Asta-Finanzaufsicht Studentenvertreter wehren sich gegen Kontrollettis

Brauchen die NRW-Asten einen, der ihnen bei den Finanzen auf die Finger schaut? Ja, sagt Wissenschaftsministerin Schulze und verweist auf frühere Skandale. Studentenvertreter sind empört über "die neue Pflicht zur Geldverschwendung".

Viele Studenten, viel Geld: NRW will die Asta-Finanzen stärker kontrollieren
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Viele Studenten, viel Geld: NRW will die Asta-Finanzen stärker kontrollieren

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Gut 47.000 Studenten hat die Universität Köln, und jeder bezahlt an den Asta, den Allgemeinen Studierendenausschuss, einen sogenannten Studentenschaftsbeitrag von derzeit 8,77 Euro pro Semester. Dazu kommen noch Abgaben für den Hochschulsport (1,75 Euro), die Fachschaft (2,10 Euro) sowie für das Semesterticket (112,70 Euro) und das NRW-Ticket (44,00 Euro).

"Insgesamt kommen wir im laufenden Haushaltsjahr auf ein Volumen von 17,7 Millionen Euro", sagt Vincent Schänzer, Finanzreferent in der Studentenvertretung an der Kölner Uni. "Ein Großteil dieser Gelder wird sofort weitergereicht, etwa für den Hochschulsport und die Semestertickets", sagt er. Am Ende bleiben im Haushaltsjahr immerhin noch 1,1 Millionen Euro übrig, mit denen der Asta wirtschaften kann.

Zu viel Geld, um die gewählten Studententenvertreter damit einfach so arbeiten zu lassen, findet NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie will den Asten stärker auf die Finger sehen lassen - und hat in den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes deshalb einen Passus schreiben lassen, der bei den Studentenvertretern für Empörung sorgt.

Millionenetat mit Anfang 20

Der Asta müsse "eine geeignete Person" ernennen, heißt es da, "die die Finanzreferentin oder den Finanzreferenten bei ihren oder seinen Aufgaben unterstützt". Diese Person müsse zumindest "die Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst vorweisen können oder in vergleichbarer Weise über nachgewiesene Fachkenntnisse im Haushaltsrecht verfügen". Eine Qualifikationsanforderung, die in aller Regel auf ein FH-Studium hinausläuft. Die Kosten für den Kontrolletti, heißt es im Entwurf, trage die Studentenschaft.

"Es gab ja ein paar spektakuläre Fälle von Partys, die nicht richtig abgerechnet wurden", begründete Svenja Schulze im Interview mit der tageszeitung ihren Vorstoß: "Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn man mit Anfang zwanzig einen Millionenetat verwaltet, dass man jemand an der Seite hat, der sich mit solchen Fragen auskennt." Tatsächlich hatte es bundesweit mehrfach Fälle gegeben, in denen sich Asten finanziell verzockt hatten oder in denen es zu Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung gekommen war - etwa in Bochum, Wuppertal und Osnabrück.

Den Asta-Vertretern ist das jedoch nicht Grund genug: "Natürlich gab es ein paar Einzelfälle", sagt Heraldo Hettich vom Landes-Asten-Treffen NRW, "aber mit den Plänen aus dem Ministerium werden alle anderen Asten, die ordentlich arbeiten, unter Generalverdacht gestellt." Er sei auf jeden Fall für eine regelmäßige Kontrolle der studentischen Finanzhaushalte, sagt der Bonner Studentenvertreter - "aber diese Kontrolle gibt es bereits heute, und zwar mehrfach."

"Absolut überzogen"

So habe jeder Asta eigene Finanzkontrolleure und müsse den Haushalt zusätzlich auch dem Rektorat vorlegen. "Außerdem kann jederzeit der Landesrechnungshof zur Prüfung vorbeikommen", sagt Hettich. Eine zusätzliche Überwachung sei deshalb "absolut überzogen und kontraproduktiv" und letztlich nur "eine neue Pflicht zur Geldverschwendung". Eine halbe Million Euro Mehrkosten würde das Fachpersonal landesweit pro Jahr kosten, wenn das Gesetz so komme wie geplant.

"Wir rechnen für die Uni Köln damit, dass wir eine Viertelstelle besetzen müssten - das würde uns im Monat etwa 2000 Euro kosten", bestätigt Asta-Finanzreferent Vincent Schänzer. Ein Asta mit großem Etat könne das vielleicht noch schultern, an kleineren Hochschulen könnten solche Kosten jedoch schnell den finanziellen Ruin für die Studentenvertretung bedeuten.

Statt neue Kontrolleure vorzuschreiben, sollten lieber die bestehenden Kontrollmechanismen ausgeschöpft werden, fordert Heraldo Hettich: "Viele Asten fordern diese Kontrolle sogar selbstständig ein, wenn der Landesrechnungshof seit über einem Jahrzehnt nicht mehr zu Gast bei der Studierendenschaft war." Denn der Rechnungshof sei dauerhaft mit zu wenigen Ressourcen ausgestattet. "Der Verdacht liegt nahe, dass die Ministerin die Kosten einer turnusmäßigen Prüfung durch den Rechnungshof auf die Studierendenschaften abwälzen will", so Hettich.

Unterstützung auf Mini-Job-Basis?

Ein Vorwurf, den das NRW-Wissenschaftsministerium zurückweist. "Der Gesetzesentwurf schreibt den Studierendenschaften weder vor, dass eine Vollzeitstelle geschaffen werden muss, noch in welchem Umfang Fachpersonal beschäftigt werden soll", sagt ein Sprecher des Ministeriums. Unterstützung könnte daher auch durch eine Stelle im Rahmen eines Mini-Jobs oder auf werkvertraglicher Basis durch monatliche oder quartalsmäßige Beratung erfolgen.

Verabschiedet werden soll das neue Gesetz im Herbst - viel Zeit für eine Verständigung zwischen Ministerium und Studentenvertretern bleibt also nicht mehr.

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insgesamt 32 Beiträge
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olek_bobov 13.08.2014
1. hmm...
vielleicht sollten die Politiker sich selber mal solchen Kontrollen unterziehen, um Projekte wie Stuttgart 21, BER-Flughafen oder die Elb-Philharmonie besser in den Griff zu bekommen. Und dann auch bitte mit Konsequenzen. Bisher hat die Asta diesen Job eigentlich m.M. nach sehr gut geleistet.
jewiberg 13.08.2014
2. Hier ist das Land in der Plficht!
Die Kontroletties müssen unabhängig von der Asta sein. Sonst ist Klüngelei und Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. solche Kontrollinstanzen müssen unabhängig sein. Eine AG testiert sich ja auch nicht selbst. Die Kosten trägt daann die jeweilige Asta.
e-ding 13.08.2014
3. ...
Zitat von sysopDPABrauchen die NRW-Asten einen, der ihnen bei den Finanzen auf die Finger schaut? Ja, sagt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und verweist auf Skandale der Vergangenheit. Studentenvertreter sind empört über "die neue Pflicht zur Geldverschwendung". http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/asta-nrw-will-studentenvertreter-staerker-kontrollieren-a-985537.html
[QUOTE=sysop;16384625]Brauchen die NRW-Asten einen, der ihnen bei den Finanzen auf die Finger schaut? QUOTE] Leider bitter nötig. Mein damaliger Asta hat es mit bestimmten, gut vernetzten Studenten so lieb gemeint, dass er ihnen inoffiziell, zinslose "Studentendarlehen" gezahlt hat. Es können jetzt gern Vermutungen angestellt werden, wieviele von diesen "Darlehen" jemals zurückgezahlt wurden. Auch viele andere Asten haben da so einige Leichen im Keller.
Andr.e 13.08.2014
4.
Zitat von sysopDPABrauchen die NRW-Asten einen, der ihnen bei den Finanzen auf die Finger schaut? Ja, sagt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und verweist auf Skandale der Vergangenheit. Studentenvertreter sind empört über "die neue Pflicht zur Geldverschwendung". http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/asta-nrw-will-studentenvertreter-staerker-kontrollieren-a-985537.html
Sinnfreie Idee - kritische Studenten reichen. Diese sind allerdings notwendig. Wenn ich mir vorstelle, was für Schwachsinn in unserem Studentenrat damals so spross und per Beschluss umgesetzt wurde: Das fing beim Maskottchen an (harmlos) und ging bis zur finanziellen Aufwandsentschädigung (wie groß der Aufwand war, blieb ungeprüft). Als Nachfragen bezüglich der Finanzen pampig zurückgewiesen wurden, hatte man sich dann aber ein Ei gelegt und es gab ein paar erzwungene Veränderungen und Weglobungen :-)
wauz, 13.08.2014
5. Absolut richtig
An manchen Unis gab es schon "autonome Referate" des AStA, die sich sogar weigerten, dem StuPa Rechenschaft über ihre Finanzen zu legen. In praktisch allen Studentischen Organen wird kontinuierlich veruntreut. Und wenn es nur Kopierkarten und Kaffee sind, die da verschwinden.
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