Spickmich vor Gericht Schlappe für klagende Lehrerin

Jetzt ist es amtlich: Auf der Internetseite Spickmich.de darf munter weiter benotet werden. Eine Lehrerin scheiterte heute mit ihrem Versuch, das Portal aus dem Netz zu klagen. Nun will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


Die Gründer der Internetseite "Spickmich.de" haben heute vor Gericht gewonnen, mal wieder - und immer noch kommen sie nicht zur Ruhe. Sie werden weiter alle paar Wochen zu einer Verhandlung fahren, um sich anzuhören, ob sie mit ihrer Seite weitermachen dürfen.

Lehrerbenotungsportal Spickmich: Rechtsstreit bis in zum Bundesverfassungsgericht?
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Lehrerbenotungsportal Spickmich: Rechtsstreit bis in zum Bundesverfassungsgericht?

Eine Gymnasiallehrerin für Deutsch und Religion aus Neukirchen-Vluyn schlägt seit Sommer 2007 eine einsame Schlacht gegen die Lehrerbenotung im Internet. Die einzigen, die auf ihrer Seite sind: der Philologenverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Notfalls will sie bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Das Kölner Landgericht wies heute die Klage der Lehrerin ab, bereits vor zwei Wochen hatten die Richter durchblicken lassen, dass sie so entscheiden würden. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte zwar nicht unbeschränkt, sagten die Richter heute. Es finde seine Grenzen bei reinen Schmähkritiken und Beleidigungen - doch davon könne bei Spickmich nicht die Rede sein.

Lehrerbenotung ist Meinungsäußerung

Keines der Lehrer-Bewertungskriterien der Seite sei "einem Beweis zugänglich, so dass insgesamt eine Meinungsäußerung vorliegt". Es gehe weder um ihr Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der bewerteten Lehrer, sondern um die Ausübung ihres Berufes und damit um ihre Sozialsphäre.

Im Übrigen würde Spickmich keine sensiblen Informationen preisgegeben, wenn sie den Namen und die Fächer der Lehrerin veröffentlichen - diese Daten seien auch auf der Homepage ihrer Schule zu finden. Und in die dortige Veröffentlichung habe die Lehrerin eingewilligt.

Die Klägerin fühlt sich durch ihre Benotung verunglimpft und sieht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Zunächst hatte sie im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, ihre Zahlen verbesserten sich aber im Laufe des letzten Jahres deutlich - inzwischen liegt die Gesamtnote bei 3,2 basierend auf 50 Bewertungen.

Zensuren regnet es auf Spickmich in Kategorien wie "fachlich kompetent", "cool und witzig", "beliebt", "guter Unterricht", "vorbildliches Auftreten" oder "faire Prüfungen". Weit mehr als 250.000 Lehrer wurden bisher von rund 550.000 Benutzern bewertet.

Bis zum Bundesverfassungsgericht

Bereits im Juli 2007 hatte das Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung aufhoben, mit der die Lehrerin ihre Benotung in dem Internet-Portal löschen lassen wollte. Kurz vor Prozessbeginn im ordentlichen Zivilverfahren kam ihr auch noch ihre Mitklägerin abhanden, eine Schulleiterin aus Münster - die zog ihre Klage zurück.

Jetzt setzte es wieder eine Schlappe vor Gericht. Der NRW-Philologenverband ärgert sich über die Richter: Gegen alle rechtlichen Bedenken der Datenschutzbeauftragen in Nordrhein-Westfalen und Bayern stelle das Gericht Schülern einen "Freifahrtschein" für die Lehrer-Benotung im Internet aus, kritisierte der Verband. Es entstehe eine "Unkultur der Anonymität und Feigheit" in der Schule.

Vor der Urteilsverkündung hatte der bayerische Datenschutzbeauftragte Günther Dorn im ZDF-Morgenmagazin gesagt, das Persönlichkeitsrecht der Lehrer stehe über dem Recht der Schüler auf Meinungsfreiheit.

"Sieg der Meinungsfreiheit"

Bernd Dicks von Spickmich hält das Urteil dagegen für einen "Sieg für die Meinungsfreiheit der Schüler". Spickmich sei kein "Lehrer- Pranger", denn die Lehrer kämen ja "nicht schlecht weg". Die Durchschnittsnote liege im Moment bei 2,7.

Im Übrigen sei es für einen Schüler nicht so leicht, zu seinem Lehrer zu gehen und ihm zu sagen, dass er den Unterricht schlecht finde. Spickmich sei dafür ein guter Ersatz. An Schulen mit einer ausgeprägten Feedback-Kultur spiele das Portal auch kaum eine Rolle - doch solche Schulen seien die Ausnahme.

Gegen das Urteil der Kölner Zivilkammer kann die kämpferische Pädagogin Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen. Denkbar wäre auch eine so genannte Sprungrevision mit der Folge, dass der Bundesgerichtshof in zweiter Instanz über die Klage entscheiden würde. Nach Aussage ihrer Anwälte strebt die Klägerin diese auch an.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Bundesgerichtshof die Sprungrevision zulässt. Die Lehrerin will sie auf jeden Fall: "Wir sind bereit, bis zur letzten Instanz zu gehen und überlegen auch, das Bundesverfassungsgericht direkt anzurufen", sagte ein Anwalt der Kanzlei, die die Lehrerin vertritt, bereits im Dezember dem SPIEGEL.

maf / AP, dpa, ddp



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