Urteil zu Affirmative Action Bürger dürfen Minderheitenförderung abschaffen

Dürfen Hochschulen Schwarze, Latinos und Frauen bevorzugen? Darüber wird in den USA schon länger gestritten. Jetzt stützt der Supreme Court mit seinem Urteil die Gegner der Minderheitenförderung. Bürgerrechtler sind empört.

Demo in Michigan (Archiv): Studenten demonstrieren für Affirmative Action
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Demo in Michigan (Archiv): Studenten demonstrieren für Affirmative Action


Ist eine gesellschaftliche Gruppe, sei sie ethnisch oder über ihr Geschlecht definiert, im Nachteil, dürfen öffentliche Hochschulen in vielen amerikanischen Bundesstaaten solche Bewerber beim Hochschulzugang bevorzugen. Nicht mehr allerdings im Staat Michigan: Dort war im Jahr 2006 per Volksentscheid die sogenannte Affirmative Action verboten worden.

Das Oberste US-Gericht hat nun diesen Bann in Michigan für unanfechtbar erklärt (Urteil als PDF); zuvor hatte ein Gericht in Michigan noch anders entscheiden. Der Richterspruch ist eine Niederlage für jene, die sich für die Förderung von Minderheiten einsetzen. Und er ist ein Sieg für die Gegner der Minderheitenförderung, die durch sie die Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sehen.

Die Affirmative Action, auch positive Diskriminierung genannt, geht auf die Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre zurück. Seit langem streiten amerikanische Politiker, Bürgerrechtler und Studenten heftig über diese Maßnahme. Auch heute noch studieren an vielen Hochschulen vergleichsweise wenig Schwarze und Latinos.

Dementsprechend empört reagierten Bürgerrechtsorganisationen auf die Entscheidung vom Dienstag. Es sei unfair, dass Hochschulen die ethnische Herkunft nicht berücksichtigen dürfen, sportliche Leistungen der Studenten hingegen schon, sagte Mark Rosenbaum, der Anwalt der US-Bürgerrechtsunion ACLU. Auch US-Präsident Barack Obama ließ über seinen Sprecher mitteilen, dass es unter gewissen Umständen angemessen sein könne, bei der Hochschulzulassung die Herkunft - neben anderen Faktoren - zu berücksichtigen.

Die Richter des Supreme Court entschieden mit sechs zu zwei Stimmen. Das Oberste Gericht betonte in seinem Urteil jedoch, nicht über die Affirmative Action selbst befunden zu haben, sondern darüber, ob Bürger sie per Volksentscheid begrenzen können. Das sei von der Verfassung nicht verboten. Der Fall drehe sich nicht darum, wie der Streit über das Thema gelöst werden solle, erläuterte Richter Anthony Kennedy in seiner Urteilsbegründung. "Es geht darum, wer sie lösen darf." Die Verfassung und die bisherige Rechtsprechung erlauben nicht, solche Entscheidungen des Volkes aufzuheben.

Trotzdem könnte ihre Entscheidung natürlich andere Bundesstaaten ermutigen, positive Diskriminierung ebenfalls zu unterbinden. Bill Schuette, als Attorney General von Michigan für die Justiz zuständig, sagte dementsprechend auch: Der Supreme Court habe andere Staaten mit einem "verfassungskonformen Fahrplan" ausgestattet, wenn sie ähnliche Gesetze erlassen wollen. Sieben andere Staaten, darunter Texas, Florida und Kalifornien, haben bereits ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Sie dürften nach Expertenansicht nun juristisch unangetastet bleiben.

Bürgerrechtler fürchten ein Verbot

Im vergangenen Jahr bekam die Affirmative Action durch Abigail Fisher, eine weiße Studentin aus Texas, viel Aufmerksamkeit. Sie wurde im Jahr 2008 von der University of Texas in Austin abgelehnt. Fisher sagt, sie sei aufgrund ihrer Hautfarbe nicht aufgenommen worden; denn Studenten aus ethnischen Minderheiten mit ähnlichen Noten und Testergebnissen seien bevorzugt worden. Dies sei eine Diskriminierung und verstoße gegen die US-Verfassung. Ihr Fall landete vor dem Supreme Court. Im Juni teilten die Richter allerdings mit, vorerst nicht entscheiden zu wollen. Sie wiesen die Klage stattdessen in die Vorinstanz zurück, weil die dortigen Richter Grundsatzurteile des Obersten Gerichts nicht genügend berücksichtigt hätten.

Bereits 1978 hatte sich der Supreme Court in einem bahnbrechenden Urteil gegen eine Quotenregelungen ausgesprochen, zugleich räumte er den Universitäten aber das Recht ein, die Ethnien bei Zulassungen mit ins Kalkül zu ziehen. Auch ein weiteres Urteil schränkte die Förderung ein. 2003 hatte der Supreme Court im sogenannten "Grutter v. Bollinger"-Fall entschieden, dass Quoten nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Die ethnische Herkunft dürfe allerdings eine Rolle spielen, wenn sie als einer von mehreren Faktoren berücksichtigt werde.

Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass der Supreme Court die positive Diskriminierung eines Tages ganz verbieten könnte. Denn das konservative Lager am Gericht hat seit der letzten Grundsatzentscheidung zu dieser Frage im Jahr 2003 an Einfluss gewonnen.

fln/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
Robinica 23.04.2014
1. Gott sei Dank
Es ist wirklich Klasse das sich der gesunde Menschenverstand hin und wieder doch durchsetzt.
belzeebub1988 23.04.2014
2. ich
hab das mit den minderheiten eh nie verstanden egal ob es jetzt ne religiöse politische soziale oder ethnische ist. .ist doch logisch das die mehrheit von was auch immer das meiste bekommt oder sehe ich das falsch...wenn dem nicht so wäre dann könnte man die demokratie ja gleich abschaffen denn da bestimmt die mehrheit ja auch und nicht eine minderheit
kalle blomquist 23.04.2014
3. Affirmative Aktionen
Wenn ich auch äußerlich schwarz wäre (und nicht nur innerlich, harhar), würde ich es mir heftigst verbitten, wegen dieses eben wirklich äußerlichen Merkmals benachteiligt oder eben auch bevorzugt zu werden, denn eins bedingt immer das andere: Bevorzugung würde mir zwar kurzfrsitig Vorteile, langfristig aber Nachteile, nämlich den Verdacht, mich nur hochgequotet zu haben, einbringen. Ich will es aufgrund meiner Leistung schaffen, nicht weil ich, wie ein Kind, einen herablassenden Vorsprung zugeteilt bekomme. Wenn mich jemand wie ein zu beschützendes Kind behandelte, ich würde mich schwarz ärgern.
BettyB. 23.04.2014
4. Ungeordnete Demokratie...
Das uneingeschränkte Recht der Mehrheit führt zu Unterdrückung und Sklaverei. Wer es mag, mag "Demokratie pur" schreien...
oma_kruse 23.04.2014
5. Kein staatlicher Rassismus
Der Staat sollte seine Bürger nicht in Rassen einteilen, auch dann nicht wenn die Absichten die besten sind!
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