Konsulatsunterricht Berliner Bezirk schickt Türkei Rechnung für Sprachstunden

Staatliche türkische Lehrer unterrichten Schüler an deutschen Schulen in Türkisch: Das Konzept verfolgen mehrere Bundesländer, und es ist hoch umstritten. Nun wenden sich zwei Berliner Bezirke mit einem Trick dagegen.

Schülerin lernt Türkisch in Berlin (Symbolbild)
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Schülerin lernt Türkisch in Berlin (Symbolbild)

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Rund 2300 Kinder lernen an mehr als hundert Berliner Grundschulen Türkisch - unterrichtet von Lehrern, die der türkische Staat auswählt, fortbildet und bezahlt. Den sogenannten Konsulatsunterricht gibt es auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg.

Die Idee des muttersprachlichen Unterrichts stammt aus den Sechzigerjahren. Kinder aus Gastarbeiterfamilien sollten so darauf vorbereitet werden, in ihre Heimat zurückzukehren. Doch seit die türkische Regierung im Verdacht steht, Bürger auf der ganzen Welt bespitzeln zu lassen- auch in Schulen - ist um den türkischen Konsulatsunterricht eine heftige Debatte entbrannt.

Die Gewerkschaft GEW und Politiker verschiedenster Couleur fürchten Einflussnahme aus Ankara, da der Konsulatsunterricht außerhalb der pädagogischen Verantwortung der Bundesländer liegt und die Inhalte nicht abgesprochen werden müssen.

"Angemessenes Entgelt zuzüglich Nebenkosten"

Nun haben sich zwei Berliner Bezirke gegen den Unterricht gewandt - auf finanzieller Ebene: Das Schulamt in Berlin-Mitte fordert nach Jahren der kostenfreien Nutzung fürs laufende Schuljahr vom türkischen Generalkonsulat rund 30.000 Euro, um in Schulräumen des Bezirks Türkischunterricht zu erteilen, wie unter anderem der "Tagesspiegel" berichtete.

Der Schulstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke, plant, die Mietfreiheit im kommenden Jahr auslaufen zu lassen. Der Schulhaushalt weise 2018 ein Defizit von rund 800.000 Euro auf, sagte der SPD-Politiker. Politische Gründe stünden nicht dahinter. Neuköllns Bildungsstadtrat will dem Bericht zufolge mit Hilfe der Volkshochschulen alternative Angebote zum Konsulatsunterricht schaffen.

Das Bezirksamt in Mitte beruft sich auf die Nutzungs- und Entgeltordnung, wonach Dritten für die Nutzung von Bezirksräumen ein "angemessenes Entgelt zuzüglich Nebenkosten" zu erheben sei. Das stelle man etwa auch Trägern der Erwachsenenbildung in Rechnung, sagte Bildungsstadtrat Carsten Spallek, CDU. "Man könnte fragen, warum wir das türkische Konsulat da bevorzugen sollten."

Das türkische Generalkonsulat legte gegen den Gebührenbescheid aus Berlin-Mitte in der vergangenen Woche Widerspruch ein. "Warum seit 40 Jahren keine Miete für die Schulräume gefordert wurde und jetzt plötzlich kurz vor dem Schulbeginn, kann ich nicht nachvollziehen", sagte der Botschaftsrat für Bildungswesen, Cemal Yildiz.

Das Bezirksamt Berlin-Mitte wolle trotzdem bei seinen Forderungen bleiben, sagte Spallek. Dass der Beschluss etwas mit den aktuell sehr angespannten politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu tun habe, weist er zurück. Auch versuche man auf diesem Weg nicht, den Konsulatsunterricht zu unterbinden: "Wir verweigern dem Konsulat die Nutzung der Räume ja nicht."

40.000 Schüler im Konsulatsunterricht

Doch der CDU-Politiker sieht den Unterricht durchaus kritisch: "Eine Einflussnahme aus der Türkei ist nur auszuschließen, wenn man den herkunftssprachlichen Unterricht unter staatlicher Zuständigkeit durchführt", sagt Spallek. Das hieße, dass Berliner Schüler ausschließlich im Rahmen des regulären Unterrichts Türkisch lernen würden.

Den Plan verfolgt auch SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Man wolle Konzepte erarbeiten, um den Konsulatsunterricht "mittelfristig zu ersetzen" - durch Türkischunterricht, den Lehrkräfte des Landes Berlin erteilen, teilte ihre Pressestelle mit. Derzeit fährt Berlin noch zweigleisig.

Nordrhein-Westfalen setzt schon seit Jahren nur auf herkunftssprachlichen Unterricht, der in die Lehrpläne integriert und von Regelschullehrern gehalten wird. Nach Recherchen der Plattform "Mediendienst Integration" nehmen bundesweit rund 40.000 Schüler mit türkischem Migrationshintergrund am Konsulatsunterricht teil, rund zwei Drittel davon in Baden-Württemberg.

Dort will die Landesregierung am Konsulatsunterricht festhalten, auch aus Kostengründen. Es würde 60 Millionen Euro kosten, wenn der muttersprachliche Unterricht in staatliche Verantwortung übernommen werde, sagte CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann im Mai. Man wolle aber künftig genauer hinschauen, was dort gelehrt werde.

Das baden-württembergische Justizministerium stellte außerdem vor kurzem fest, dass das Land rechtlich nicht verpflichtet sei, den türkischen Konsulatsunterricht weiter finanziell zu fördern. Im vergangenen Schuljahr bezuschusste das Land 850 herkunftssprachliche Kurse mit 1,1 Millionen Euro. Den größten Anteil machte der türkische muttersprachliche Unterricht mit 508 Kursen aus.

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Mit Material von dpa

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