Recht auf Krippenplatz Stadt München muss nicht für Luxus-Kita zahlen

Wie weit reicht der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz? Jedenfalls nicht so weit, dass der Staat den teuren Platz in einer privaten Luxus-Kita mitfinanzieren muss, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Kindertagesstätte (Archivbild)
AP

Kindertagesstätte (Archivbild)


Eltern haben ein gesetzlich verankertes Anrecht auf die Betreuung ihrer Kleinkinder. Trotzdem muss die Stadt München die Kosten für eine Luxus-Kita nicht bezuschussen - obwohl diese Form der Betreuung laut Eltern die einzig machbare ist.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil entschieden, das am Freitag veröffentlicht wurde. Es hob ein anderslautendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf, der vergangenes Jahr zugunsten der Eltern geurteilt hatte.

Die Familie hatte sich um einen Krippenplatz für ihren kleinen Sohn zum 1. April 2014 beworben, aber keinen bekommen. Sechs Angebote der Stadt für eine Tagesmutter lehnten die Eltern ab, weil sie unpassende Betreuungszeiten hatten. Stattdessen suchten sie auf eigene Faust einen Platz in einer privaten Kita, die allerdings 1380 Euro im Monat kostete.

Die Eltern verlangten von der Stadt München daraufhin, die Differenz zwischen der teuren Kita und einem Platz in einer kommunalen Einrichtung für drei Monate zu zahlen. Ein städtischer Platz kostet höchstens um die 400 Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass es zwar zulässig war, dass die Eltern sich den Krippenplatz selbst beschafften. Eine Kostenübernahme könnten sie jedoch nur verlangen, wenn ihnen der Beitrag von 1380 Euro im Monat finanziell nicht zumutbar gewesen wäre. Um diese Frage sei es aber in diesem Verfahren nicht gegangen.

Das Urteil der Leipziger Richter war mit Spannung erwartet worden. Ein halbes Dutzend weiterer Klagen sind bereits jetzt beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Und auch für andere Großstädte, wo in großer Zahl Kitaplätze fehlen, dürfte das Urteil relevant sein.

him/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 61 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
santoku03 27.10.2017
1.
Sehr gut. Das Anspruchsdenken wird immer krasser. Da musste mal ein Riegel vorgeschoben werden
sven2016 27.10.2017
2.
Mit dem Zusatz "wenn ihnen der hohe Beitrag nicht zumutbar gewesen wäre" klingt das Urteil etwas logischer. Allerdings ist Zumutbarkeit ein weit dehnbarer Begriff, somit die Garantie eines angemessenen Kitaplatzes teilweise abgeschafft.
Armin2 27.10.2017
3. Wozu dann überhaupt …
… den gesetzlichen "zugesicherten" Krippenplatz, wenn das Einklagen eines solchen abgelehnt wird? Für mich unverständlich. Santoku: Das hat mit Anspruchdenken gar nichts zu tun. Nicht die Eltern haben das Gesetz erlassen, sondern die Politik.
pietschko 27.10.2017
4.
wie im spiegel zu lesen, kostet der städische kindergartenplatz nicht 400 euro. das ist die zuzahlung. die eigentlichen kosten sind kaum günstiger, als in diesem angeblichen luxuskindergarten. die stadt selbst bringt dort kinder unter. ich finde das urteil absolut befremdlich, denn die einkommenssituation der eltern kann nicht dafür veranwortlich sein, ob die gesetze gelten, dass die kommunen den eltern einen entsprechenden kita platz zur verfügung stellen müssen. im gesetz steht nicht, dass der betreuungsanspruch nur für arme eltern gilt. ich weiss nicht ob möglich, aber ich finde das urteil nicht nicht verfassungskonform und diskriminierend, ich würde versuchen das verfassungsgericht mit der argeumentation der ablehnung der klage zu befassen.
tommirf 27.10.2017
5. Ja was denn nun?
Entweder es gibt einen Anpruch, und dann muß der auch durchsetzbar sein. Und wenn ( meine ) Landeshauptstadt München nicht in der Lage ist, den Anspruch zu befriedigen, dann muß doch auch Anspruch auf eine wie auch immer geartete Ersatzleistung bestehen. Und die darf doch nicht von der Einkommenssituiation der Eltern abhängen. Daß ma zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs gegen den Staat immer zum Kadi rennen muß, hat allerdings System: Abschreckung...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.