Schleswig-Holstein Hausdurchsuchung bei Bildungsministerin

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und der Verdacht der Bestechung: Waltraud Wende, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, steht unter Druck - am Montag wurden ihr Privathaus und das Ministerium durchsucht.

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Hausdurchsuchung: Am Montag kam die Staatsanwaltschaft zur schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende
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Hausdurchsuchung: Am Montag kam die Staatsanwaltschaft zur schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende


Die Staatsanwaltschaft Kiel hat gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung eingeleitet. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe es am Montag mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag berichtet, dass neben dem Bildungsministerium in Kiel auch die Staatskanzlei und das Privathaus Wendes in Flensburg betroffen seien.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht, dass sich Wende, damals Präsidentin der Universität Flensburg, ebenso wie der Kanzler der Universität Flensburg, Frank K., einer Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnte. Der Kanzler soll der Politikerin vor dem Wechsel ins Ministeramt eine Rückkehroption auf einen Lehrstuhl an der Uni eingeräumt haben - im Gegenzug habe Wende ihn zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Ministerin und Uni betonen "Gelassenheit"

"Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen", erklärte die Bildungsministerin in einer am Montag Nachmittag verbreiteten Stellungnahme. Selbstverständlich kooperiere sie bei den Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft, so Wende: "Es wird sich herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt ist."

Die Universität Flensburg bestätigte, dass es in ihren Räumlichkeiten ebenfalls Durchsuchungen gegeben habe. Auch das Uni-Präsidium betont, es sehe "dem Ergebnis der Ermittlungen mit großer Gelassenheit entgegen" und sei überzeugt, "dass sich der Anfangsverdacht als gegenstandslos erweisen wird".

Bekannt geworden waren die Vorwürfe gegen Wende bereits vor einigen Monaten. Schon damals sickerte durch, dass sich die parteilose Uni-Präsidentin vor ihrem Wechsel in die Politik absichern wollte - mit einer Rückkehroption auf eine Professur für den Fall, dass sie das Ministeramt vorzeitig aufgeben würde. Diese Professur hatte sie vorher in Flensburg nicht, wohl aber im niederländischen Groningen. Nach öffentlichen Protesten verzichtete sie im April jedoch auf diese Absicherung. Dass die Staatsanwaltschaft Kiel jetzt trotzdem die Hausdurchsuchungen angeordnet hat, empfinden Beobachter in Kiel deshalb als überraschend.

mit Material von dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
damtschweli 25.08.2014
1.
Der Frau Minsiterin und der Uni sollte mal jemand sagen, daß eine Durchsuchung einen dringenden Tatverdacht erfordert - das ist deutlich mehr als ein "Anfangsverdacht", der Voraussetzung für die Einleitung von Ermittlungen ist, und auch mehr als ein hinreichender Tatverdacht, welcher für eine Anklage genügen würde. Da muß schon was handfestes vorliegen, um mal eben Wohnhaus und Büro zu durchstöbern. Aber da sie ja, wie bei Politikern üblich, bereits von den Ermittlungen wußte, wird man wieder mal nichts gefunden haben bei der Durchsuchung.
DeutscherimAusland 25.08.2014
2. Moment mal,...
da gab es vor nicht allzu langer Zeit einen deutschen Minister, der in dieser seiner Funktion Ruestungs-Exporte befuerwortete! Dann verliess er das Kabinett und ist nun Lobbyist fuer eine Firma das Ruestungsmaterial auch fuer den Export herstellt. Gab es da irgendwelche Durchsuchungen? Werden nur die "Parteilosen" in D verfolgt? Deutschland von aussen betrachtet, wirkt sehr widerspruechlich!!!
ellereller 25.08.2014
3. Lieber Herr damtschweli,
Zitat von damtschweliDer Frau Minsiterin und der Uni sollte mal jemand sagen, daß eine Durchsuchung einen dringenden Tatverdacht erfordert - das ist deutlich mehr als ein "Anfangsverdacht", der Voraussetzung für die Einleitung von Ermittlungen ist, und auch mehr als ein hinreichender Tatverdacht, welcher für eine Anklage genügen würde. Da muß schon was handfestes vorliegen, um mal eben Wohnhaus und Büro zu durchstöbern. Aber da sie ja, wie bei Politikern üblich, bereits von den Ermittlungen wußte, wird man wieder mal nichts gefunden haben bei der Durchsuchung.
vielleicht solten Sie doch noch einmal in die StPO gucken. Die Hausdurchsuchung beim Verdächtigen setzt einen sog. konkretisierten Anfangsverdacht voraus, das ist WENIGER als ein hinreichender Tatverdacht und viel weniger als ein dringender Tatverdacht.
volker_morales 25.08.2014
4. Sind Rückkehroptionen nicht
gang und gäbe? Habe schon häufiger von solchen Vertragsgestaltungen gehört. Selbst das deutsche Beamtenrecht kennt Abordnungen. Und was bitte spricht gegen die Wiederwahl eines Kanzlers? Vielleicht gibt es ja tatsächlich noch ernst zu nehmende Belege, die auf ein unlauteres Verhalten schließen lassen. Auf den ersten Blick wirken die Vorwürfe jedenfalls ziemlich lächerlich.
haltetdendieb 25.08.2014
5. Hä, es gibt ein Rückkehrrecht?
Das ist doch nicht die Possibility. Der Christiand Peiffer hatte das in Hannover auch und überhäuft uns mit seinen vielen absolut nicht nachzuvollziehenden Studien! Das ist doch gang und gäbe, dass Professoren, die Minister werden, ein Rückkehrecht haben. Was soll daran "Bestechung" sein und was daran hausdurchsuchungswürdig. Wer hat diese Dame verpfiffen, wer fühlte sich falsch behandelt. Ich als Professor würd unter solchen Vorzeichen nicht mehr in die Politik gehen wollen. Das ist eigentlich nichts als kalder Kaffe und Tinnef!
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