Urteil zu Klassenfahrten Lehrer bekommen zu wenig Übernachtungsgeld

18 Euro pro Nacht, so viel kriegen Lehrer in Baden-Württemberg für Klassenfahrten. Viel zu wenig, meinte eine Pädagogin aus Stuttgart. Sie klagte - und darf sich nun über eine Nachzahlung freuen.

Lehrerin auf Klassenfahrt (Archivbild)
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Lehrerin auf Klassenfahrt (Archivbild)


Genau 59,17 Euro kostete im Jahr 2016 die Übernachtung in einem Prager Hostel pro Nacht für eine Lehrerin aus Stuttgart. Diese war nicht im Urlaub in der tschechischen Hauptstadt, sondern auf Klassenfahrt mit Schülern der Jahrgangsstufe 11 - und damit auf Dienstreise. Als sie die Kosten abrechnen wollte, zahlte ihr das Land Baden-Württemberg jedoch nur pauschal 18 Euro pro Nacht. Dagegen klagte sie. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Erstattung von Übernachtungskosten nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 sei zu niedrig, so die Richter in ihrem Urteil (Aktenzeichen 1 K 6923/17). Über die 18-Euro-Pauschale hinaus stehen der Lehrerin demnach auch die restlichen rund 44 Euro pro Nacht zu.

Die Pauschalregelungen aus dem Jahr 2002, heißt es in dem Urteil, "genügen nicht dem im Landesreisekostengesetz normierten Erfordernis, die Aufwandsvergütung entsprechend den notwendigen Mehrauslagen zu bemessen". Mit anderen Worten: Die Pauschale müsse sich schon an den realen Kosten orientieren - sei aber seit 2002 unverändert geblieben.

Pauschale von 2002 ist zu niedrig

14 Jahre später "fehle es an Erfahrungswerten, die den Schluss erlaubten, die Gewährung eines Übernachtungsgeldes von 18 Euro sei generell geeignet, die Übernachtungskosten von Lehrern auf außerunterrichtlichen Veranstaltungen abzugelten", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Auch andere Lehrer in Baden-Württemberg könnten nun auf höhere Kostenerstattungen klagen. Allerdings darf die Dienstreise nach Auskunft des Gerichts nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil den Gang zur nächsten Instanz zugelassen. Dafür haben die Beteiligten jetzt einen Monat Zeit. Das Finanzministerium, das auf Landesseite für die Kostenerstattung zuständig ist, prüft, ob es in Berufung gehen soll. Welche finanziellen Auswirkungen auf das Land zukommen könnten, sei erst nach einem rechtskräftigen Abschluss absehbar.

Auch in anderen Bundesländern gibt es immer mal wieder Streit zwischen Lehrern und ihrem Dienstherrn um das Thema Klassenfahrten. So hatten sich in Niedersachsen einige Lehrer geweigert, an Klassenfahrten teilzunehmen - weil die Arbeitsbelastung ohnehin schon über der erträglichen Belastungsgrenze liege.

him/dpa



insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
vox veritas 11.01.2018
1.
Wahrscheinlich wird jetzt die Anzahl der Übernachtungsfahrten reduziert, was gar nicht mal schlimm ist. Ini den letzten 15 Jahren hat die Zahl dieser Fahrten eh' überhand genommen. Als normalsterblicher Elternteil konnten man sich das kaum noch leisten. Es musste ja immer weiter und immer häufiger sein - überflüssigerweise.
catcargerry 11.01.2018
2. Das Problem gibts wirklich
Klar ist, dass Klassenfahrten erhöhte Verantwortung und erhöhten Stress bedeuten und - wohl nicht nur hier in Niedersachsen - so abgerechnet werden, dass die Lehrer für dieses besondere Engagement auf einem erheblichen Teil ihrer eigenen Aufwendungen hängen bleiben. Hier - im Gegensatz zur allgemeinen Entlohnung - werden die Lehrer wirklich benachteiligt. Da kriegte man anderswo keinen Mitarbeiter auf Dienstfahrt. Die Netto-Benachteiligung von angestellten Lehrern gegenüber beamteten findet demgegenüber schon wieder auf einem so hohen Niveau statt, dass man es dort auch als Angestellter gut aushalten kann.
crazy_swayze 11.01.2018
3.
Warum kann man nicht, wie in Unternehmen üblich, eine Obergrenze für Übernachtungskosten ziehen (zwischen 100 und 120 Euro bei uns), und dann auf Nachreichen der Rechnung alle Kosten anstandslos erstatten?
c.PAF 11.01.2018
4.
Warum muß sowas vor Gericht gehen? Klassenfahrt ist eine dienstliche Tätigkeit, die (angemessenen) Übernachtungskosten zahlt der Arbeitgeber.
spon_2937981 11.01.2018
5. Wie bitte?
Da haben also Lehrer bislang nicht nur ihre Privatzeit kostenlos geopfert, sondern sie mussten sogar noch draufzahlen? Das ist ja mehr als absurd, vor allem wenn man bedenkt, dass Reisen mit Schülern nur selten vergnügungssteuerpflichtig sein dürften... ;-)
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