Bafög-Bürokratie "Das halbe Semester lang muss ich mir Sorgen machen"

Oft müssen Studenten Monate auf ihr Bafög warten - und sich so lange das Geld für Miete und Lebensunterhalt zusammenleihen. Der trägen Bürokratie stehen sie hilflos gegenüber. Grund für die Misere ist auch die chronische Unterbesetzung der Bafög-Ämter.


Dortmund - "Das neue Bafög - einfach, besser, mehr", so wirbt das Bundesbildungsministerium für seine Ausbildungsförderung. In der Realität bringt der Semesterstart für viele Studenten finanzielle Sorgen: Wo die örtlichen Studentenwerke mit der Bearbeitung nicht nachkommen, stehen die Antragsteller wochen- oder gar monatelang ohne Bafög da.

Studentin mit Bafög-Anträgen: "Sehr, sehr bürokratisch"
DDP

Studentin mit Bafög-Anträgen: "Sehr, sehr bürokratisch"

"Das halbe Semester lang muss ich mir Sorgen machen, weil mein Bescheid einfach nicht kommt", sagt zum Beispiel Claudia Masur, Designstudentin an der Dortmunder Fachhochschule. Sie hat ihren Antrag bereits Anfang April im Studentenwerk abgegeben, obwohl ihr die Förderung bis Ende August sicher war. Persönlich und vollständig, wie sie versichert. "Ich hab mir gedacht: Wenn du dein Bafög ganz früh beantragst, hast du auch früh Sicherheit."

Doch ihre Eile hat der 28-Jährigen nichts genützt: Ende Oktober, zwei Monate nach der letzten Zahlung, wartete Claudia Masur noch immer auf ihren Bafög-Bescheid. Und auf ihr Geld. Beides werde bald kommen, wurde ihr inzwischen mündlich zugesagt. "Es ist jedes Jahr das gleiche Theater", sagt die Studentin. Wie die meisten der rund 500.000 Bafög-Empfänger in Deutschland ist sie dringend auf die Unterstützung angewiesen. Da beide Eltern in Rente sind, erhielt sie zuletzt den Höchstsatz von 575 Euro. "Doch jetzt muss ich mir das Geld für Miete und Lebensunterhalt zusammenleihen. Dabei habe ich ein Gefühl der Hilflosigkeit, mit dem ich nur sehr schlecht leben kann."

"Das Antragsverfahren ist sehr, sehr bürokratisch"

Die Dortmunderin ist keine Ausnahme. "Wir hören immer wieder von Problemen mit Sachbearbeitern", sagt Konstantin Bender, Bundesvorsitzender des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (FZS). Das Antragsverfahren für das Bafög sei "sehr, sehr bürokratisch" und zudem die Personaldecke in vielen Ämtern zu dünn: "Wird ein Sachbearbeiter krank, muss der nächste dessen Arbeit mit übernehmen."

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks kann das bestätigen: "Die Länder haben die Studentenwerke dazu verpflichtet, die Angaben der Studenten zusätzlich mit den Daten des Bundesamtes für Finanzen abzugleichen", sagt Achim Meyer auf der Heyde. Das Personal in den Studentenwerken sei dafür aber nicht aufgestockt worden - "im Gegenteil, die Personalpauschalen wurden eher noch verringert."

Grafik: Zahl der Bafög-Empfänger
Institut der deutschen Wirtschaft

Grafik: Zahl der Bafög-Empfänger

Allerdings sei so mancher Student mit dafür verantwortlich, wenn sein Bafög-Bescheid zum Semesterstart nicht vorliege. "Entscheidend ist, dass die Anträge rechtzeitig und vollständig ankommen. Außerdem müssen die Studiengebühren bezahlt sein, bevor wir einen Bescheid verschicken können", sagt Meyer auf der Heyde. Wenn diese Bedingungen erfüllt seien, liege die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen 1,5 Monaten (in Brandenburg) und 2,5 Monaten (in Nordrhein-Westfalen).

Claudia Masur und manche ihrer Bekannten müssen jedoch viel länger warten. Nach Monaten rief die 28-Jährige Mitte September im Dortmunder Bafög-Amt an, um sich nach ihrem Bescheid zu erkundigen. "Doch ich bekam nur zur Auskunft, dass die Anträge dort nicht mehr gezählt, sondern nur noch gemessen würden."

Der zuständige Abteilungsleiter Klaus Krummheuer erklärte, die Bearbeitungszeiten würden nicht statistisch erfasst. Speziell vor dem Wintersemester sei aber der Andrang in Dortmund so groß, dass eine "zeitnahe Bearbeitung teilweise nicht möglich" sei, denn die Besetzung der Bafög-Ämter orientiere sich am normalen Arbeitsanfall über das ganze Jahr. "Da müssen die Leute schon mal ein bis zwei Monate warten. Das ist eben so", sagte er.

"Wenn alles nicht hilft, bleibt noch eine Untätigkeitsklage"

Nicht nur das Fehlen des Bafög macht sich in den mageren Studenten-Etats bemerkbar: "Am Bescheid hängen auch die Befreiung von den Rundfunkgebühren und der Sozialtarif der Deutschen Telekom", sagt Konstantin Bender vom FZS. Kann der Student seine Bedürftigkeit nicht nachweisen, fallen beide Vergünstigen in fast allen Fällen weg, so dass er bis zu 24 Euro pro Monat Mehrkosten hat. Ein kleiner Betrag für Normalverdiener, aber eine empfindliche Zusatzbelastung für Hörsaal-Habenichtse.

Die Hamburger Bafög-Beraterin Rachel Jacobsohn hat einen Tipp für Bafög-Neulinge: "Gibt es nach sechs Wochen noch keinen Bescheid, oder kommt das Geld nach zehn Wochen immer noch nicht, muss das Amt unter Vorbehalt bis zu 360 Euro zahlen." Von dieser Möglichkeit werde allerdings kaum Gebrauch gemacht: "Viele Studierenden wissen gar nicht, dass das geht."

Rechtsanwalt Peter Steinmeyer empfiehlt den Studierenden, immer wieder beim Studentenwerk nachzuhaken und Druck zu machen. "Wenn das nicht hilft und die Monate ins Land gehen, bleibt noch eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht", sagt der Bafög-Berater. "Wenn die Studentenwerke die erste Post vom Gericht bekommen, geht es mit der Bearbeitung meist ziemlich schnell."

Von Joachim Sondermann, AP

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