Straßburger Urteil Gericht lässt Kruzifixe an Schulen wieder zu

Schränkt ein christliches Kreuz im Klassenzimmer die Religionsfreiheit von Schülern und Eltern ein? Nicht unbedingt, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden - und damit seine frühere Entscheidung revidiert.

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Religiöse Symbole im Klassenzimmer: Richter erlauben Kreuz in Schulen
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Religiöse Symbole im Klassenzimmer: Richter erlauben Kreuz in Schulen


Der Satz ist eindeutig: "Die Entscheidung, Kruzifixe in Klassenzimmern anzubringen, fällt in den Beurteilungsspielraum des Staates." Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied mehrheitlich, mit 15 von 17 Stimmen, dass christliche Kreuze in Klassenzimmern keine Grundrechte verletzen - weder das Recht auf Bildung, noch das Recht auf Religionsfreiheit.

Es ist eine Kehrtwende, die Richter wiedersprechen damit einer Entscheidung vom November 2009.

Damals hatten die sieben Richter der kleinen Kammer noch geurteilt: Ein christliches Kreuz im Klassenzimmer verletze die Religionsfreiheit der Schüler. Es nehme zudem Eltern die Freiheit, ihre Kinder nach ihren philosophischen Überzeugungen zu erziehen, und sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Jetzt entschied die Große Kammer, der Staat müsse zwar bei der Gestaltung des schulischen Umfelds auch die weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern achten. Es lasse sich aber nicht beweisen, "ob ein Kruzifix an der Wand eines Klassenzimmers einen Einfluss auf die Schüler hat". Zudem billigen die Richter dem Staat einen Beurteilungsspielraum zu, wenn es um den Stellenwert der Religion geht, sofern es zu "keiner Form der Indoktrinierung" komme.

Der Staat darf also entscheiden, ob er Kreuze in öffentlichen Schulen aufhängen lässt. Zumal unter den Mitgliedstaaten des Europarates keine einheitliche Haltung zur Präsenz religiöser Symbole in staatlichen Schulen gebe. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden, es ist bindend für alle 47 Mitgliedstaaten.

"Konfessionelle Neutralität" hatten die Richter früher angemahnt

Es ist das juristische Ende eines langen Streits, der vor fast zehn Jahren begann, und zwar in dem kleinen Ort Abano Terme, bei Padua. Die beiden Jungen Dataico und Sami, damals 11 und 13 Jahre alt, besuchten eine staatliche Schule, im Klassenraum hing ein Kruzifix an der Wand. Der Mann ihrer Mutter versuchte bei einem Treffen mit dem Schulbeirat durchzusetzen, dass es abgehängt wird. Der Beirat weigerte sich, woraufhin die Mutter der Jungen, Soile Lautsi, sich durch alle Instanzen in Italien klagte - und stets verlor.

So zog Lautsi nach zahlreichen Niederlagen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie empfand das Kruzifix in der öffentlichen Schule als Einschränkung ihrer Erziehungsrechte und der Religionsfreiheit ihrer Kinder. Die sieben Richter der kleinen Kammer sahen das ähnlich. In Erziehungsfragen sei "konfessionelle Neutralität" geboten, hieß es in der Urteilsbegründung.

Soile Lautsi hatte gesiegt, das Kruzifix war verboten, Italien tobte.

So gut wie alle Mitglieder der Regierung Silvio Berlusconis verdammten das Urteil, nannten es abwegig und skandalös. Auch die italienische Linke schimpfte: Das Kreuz könne niemanden beleidigen, sagte der damalige Oppositionsführer von der Demokratischen Partei. Der Vatikan warf dem Gericht gar "laizistischen Fundamentalismus" vor. Bei einer Umfrage sprachen sich 84 Prozent dafür aus, die Kreuze in den Schulen hängenzulassen.

Europa drohe ohne Kruzifix der "geistige Zusammenbruch", sagt ein CSU-Mann

Auch die Deutsche Bischofskonferenz reagierte damals erbost; das Urteil gehe "an der Lage in Italien vorbei und ignoriert die tatsächliche Bedeutung des Kreuzes in der Gesellschaft". Die Bischofskonferenzen in Europa wollten darauf hinweisen, "dass Religionsfreiheit nicht 'Freisein von Religion' bedeutet". Die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens zeige sich auch in seiner Offenheit und Pflege kultureller Traditionen.

Italien beantragte schließlich eine Überprüfung durch die 17 Richter der Großen Kammer. Und die Kruzifix-Befürworter mobilisierten Unterstützung: Zehn Europarats-Länder mit überwiegend katholischer oder orthodoxer Bevölkerung traten als Drittparteien auf - ein Rekord in der Geschichte des Straßburger Gerichts. 33 vorwiegend konservative Europa-Abgeordnete schlossen sich ebenfalls an, darunter als einziger Deutscher der CSU-Politiker Bernd Posselt. Der sagte SPIEGEL ONLINE kurz vor der Bekanntgabe des aktuellen Urteils, sowohl Menschenrechtskonvention als auch EU-Grundrechtecharta seien "auch in Zukunft ohne Kreuz und Christentum völlig undenkbar", sonst drohe der "geistige Zusammenbruch durch Substanzverlust". Außerdem beteiligten sich eine Reihe Nichtregierungsorganisationen an dem Verfahren, darunter das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

Damit ging der Streit in die nächste Runde. Bei einer Anhörung Ende Juni 2010 wies der Rechtsvertreter der italienischen Regierung abermals den Vorwurf der Grundrechtsverletzungen zurück. Die Kreuze seien nur "stumme und passive Symbole", die keinen Einfluss auf den Unterricht hätten. Sie seien zudem "volkstümliche Symbole", die zur nationalen Identität Italiens gehörten.

Vatikan nennt das Urteil historisch

Der New Yorker Rechtswissenschaftler Joseph Weiler argumentierte: Im Widerstreit liegen kollektive Identität und individuelle Rechte. Einerseits müsse jeder seine Religionsfreiheit durchsetzen, anderseits dürfe das nicht dazu führen, dass ausschließlich streng laizistische Systeme wie in Frankreich erlaubt wären. Andere Länder pflegten ebenfalls religiöse Traditionen: In England etwa ist die Königin das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, die Briten singen "God save the Queen".

Der Anwalt von Klägerin Soile Lautsi und ihrer Söhne - mittlerweile 21 und 23 Jahre alt - sagte hingegen, Italien sei laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ein laizistisches Land. Der italienische Staat müsse in Sachen Religion neutral bleiben. Wenn Kinder in der Schule aber ein Kruzifix sähen, müssten sie daraus schließen, dass sich der Staat mit dem Christentum identifiziere. Die Söhne der Klägerin, die zu Hause laizistisch erzogen worden seien, hätten sich ausgeschlossen gefühlt.

Sie konnten sich endgültig nicht durchsetzen. Die Richter argumentierten: Zwar sei das Christentum durch das Kruzifix in der Klasse deutlich präsenter als andere Religionen, aber es stehe nicht im Zusammenhang mit Pflicht-Religionsunterricht, Schüler dürften andere religiöse Symbole tragen, Unterricht in allen anerkannten Konfessionen sei möglich. Kurz: Es gebe keine Hinweise, dass die italienischen Behörden sich intolerant verhalten hätten.

Die Entscheidung lässt die Kruzifix-Befürworter in Italien und Deutschland Jubeln. Die italienische Bildungsministerin Mariastella Gelmini äußerte ihre "große Zufriedenheit". Sie sprach demnach von "einem Urteil, in dem sich ein großer Teil des italienischen Volkes wiedererkennt" und von einem "großen Sieg für die Verteidigung eines wesentlichen Symbols der Geschichte und der kulturellen Identität unseres Landes". Außenminister Franco Frattini äußerte sich laut dem Bericht in einem Brief: "Heute hat das europäische Volksempfinden gewonnen. Denn die Entscheidung wertet vor allem die Stimme der Bürger, die ihre eigenen Werte verteidigen und ihre Identität." Vatikansprecher Federico Lombardi sprach laut "La Repubblica" von "Genugtuung", das Urteil mache Geschichte.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz begrüßte das Urteil. "Der Gerichtshof beweist in der Abkehr von seiner ursprünglichen Entscheidung Sensibilität für die Bedeutung des Kreuzes als religiöses und als kulturelles Symbol", sagte Robert Zollitsch, Vorsitzender der Bischofskonferenz. Das Kreuz stehe "für Frieden, Humanität, Solidarität und Menschenrechte, die auch für die säkulare Demokratie unentbehrlich sind" Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, bei allem Respekt für die Glaubens- und Gewissensfreiheit dürfe "das Wertekorsett, das unsere Gesellschaft zusammenhält, nicht der Gleichgültigkeit geopfert werden".

In Deutschland schwelt der Kruzifix-Streit seit einem Vierteljahrhundert. 1985 hatte ein Familienvater aus der Oberpfalz Beschwerde gegen Kreuze in den Unterrichtsräumen seiner Kinder eingelegt. Recht bekam er erst zehn Jahre später: 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Anbringen von Kreuzen in staatlichen Schulen verstoße gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Damit erklärten die Richter einen Passus der bayerischen Schulordnung für verfassungswidrig, nach dem in den Klassenzimmern des Freistaates ein Kreuz hängen muss.

Die Aufregung war ähnlich groß wie in Italien, tausende Katholiken protestierten. Die bayerische Staatsregierung ergänzte die Vorschrift um eine "Widerspruchsklausel": Bringen Eltern oder Lehrer "ernsthafte Gründe" gegen das Kreuz im Klassenzimmer vor, muss es abgenommen werden. Andernfalls bleibt es hängen.

Mit Material von dpa und AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 304 Beiträge
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Seite 1
Bengurion, 18.03.2011
1. Fragezeichen
Als evangelischer Theologe bin ich über dieses Urteil sehr verwundert. Meiner Meinung nach hat ein Kreuz oder ein Kruzifix in staatlichen Schulen nichts zu suchen. Das bedeutet nun nicht, dass ich gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen bin, im Gegenteil. Aber ich befürworte ebenso bei vorhandenen Schülerzahlen die baldige Einführung von islamischem Religionsunterricht. Trotzdem - Kreuze und Kruzifixe haben im Klassenraum, in dem Schüler verschiedenster Religionen unterrichtet werden, nichts zu suchen!
björn_f 18.03.2011
2. Kein Titel
Zitat von BengurionAls evangelischer Theologe bin ich über dieses Urteil sehr verwundert. Meiner Meinung nach hat ein Kreuz oder ein Kruzifix in staatlichen Schulen nichts zu suchen. Das bedeutet nun nicht, dass ich gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen bin, im Gegenteil. Aber ich befürworte ebenso bei vorhandenen Schülerzahlen die baldige Einführung von islamischem Religionsunterricht. Trotzdem - Kreuze und Kruzifixe haben im Klassenraum, in dem Schüler verschiedenster Religionen unterrichtet werden, nichts zu suchen!
Irgendwie hätte mich es gewundert, wenn sie nicht evangelisch wären (ich bin es übrigens auch). Natürlich muss man Staat und Kirche trennen, aber das sehe ich durch ein Kruzifix nicht gefährdet. Das Kruzifix sagt niemandem was er/sie tun soll oder glauben muss. Das Kruzifix ist kein aggressives Symbol einer Religionszugehörigkeit. Und selbst ein Großteil der Moslems hat kein Problem damit. Gröhe: "Muslime in Köln stört nicht der Kölner Dom, sondern eher der Sexshop nebenan."
EinzHeinz 18.03.2011
3. Gott sei Dank...
...hängen die Kreuze wieder ! Sowas von wichtig...!
afetes 18.03.2011
4. Theologen?
Zitat von BengurionAls evangelischer Theologe bin ich über dieses Urteil sehr verwundert. Meiner Meinung nach hat ein Kreuz oder ein Kruzifix in staatlichen Schulen nichts zu suchen. Das bedeutet nun nicht, dass ich gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen bin, im Gegenteil. Aber ich befürworte ebenso bei vorhandenen Schülerzahlen die baldige Einführung von islamischem Religionsunterricht. Trotzdem - Kreuze und Kruzifixe haben im Klassenraum, in dem Schüler verschiedenster Religionen unterrichtet werden, nichts zu suchen!
Bei solchen Theologen kann man verstehen wenn sich die Menschen von Generation zu Generation mehr von der Amtskirche abwenden.
Gebetsmühle 18.03.2011
5. staat muss neutral sein und darf keine religion vorschreiben
Zitat von sysopSchränkt ein christliches Kreuz im Klassenzimmer die Religionsfreiheit von Schülern und Eltern ein? Nicht unbedingt, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden - und damit seine frühere Entscheidung revidiert. http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,751482,00.html
das urteil ist aufgrund von massiven interventionen bestimmter radikaler lobbygruppen zustande gekommen. daher ist es ein skandalurteil. der staat hat sich aus religionen herauszuhalten. wenn ausgerechnet ein hurenbock berlusconi mit markigen worten für christliche tradition eintritt, dann ist das nur mehr als lächerlich. in öffentlichen und staatlichen gebäuden haben ALLE religiösen symbole nix zum suchen. gegen ein kopftuchverbot haben wir nun auch nix mehr in der hand. schließlich hat auch das kopftuch mit tradition zum tun, genau wie der davidstern, oder die symbole der satanisten, heiden und sientologen.
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