Bildungsministerin zu Bafög Immer schön langsam, Studenten!

Die Studenten warten noch auf das beschlossene Bafög-Plus, da tritt Bildungsministerin Johanna Wanka schon wieder auf die Bremse: Jährliche Bafög-Erhöhungen, wie von Experten gefordert, lehnt sie ab.

Johanna Wanka und das Bafög: "Ich bin gegen eine automatische Anhebung"
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Johanna Wanka und das Bafög: "Ich bin gegen eine automatische Anhebung"


Bundesbildungsministerin Johanna Wanka macht Studenten wenig Hoffnung auf regelmäßig steigende Bafög-Sätze. "Ich bin gegen eine formalisierte, automatische Anhebung", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. "Das wird der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht."

Zuletzt hatte das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangt, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) an die Preis- und Einkommensentwicklung im Zeitraum von zwei Jahren anzupassen. Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden.

Die nächste Erhöhung soll nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern aus dem Vorjahr nun 2016 kommen und bei sieben Prozent liegen. Die Kosten übernimmt zu 100 Prozent der Bund. Die Länder sparen dadurch bereits ab 2015 rund 1,17 Milliarden Euro pro Jahr; dieser frühere Bafög-Anteil soll nach einer Bund-Länder-Absprache zusätzlich in die Bildungsetats der Bundesländer fließen. Wie das genau umgesetzt wird, ist jedoch teilweise umstritten.

Studenten sind "keine Durchschnittsverdiener"

Wanka sagte, sie wolle keine jährliche Anpassung, sondern "ein Bafög, das sich an der Lebenswirklichkeit orientiert". Die Einkommenssituation von Studenten "lässt sich nicht einfach mit der eines Durchschnittsverdieners vergleichen", so die Ministerin. "Im Übrigen gibt man uns dann ja auch nicht die Möglichkeit, höher zu gehen als die Berechnungen eigentlich nahelegen würden."

Wanka verteidigte die Bundesregierung gegen Kritik an der sechsjährigen Anhebungspause: "Es gab schon längere Phasen ohne Bafög-Erhöhung. Und die beschlossenen Verbesserungen haben ein beispiellos hohes Volumen." Bei der Erhöhung 2010 sei wie immer die Prognose der Lebenshaltungskosten in den nächsten Jahren angeschaut worden. Insgesamt hätten "die Sätze mit der Lebenssituation Schritt gehalten".

Zwei Studentengenerationen ohne Erhöhung

DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde hatte kritisiert, die Bafög-Erhöhung 2016 komme zu spät und reiche nicht aus, um die in sechs Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Nun hätten "zwei Studierenden-Generationen quasi verschlechterte finanzielle Rahmenbedingungen" aushalten müssen, so Meyer auf der Heyde.

Bildungsministerin Wanka sprach sich dafür aus, beim Bafög mehr für Studenten mit Kindern zu tun: "Dann ist es unter Umständen günstiger, dort eine^n Pflock zu setzen, als eine kleine Erhöhung bei allen zu machen."


 

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him/dpa

insgesamt 41 Beiträge
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computerbauboehm 14.04.2015
1. BAföG und Realität
hatten noch nie etwas miteinander zu tun. liebe Frau wanka : leben sie mal davon! machen sie mal ein Semester mit und sagen danach noch, dass das reicht
pommbaer84 14.04.2015
2. Natürlich..
Ihr Gehalt steigt ja auch jährlich mit der Teuerungsrate. Das ist dann Realitätsnah. Politiker zahlen zwar auch Miete, Lebensmittel, Kleidung usw die Studenten, aber letztere können ja einfach jeden Tag Nudeln essen. Es ist ja auch nicht so, dass studierte in ihrem Beruf später i.d.R. mehr verdienen und somit anteilig mehr Steuern zahlen.
chroniom 14.04.2015
3. Die Frau Ministerin. ..
...lebt auch in ihrem eigenen Fantasieschloss...
loca99 14.04.2015
4. völlig unverständlich
in vielen Städten kostet allein die Miete schon knapp den BAföG-Höchstsatz. Davon muss außerdem der Semesterbeitrag bezahlt werden, aber das sind ja auch pro Monat nur fast 50?, die dafür zur Seite gelegt werden müssen. Und natürlich könnte man zusätzlich arbeiten. Dies führt allerdings in vielen Studiengängen dazu, dass man nicht in der Regelstudienzeit fertig wird, weswegen einem wiederum das BAföG gestrichen wird. natürlich müssen Studenten nicht leben können wie Durchschnittsverdiener. Aber wie kann man so sehr die Augen verschließen vor der Tatsache, dass da noch viel mehr geändert werden muss?
Marut 14.04.2015
5. Soziale Selection
Frau Wanka macht sich für eine Studentenschaft verdient, die überwiegend aus den Gesellschaftsschichten stammt, die sich Studieren auch ohne Bafög leisten kann. Studium als elitäre Besitzstandswahrung. Wo kämen wir da hin, wenn wegen guter Förderung sich Studenten aus Oberschichtsfamilien immer häufiger damit rumschlagen müßten, dass Herkunft nun wahrlich keine Garantie für Intelligenz ist. Geld ist da der einfachste Weg der Abgrenzung.
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