Volksentscheid in Berlin Doppelte Pleite für "Pro Reli"

Die Niederlage ist deutlich: Die Initiative "Pro Reli" scheiterte mit ihrem Plan, Religion an Berliner Schulen zum Wahlpflichtfach zu befördern. Doch die Ergebnisse des Volksentscheids zeigen, wie gespalten die Stadt ist.

Von , Esther Wiemann und Malte Göbel


Sie jubeln und klatschen, die rund 350 Unterstützer, die zur Wahlparty in die katholische Akademie in Berlin gekommen waren. Als ob da auf der Bühne ein Popstar stünde oder wenigstens ein Gewinner. Aber da steht nur ein Mann im schwarzen Anzug und gelb-braun gestreifter Krawatte.

Klare Niederlage: "Pro Reli"-Chef Lehmann hat sein Ziel nicht erreicht
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Klare Niederlage: "Pro Reli"-Chef Lehmann hat sein Ziel nicht erreicht

Es ist der katholische CDU-Politiker und Rechtsanwalt Christoph Lehmann, der Vorsitzende der Initiative "Pro Reli". Er sagt: "Wir haben in dieser Stadt gemeinsam etwas bewegt und wir haben diese Stadt bewegt. Das kann uns keiner mehr nehmen."

Es soll sich nach Sieg anhören, aber es ist das Vorspiel zum Eingeständnis einer Niederlage.

Denn nur wenige Berliner gingen am Sonntag zum Volksentscheid. Und von denen, die abstimmten, machte eine Mehrheit ihr Kreuz bei "Nein", stimmte also gegen Lehmann und seine Initiative. Damit verfehlte "Pro Reli" das eigene Ziel gleich doppelt: Für einen Erfolg hätte ein Viertel aller Wahlberechtigten und eine Mehrheit der Teilnehmer mit "Ja" stimmen müssen.

In Berlin bleibt es beim gemeinsamen Ethik-Unterricht

In Zahlen heißt das: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis votierten nur 14,2 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf von "Pro Reli". An der Abstimmung nahmen 713.228 Berliner teil - 29,2 Prozent der Wahlberechtigten. Mit "Ja" stimmten 48,5 Prozent der Teilnehmer, "Nein" kreuzten 51,3 Prozent an.

So bleibt in Berlin in Sachen Glaubenslehre alles wie es ist: Ethik als Pflichtfach für alle Schüler von der siebten bis zur zehnten Klasse, Religion als freiwilliges Zusatzangebot. Lehmann und seine Initiative hatten dafür gekämpft, dass Religion zum Wahlpflichtfach befördert wird, und sich jeder Schüler zwischen Ethik und Religion entscheiden muss - ab der ersten Klasse.

Mit der Abstimmung endet in Berlin ein Wahlkampf, der sich zum Kulturkampf ausgewachsen hatte. Die Ergebnisse zeigen jetzt, wie tief gespalten die Stadt in Weltanschauungsfragen ist. In den bürgerlichen West-Bezirken war die Wahlbeteiligung mit bis zu 41 Prozent vergleichsweise hoch - und auch der Anteil an Ja-Stimmen mit über 60 Prozent. Im Osten jedoch ist es genau andersherum: geringe Beteiligung und deutlich mehr Nein-Stimmen. So gingen in Marzahn-Hellersdorf nur 21,6 Prozent abstimmen, und davon votierten 77 Prozent mit "Nein".

Politisch unterstützt wurde "Pro Reli" von den Kirchen, den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP und einigen Prominenten. Auf der Gegenseite kämpften die Initiative "Pro Ethik" und der rot-rote Berliner Senat für den Erhalt des gemeinsamen Ethik-Unterrichts. Intensiv hatten beide Seiten für ihre Position geworben, sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen und vor Gericht gestritten.

Ethik sollte der Integration dienen

Der Berliner Senat hatte Ethik vor drei Jahren eingeführt, um die Integration von Schulkindern aus Einwandererfamilien - etwa aus der Türkei oder den arabischen Ländern - zu fördern. Kinder aus verschiedenen Kulturen und mit verschiedenen Religionen sollen nach der Vorstellung von SPD und Linken gemeinsam über Werte, Moral, Toleranz und Glauben sprechen. Gegen das Pflichtfach regte sich von Anfang an Widerstand bei der CDU, der FDP und den Kirchen.

Den Sieg feiert "Pro Ethik" jetzt in Neukölln, im "Café Rix" an der Karl-Marx-Straße, abgetretener Parkettboden, goldfarbener Stuck. Als die Stimme aus dem Fernseher vermeldet, wie deutlich "Pro Reli" verliert, gibt es tosenden Applaus. "Das ist gigantisch!", ruft jemand; ein anderer: "Das ist eine historische Niederlage für die Kirche!" Der klare Erfolg kommt für die meisten überraschend.

Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses und Schirmherr von "Pro Ethik", ist erleichtert: "Ich bin froh, dass sich die Berliner nicht haben einlullen lassen", sagt er - und verbindet die eigene Freude gleich mit einem Vorwurf.

"Als evangelischer Christ finde ich, dass die Kirchen Schaden genommen haben", sagte er SPIEGEL ONLINE. Er kritisiert, dass sich die Kirchen derart politisch engagiert haben und auf eine "CDU-Kampagne aufgesprungen" sind. Er sagt, die Kirche habe bereits dadurch verloren, dass sie "Halbwahrheiten und Unwahrheiten" verbreitet hat und "rumtrickste".

Berlins Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einer Bestätigung für den gemeinsamen Ethikunterricht an den Schulen und bezeichnete das Ergebnis als "eindeutiges Votum". Seine Landesregierung sei nach wie vor an einer "konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kirchen in der Stadt interessiert und wird dazu ihren Beitrag leisten".

Auch DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Es zeige, dass die Berliner "von der Materialschlacht von Pro Reli angewidert" seien, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Das Volk hat entschieden", nun aber solle Friede einkehren. "Das ist kein Kirchenkampf."

Der Berliner Erzbischof Kardinal Georg Sterzinksy hingegen sagte, die Initiative "Pro Reli" habe "Mut gemacht, weiter zu kämpfen".

Bei "Pro Reli" ringt sich Christoph Lehman so etwas ab wie das Eingeständnis der eigenen Niederlage: "Ich hätte mit ein anderes Ergebnis gewünscht." Natürlich sei er enttäuscht. Aber: "Wir haben in der Stadt eine wichtige Diskussion angestoßen."

Aber auch Lehmann erneuert einige Vorwürfe. Der Senat habe an mehreren Stellen unfair gespielt. Er habe zum Beispiel in erheblichem Maße Steuergelder ausgegeben, um für ein "Nein" zu werben - und er habe den Termin für den Volksentscheid so festgelegt, dass er nicht mit der EU-Wahl zusammenfällt.

Im Publikum schüttelt ein Mann den Kopf: "Es ist vorbei." Einige flüstern: "Das war es" und "Schade". Im Fernsehen wird als Studiogast Klaus Wowereit angekündigt. Laute Buhrufe schallen durch den Raum.

Neben Lehmann auf der Bühne stehen Kinder und halten Papptafeln hoch. Auf einer steht: "Der Weg ist das Ziel".

Mit Material von dpa, ddp, AP und AFP

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