beste.
bürgerschreck 10.02.2010
5. Schweiz = Bessere Demokratie?
Zitat von Fackus.. die Herrschaften aus der Politik. Abstimmung ? Gar Demokratie ? Bei uns doch nicht ! Wir sinds doch, die alles wissen und können. Jaja - Ihr Politegozentriker - nehmt Euch mal ein Beispiel an echten Demokratien wie zB der Schweiz und staunt was da alles geht. Am Ende vielleicht sogar Ihr. Das wär natürlich das Beste.
Was soll an der Schweiz die bessere Demokratie sein? Die Schweizer Politik ist für ein so kleines Land bemerkenswert blockiert und die Schweizer lassen sich mit den billigsten Populismus scharf machen (Minarett-Verbot). Eine direkte Demokratie bedeutet am Ende die Herrschaft einer mediengeilen flachen Meinungselite ohne Berücksichtigung von Minderheiteninteressen. Warum sonst regen sich die Schweizer dermaßen auf, nur weil "ihre" Banken jetzt mal Stress bekommen nachdem sie 75 Jahre gute Geschäfte mit Schwarzgeldern aller Art (Diktatoren, Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Nazi-Schergen) gemacht haben? Scharf gemacht von einigen Zeitungen und Neo-Faschisten, die Gelder von UBS & Co bekommen. Tolle Wurst.
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