Baden-Württemberg Internationaler Student klagt gegen Gebühren

Baden-Württemberg will ausländische Studenten kräftig zur Kasse bitten. Einer hat dagegen jetzt Klage eingereicht. Das könnte sich auch auf ähnliche Pläne in Nordrhein-Westfalen auswirken.

Mitglieder der Studierendenvertretung der Uni Freiburg protestieren vor dem Verwaltungsgericht
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Mitglieder der Studierendenvertretung der Uni Freiburg protestieren vor dem Verwaltungsgericht


Ein Student hat beim Freiburger Verwaltungsgericht Klage gegen die neuen Gebühren für ihn selbst und andere ausländische Studierende in Baden-Württemberg eingereicht. Der Studierendenrat der Uni Freiburg, das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren und andere Studentengruppen unterstützen ihn dabei.

Viele Studenten halten die Regelung für diskriminierend und bezweifeln ihre Verfassungsmäßigkeit. Nach einem Beschluss des baden-württembergischen Landtags sollen Nicht-EU-Ausländer vom kommenden Wintersemester an pro Semester einen Beitrag von 1500 Euro zahlen. Ausnahmen soll es für Studenten aus ärmeren Regionen geben.

Ähnliche Pläne verfolgt auch Nordrhein-Westfalen, um seinen Bildungshaushalt aufzubessern. CDU und FDP haben sich ebenfalls darauf geeinigt, pro Semester 1500 Euro von jedem Studenten zu fordern, der aus einem Land außerhalb der EU kommt.

"Wir hoffen, die Gebühren auf juristischem Weg nachträglich zu verhindern", teilte Phillip Stöcks vom Vorstand der Studierendenvertretung der Uni Freiburg mit.

Die Idee zum Bezahlstudium für internationale Studenten stammt von der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die das "Notwendige mit dem Sinnhaften verbinden" will. Das Notwendige in diesem Fall: Mehr Geld auftreiben, um den Landeshaushalt zu entlasten. Das Sinnvolle aus ihrer Sicht: Mit den Gebühren die Betreuung verbessern und die Abbrecherquote internationaler Studenten senken.

Wilhelm Achelpöhler, Anwalt des Klägers erklärte: "Die Studiengebühren in Baden-Württemberg verletzen das Recht auf Gleichbehandlung. Dagegen werden wir nun gemeinsam vor Gericht kämpfen."

Unterstützung bekommt der Kläger auch von der SPD-Landtagsfraktion und der Bildungsgewerkschaft GEW. "Hier wurde auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchgedrückt, das so unnötig ist wie ein Kropf", teilte SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland mit. Ihre Partei lehne internationale Studiengebühren grundsätzlich ab. Sie stünden im Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz kritisierte die Gebühren als ungerecht. Im April waren Studenten landesweit dagegen auf die Straße gegangen.

lov/him/dpa

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moneysac123 14.07.2017
1. Wo ist das problem?!
Wir unterhalten hier ein teures Bildungssystem, finanziert aus Steuergeldern. Warum sollen nun Studenten aus dem Ausland, die in ihrem lang (zB USA) Studiengebühren sparen wollen, hier kostenlos ausgebildet werden? Das ist weder fair gegenüber den Steuerzahlern hier noch redlich Perspektive der Gäste. Viele Länder erheben Studiengebühren.
spmc-12355639674612 14.07.2017
2. Ganz einfach:
Zitat von moneysac123Wir unterhalten hier ein teures Bildungssystem, finanziert aus Steuergeldern. Warum sollen nun Studenten aus dem Ausland, die in ihrem lang (zB USA) Studiengebühren sparen wollen, hier kostenlos ausgebildet werden? Das ist weder fair gegenüber den Steuerzahlern hier noch redlich Perspektive der Gäste. Viele Länder erheben Studiengebühren.
Diese Studenten sind diejenigen, die morgen dafür sorgen, dass die Maschinenbauer Baden-Württembergs weiterhin dafür sorgen, dass Deutschland Exportweltmeister bleibt. Genau darum ist es sinnvoll, Studenten aus dem Ausland nach Deutschland (speziell eben Baden-Württemberg) zu locken. Das bisschen, was man hier an Mehreinnahmen durch Studiengebühren erwirtschaftet, kommt sowieso nicht bei den Unis an, sondern "entlastet" den Landeshaushalt und verschwindet dort irgendwo. Die Unis werden davon nicht besser oder leistungsfähiger, die Summen sind kaum der Rede wert. Später werden diese Studenten in ihren Heimatländern jedoch Firmen leiten oder aufbauen, die Investitionsgüter in Deutschland kaufen. Ich kenne einige solche Fälle.
keksguru 14.07.2017
3. Studiengebühren die Dritte
erst waren es 500 Euro für Langzeitstudierende, dann für Ausländer, nun Drittstaatler... ich hab noch die erste Gebührenwelle als Uni-Angestellter in Stuttgart miterlebt und wie da das Geld mit der Gießkanne verteilt wurde... es gab keinen Deut mehr Betreuung bei uns am Institut, dafür wurden 5 Laptops und ein paar Matlab Lizenzen angeschafft... inwiefern das die Betreuung zu verbessern geholfen hat, war nicht zu beobachten da wir eh keine Abbrecher hatten. Genommen wurde das Geld aber trotzdem gerne. In BW und speziell in Stuttgart, wo die Uni der Excellenzinitiative angehört, studieren besonders viele ausländische Studenten weil viele Studiengänge durchgängig in Englisch sind oder englsiches Begleitmaterial vorhanden ist. Allerdings muß man sich fragen, wo denn nun der Unterschied zwischen einem Studenten aus den UK und aus Kanada besteht. Der eine kommt für lau weg, der andere muß löhnen...
jj2005 14.07.2017
4. Prinzip Gegenseitigkeit
Zitat von moneysac123Wir unterhalten hier ein teures Bildungssystem, finanziert aus Steuergeldern. Warum sollen nun Studenten aus dem Ausland, die in ihrem lang (zB USA) Studiengebühren sparen wollen, hier kostenlos ausgebildet werden? Das ist weder fair gegenüber den Steuerzahlern hier noch redlich Perspektive der Gäste. Viele Länder erheben Studiengebühren.
Wie bei Visaerteilung, Notebookdatenkontrolle etc sollte das Prinzip Gegenseitigkeit gelten. Wenn also die USA die Studiengebühren für deutsche Studenten streichen, dann können U.S.-Studenten auch weiterhin kostenlos in D studieren, ganz einfach. Kein Grund, sich aufzuregen.
artifex-2 14.07.2017
5. W@s am keksguru
Zitat von keksguruerst waren es 500 Euro für Langzeitstudierende, dann für Ausländer, nun Drittstaatler... ich hab noch die erste Gebührenwelle als Uni-Angestellter in Stuttgart miterlebt und wie da das Geld mit der Gießkanne verteilt wurde... es gab keinen Deut mehr Betreuung bei uns am Institut, dafür wurden 5 Laptops und ein paar Matlab Lizenzen angeschafft... inwiefern das die Betreuung zu verbessern geholfen hat, war nicht zu beobachten da wir eh keine Abbrecher hatten. Genommen wurde das Geld aber trotzdem gerne. In BW und speziell in Stuttgart, wo die Uni der Excellenzinitiative angehört, studieren besonders viele ausländische Studenten weil viele Studiengänge durchgängig in Englisch sind oder englsiches Begleitmaterial vorhanden ist. Allerdings muß man sich fragen, wo denn nun der Unterschied zwischen einem Studenten aus den UK und aus Kanada besteht. Der eine kommt für lau weg, der andere muß löhnen...
Falls es Ihnen entgangen ist . Kanada ist nicht in der EU ; UK dagegen schon ,wenn auch vermutlich nicht mehr allzu lange . Im Übrigen ist der Vorschlag der von der Grünen Wissenschaftsministerin kommt/kam ,einer der wenigen vernünftigen Vorschläge aus dieser (Parteien) Ecke !
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