Menschenrechtsgericht Eltern müssen Sexualkunde in Grundschule hinnehmen

Kinder fragen - auch zum Thema Sex. Eine Mutter wollte, dass die Lehrer darauf nicht antworten, schließlich steht Aufklärung nicht auf dem Lehrplan. Doch vor Gericht kam sie damit nicht durch.

Grundschule
imago/Westend61

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"Was heißt das eigentlich, wenn jemand sagt: Die beiden haben miteinander geschlafen?" Wenn Schüler einem Grundschullehrer solche Fragen stellen, darf er wahrheitsgemäß antworten - auch wenn Sexualkunde in der Altersstufe gar nicht auf dem Lehrplan steht.

Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun klar (Az.: 22338/15). Er wies damit die Beschwerde einer Mutter aus der Schweiz ab, die verlangte, dass in der Grundschule jegliche Sexualerziehung unterbleibt. Lehrer überschritten nicht ihren Handlungs- und Erziehungsspielraum, wenn sie Fragen der Grundschüler zur Sexualität beantworteten, urteilten die Straßburger Richter.

Die Frau hatte 2011 beantragt, dass ihre damals siebenjährige Tochter in der Grundschule nicht in Sexualkunde unterrichtet werden sollte. Sie sei nicht generell gegen eine Sexualerziehung. Im Kindergarten oder in der Grundschule sei dies aber zu früh, meinte sie.

Die Schulleitung lehnte ihren Antrag ebenso ab wie später die Schweizer Gerichte. Damit sah die Mutter insbesondere ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt und legte Beschwerde beim EGMR ein.

Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde für unzulässig. Die Tochter habe in der Grundschule nie an einem systematischen Sexualkundeunterricht teilgenommen. Die Lehrer hätten im Unterricht lediglich auf Fragen der Grundschüler zur Sexualität geantwortet.

Das entspricht den Leitlinien für Grundschullehrer in der Schweiz: Sie sind gehalten, ausschließlich auf Fragen der Kinder einzugehen. Die Richter unterschieden diese Vorgehensweise von einem "systematischen" Sexualkundeunterricht. Das Recht der Eltern, selbst für die Aufklärung der Kinder zu sorgen, werde damit nicht unzulässig verletzt.

Bereits 2011 urteilte der EGMR, dass Sexualkunde fester Bestandteil von Schullehrplänen sein darf. Damals hatten fünf Elternpaare aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Sie lehnten sexuelle Aufklärung in der Schule grundsätzlich ab, der Unterricht sei nicht mit ihren religiösen Überzeugungen vereinbar. Die Kläger gehörten einer baptistischen Freikirche an. In Deutschland können Eltern, die ihre Kinder vom verpflichtenden Schulunterricht fernhalten, mit Gefängnisstrafen belegt werden.

mamk/jur/dpa



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