Schulstreit in Hessen "Absolutismus, Autismus, kleinkarierte Rache"

In Hessen fliegen die Fetzen zwischen Kultusministerium und Schulen. Ministerin Karin Wolff droht renitenten Schulleitern mit Strafaktionen - wer sich gegen die stark umstrittene "Unterrichtsgarantie plus" wehrt, soll ins Schulamt abkommandiert werden.


Wiesbaden - Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sind die Staatlichen Schulämter in Hessen angewiesen, dem Kultusministerium die Namen von Schulleitern zu nennen, die sich besonders kritisch zur "Unterrichtsgarantie plus" geäußert haben. Wer sich weigert, die geforderten Vertretungspools gegen Unterrichtsausfall einzurichten, soll ebenfalls bis Ende des Schuljahres gemeldet werden. Dem Zeitungsbericht zufolge droht aufmüpfigen Schulleitern für drei bis sechs Monate die Abordnung an eines der 15 Schulämter.

Ministerin Wolff: Will Ungehorsam bestrafen
DDP

Ministerin Wolff: Will Ungehorsam bestrafen

Christian Boergen, Sprecher des Kultusministeriums, schrieb der "Frankfurter Rundschau" dazu, Loyalität gehöre zu den Dienstpflichten der hessischen Schulleiter. "Zeitweilige Abordnungen an Staatliche Schulämter sind kein unübliches Verfahren", so Goergen, der die vorgesehenen Unterrichtspools als "bindende politische Vorgaben" bezeichnete.

Das Betreuungsprogramm "Unterrichtsgarantie plus", das ab kommenden Herbst gelten soll, ist in Hessen schon lange heftig umstritten. Kultusministerin Karin Wolff (CDU) will mit diesem Konzept den Stundenausfall reduzieren. Bis zur Jahrgangsstufe 10 sollen feste Schulzeiten gelten; vom ersten Tag an soll es bei Ausfällen von Lehrern eine Betreuung geben. Für Aushilfskräfte erhalten die Schulen je Lehrerstelle 1000 Euro pro Schuljahr.

Beaufsichtigung oder Betreuung?

Aber: Nicht andere Lehrer oder pädagogisch qualifizierte Fachkräfte sollen die Vertretung übernehmen, sondern Mitarbeiter auf Honorarbasis. Das können zum Beispiel Eltern oder Übungsleiter aus Sportvereinen sein - quasi als Reservekader auf der pädagogischen Ersatzbank, allzeit bereit für die Einwechslung, sobald ein Lehrer krank wird. Aus Sicht vieler Schulleiter und Kollegien ist das eine Billiglösung und eine Entwertung des Lehrerberufs, bedeutet zudem eine zeitraubende Suche mit hohem Bürokratieaufwand.

Daher wehren sich Schulleitungen schon seit Monaten gegen Wolffs Konzept, das sie für pädagogisch falsch und zugleich für realitätsfern halten, und sparen dabei nicht mit harten Worten. Laut "Frankfurter Rundschau" sollen manche Kollegien die Informationsschreiben der Ministerin zur Unterrichtsgarantie gar mit einer Banderole "Alles gelogen" ans Ministerium zurückgesandt haben.

Wegen der möglichen Strafaktionen gegen rebellische Schulleiter warfen die Grünen im hessischen Landtag Karin Wolff einen "absolutistischen und autistischen Führungsstil" vor. Die Ministerin werde immer mehr zu einer Belastung für Hessens Schulen, sagte Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, am Samstag in Wiesbaden. Die angedrohten Sanktionen seien ein unglaublicher Vorgang. "Wir leben doch nicht mehr im Absolutismus, in dem Kritik an der Obrigkeit als Majestätsbeleidigung geahndet wird", so Wagner.

Nach Ansicht der Grünen werden Schulen durch ihre Abordnung von Schulleitern in eine schwierige Situation gebracht. "Gerade zu Beginn des Schuljahrs sind Schulleiter besonders gefordert. Genau in dieser Phase sollen sie abberufen und durch einen Politkommissar aus Wiesbaden ersetzt werden", kritisierte Wagner. Die Ministerin plane eine "kleinkarierte Racheaktion" und gefährde die Bildungschancen der Schüler. Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel kündigte rechtliche Schritte gegen mögliche Abordnungen an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Axel Wintermeyer, verteidigte Wolffs Vorgehen. Er erklärte, auch der Staat sei ein Dienstleister, dessen Personal wie in jedem Unternehmen entsprechende Leistungen erbringen müsse. "Nach den Sommerferien wird gelten: Unterrichtsgarantie plus ist Pflichtfach", so Wintermeyer am Samstag in Wiesbaden.

jol/dpa



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