Streit um Schulsystem Uno-Bildungsbericht sorgt für Wirbel

Die Ergebnisse liegen zwar noch nicht endgültig vor, trotzdem sorgt der Bericht des Uno-Menschenrechtsbeauftragen Vernor Muñoz schon für Wirbel. Die Resultate werden völlig unterschiedlich ausgelegt - und führen zu Streitigkeiten in den Ländern.


Die Kritik des Menschenrechtsexperten Vernor Muñoz ist heftig. Besonders das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium hält er für überholt. Es benachteilige arme Kinder, Schüler aus Migrantenfamilien und Kinder mit Behinderungen. Für die Aufteilung auf die drei Schultypen seien Lehrer nicht genügend geschult. Muñoz appelliert an die Bundesregierung: "Man sollte nachforschen, inwieweit das dreigliedrige deutsche Schulsystem zu dem vergleichsweise geringen Schulerfolg beiträgt."

Uno-Sonderberichterstatter Muñoz: Ergebnisse erzürnen deutsche Bildungspolitiker
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Uno-Sonderberichterstatter Muñoz: Ergebnisse erzürnen deutsche Bildungspolitiker

Kritik, die bei den Bildungspolitikern nicht besonders gut ankommt. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider monierte in einer Kabinettssitzung: "Die Kritik wird den Leistungen unseres Bildungssystems in keiner Weise gerecht." Für ihn sei ohnehin nicht nachvollziehbar, wie der Uno-Sonderberichterstatter überhaupt ein Urteil über das deutsche Bildungssystem fällen könne. In Bayern habe er lediglich in einem Tag drei Schulen besucht. "Das dreigliedrige Schulsystem bietet sehr gute Voraussetzungen, um Kinder und Jugendliche entsprechend ihren Talenten und Interessen optimal zu fördern."

Auch in Nordrhein-Westfalen will die regierende CDU am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. "Wir stehen zu dem Beschluss, die Systemdebatte nicht weiterzuführen, sondern über Inhalte zu sprechen", sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Stahl. Gegenwind bekam er von der SPD. Ex-Schulministerin Ute Schäfer fordert die Landesregierung auf, "die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht weiter zu ignorieren, sondern sich einer ideologiefreien Debatte über die beste Bildung zu stellen."

"Modell für Deutschland"

Streit gibt es auch in Sachsen, wo CDU und SPD gemeinsam regieren. Bildungserfolg und soziale Herkunft seien nur gering miteinander verknüpft, sagte Kultusminister Steffen Flath (CDU). Das sächsische Schulsystem, in dem es nur Mittelschulen und Gymnasien gibt, sei ein "Modell für Deutschland". Dem widersprach Martin Dulig, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Kinder aus armen Familien hätten dreimal schlechtere Chancen auf ein Abitur. Und Astrid Günther-Schmidt, bildungspolitische Sprecherin der sächsischen Grünen, ergänzte: "Deutlicher als mit einer Schulabbrecherquote von 8,6 Prozent kann dem Schulsystem in Sachsen kein Versagen attestiert werden."

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte heute als Reaktion auf die neue bildungspolitische Debatte einen Ausbau der Deutschkurse für ausländische Vorschulkinder in seinem Land an. So sollen Einwandererkinder auf die Einschulung vorbereitet und der Unterricht in den Grundschulen für alle besser werden, sagte Stoiber: "Alle Schüler profitieren davon, wenn sie nicht durch mangelhafte Deutschkenntnisse von Klassenkameraden im Unterricht aufgehalten werden." Konkrete Zahlen nannte Stoiber allerdings nicht.

Auch Jürgen Zöllner, Präsident der Kultusministerkonferenz, ist mit der Kritik des Uno-Menschenrechtsexperten nicht einverstanden. "Die Schulformen sind sekundär", sagte Zöllner heute Vormittag im ARD-"Morgenmagazin". Auch das dreigliedrige Schulsystem könne Durchlässigkeit gewährleisten. Vielmehr komme es auf eine stärkere individuelle Förderung des einzelnen Kindes an: "Wenn man die Diskussion immer nur auf die Schulformen führt, dann werden wir den entscheidenden Schritt nach vorne in der Bildungspolitik nicht machen", so Zöllner.

Herbe Kritik an Muñoz

Vor ein paar Wochen waren erste Ergebnisse aus dem Bericht bekannt geworden, den Muñoz in einer Vorabversion an das Bundesbildungsministerium geschickt hatte. In der deutschen Bildungspolitik sorgten die Thesen für eine Menge Wirbel - viele Politiker waren erzürnt. Die Kultusministerkonferenz und die Bundesregierung warfen dem Juristen aus Costa Rica "sachliche Fehler" und "problematische Aussagen" vor. "Völlig unbrauchbar" nannte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Bildungsministeriums den Bericht.

Anfang 2006 reiste der Menschenrechtsexperte zehn Tage lang durch Deutschland und besuchte Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Er hatte den Auftrag, die Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung zu überprüfen. Vor seinem Besuch in Potsdam, Köln und München war er schon in Botswana, Malawi und Kenia unterwegs.

mer/him/dpa

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