Kritik am Bafög-Deal "Enttäuschend und erschütternd"

Der Bund schultert das Bafög künftig allein, den Ländern bleiben so gut drei Milliarden Euro mehr. Das Geld sollen sie für Bildung ausgeben. Opposition und Studenten kritisieren, dass die nächste Bafög-Erhöhung erst 2016 kommen soll.

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Sechs Milliarden Euro mehr für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen - das hatten SPD und CDU im Koalitionsvertrag versprochen. Danach stritten die Regierungsparteien monatelang, wie das Geld verteilt werden sollte.

Jetzt haben sie sich geeinigt - und werden von der Opposition, von Studentenvertretern und Bildungsexperten scharf für ihren Deal kritisiert. Der Tenor: Sechs Milliarden Euro reichen nicht aus. Es sei nicht sicher, dass die Bundesländer mit dem Milliardenplus wirklich die Bildung finanzieren. Und die angekündigte Bafög-Reform für das Wintersemester 2016/2017 komme viel zu spät.

Am Dienstagmorgen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einigung verkündet: Demnach wird der Bund ab 2015 das Bafög, die Sozialleistung für bedürftige Studenten, komplett finanzieren. Bislang hatten der Bund zwei, die Länder ein Drittel übernommen. Außerdem gibt der Bund mehr Geld für Kindertagesstätten aus: Das Sondervermögen Kinderbetreuung steigt von derzeit 450 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde Euro.

Mit der Übernahme des Bafög entlastet die Große Koalition die Bundesländer in den kommenden drei Jahren um je 1,17 Milliarden Euro. Das Geld sollen sie für Schulen und Hochschulen einsetzen. Zudem kündigte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Bafög-Reform für 2016 an. Erst dann soll die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten erhöht werden.

Keine Bafög-Erhöhung 2014 und 2015

Kritik an den Plänen folgte postwendend: Studentenvertreter des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) teilten mit, die Ankündigung Wankas besage "in erster Linie, dass die seit Jahren überfällige Bafög-Reform erneut verschoben wird". Die "vagen Absichtsbekundungen" seien "enttäuschend und erschütternd".

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sowie Kai Gehring, ihr Pendant bei den Grünen, kritisieren ebenfalls, dass die Regierung noch zwei Jahre mit einer Bafög-Erhöhung warten will. Gohlke sprach von einer "dringend notwendigen", Gehring von einer "überfälligen" Steigerung beim Bafög. Zuletzt war das Bafög 2010 erhöht worden.

Ähnlich wie die Oppositionsvertreter äußerte sich zum Bafög auch Andreas Keller, Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Keller kritisierte außerdem, um die strukturelle Unterfinanzierung im Bildungssystem zu beseitigen, reiche der Bafög-Rabatt für die Bundesländer nicht aus. Hierfür wären mindestens 40 Milliarden jährlich notwendig. Auch Grünen-Bildungsfachmann Gehring sagte, die Einigung sei "kein großer Wurf für Bildungschancen in unserem Land".

Werden die Länder das Geld für Bildung ausgeben?

Oppositionspolitiker befürchten außerdem, die Länder könnten die durch die Bafög-Umschichtung frei werdenden Mittel nicht nur für Bildung ausgeben. Die Grünen-Abgeordneten Katja Dörner und Ekin Deligöz monierten, die 1,17 Milliarden pro Jahr seien ein "Blanko-Scheck an die Finanzminister der Bundesländer" und flössen womöglich in die Sanierung maroder Landeshaushalte.

Über diesen Punkt hatten Politiker schon vor dem jetzt verkündeten Kompromiss gestritten. In der Vereinbarung der Koalitionäre heißt es dazu, frei werdende Mittel "werden" zur Finanzierung von Bildungsausgaben verwendet. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte hingegen, die Länder "können" das Geld in Bildung investieren. Scholz zeigt sich aber auch überzeugt davon, dass sich die Länder daran halten werden, die Mittel zweckgebunden einzusetzen. Ein Sprecher des Hamburger Senats betonte auf Nachfrage, der Stadtstaat werde das Geld in die Hochschulen investieren.

Neuer Vorschlag zur Abmilderung des Kooperationsverbots

Mit der beschlossenen Bafög-Entlastung umgeht die Bundesregierung das Kooperationsverbot, das im Grundgesetz steht und dem Bund untersagt, dauerhaft in Bildungseinrichtungen zu investieren. Ob und wie das Kooperationsverbot im Grundgesetz abgeschwächt werden soll, darüber streiten Union und SPD seit Jahren.

Die Koalitionsspitzen schlagen nun eine neue Formulierung des Artikels 91b vor, die dem Bund Hochschulfinanzierung in einem Punkt gestatten soll: die "Förderung von Forschungsbauten, einschließlich Großgeräten" soll künftig ohne Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Dieser neue Satz ist allerdings nur ein Entwurf: Der endgültige Text soll "im Benehmen zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Verfassungsressorts, den Regierungsfraktionen und den Ländern" vereinbart werden.

Das reiche nicht, sagen unisono Politiker der grünen und linken Bundestagsfraktionen, Studenten- sowie Gewerkschaftsvertreter. Sie wollen das Kooperationsverbot nicht ein wenig lockern, sondern abschaffen. Das Grundgesetz kann allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.

Verhalten positiv bis begeistert nahmen die Vertreter der Regierungskoalition die Einigung auf: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte, der Kompromiss enthalte "erfreuliche Aspekte". Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von einem "starken Impuls zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems". Und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Kretschmer, sagte, der Beschluss stärke mit den Universitäten "das Herz unseres Wissenschaftssystems".

Die Deutschen Studentenwerke, an mehr als 50 Standorten zuständig für Bafög-Anträge der Studenten, begrüßten, dass künftig der Bund ohne die Länder über das Bafög entscheidet. Aus Sicht der Studenten wäre es jedoch "eine noch bessere Nachricht gewesen, wenn die Bafög-Erhöhung nicht erst nach sechs Jahren zum Wintersemester 2016/2017 kommt". Und auch der Dachverband mahnte die Länder, kein Schindluder mit den gewonnenen Milliarden zu treiben: Sie müssten das Geld für die Hochschulen aufwenden - "und nicht zur Finanzierung der allgemeinen Landeshaushalte".

  • DPA
    Die Große Koalition macht mickrige sechs Milliarden Euro für die Bildung locker und streitet sich ein halbes Jahr lang mit den Ländern darüber, wie genau das Geld ausgegeben werden soll. Das Grundproblem bleibt bestehen - es steckt im Grundgesetz. mehr...

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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
Fassungsloser 27.05.2014
1.
Da kritisieren vielleicht Studentenvertreter und BAFöG-Bezieher, viele andere aber dürften ziemlich froh sein, dass keine Erhöhung kommt. Jedes Mal, wenn das passiert erhöhen die Studentenwohnheime die Mieten und die Krankenkassen die Beiträge. Wer nicht BAFöG-Bezieher ist kann dann sehen, wo er den Mehrbedarf auftreibt.
moelln56 27.05.2014
2. Anstatt
Gelder für die Wissenschaft auszugeben, verbrennt man es lieber für die angebliche Beschaffung von Drohnen, verschenkt Kriegsgerät an Israel und zündelt mit in der Ukraine. Deshalb hinkt dieser Staat in der Wissenschaft hinter her. Wenn man bedenkt , das dieses Land einmal "das Land der Dichter und Denker " war, dann graust es mich.
montecristo 27.05.2014
3. Ja klar
Zitat von sysopDPADer Bund schultert das Bafög künftig allein, den Ländern bleiben so gut drei Milliarden Euro mehr. Das Geld sollen sie für Bildung ausgeben. Opposition und Studenten kritisieren, dass die nächste Bafög-Erhöhung erst 2016 kommen soll. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bafoeg-deal-der-grossen-koalition-opposition-uebt-kritik-a-972011.html
Kein Cent mehr werden die Länder in die Bildung stecken. Das gesparte Geld wird für Prestigeprojekte ausgegeben, die Bürger werden auf dem Arm genommen indem behauptet wird, man gebe mehr für Bildung aus. Eine schlichte Lüge. Ausserdem frage ich sowieso, wieso nicht nach Holländischem Vorbild eine Vorschule eingeführt wird. Extrem erfolgreich, aber eben teuer... Da spenden wir doch lieber für die Prestigeträchtigeren Unis!
Profdoc1 27.05.2014
4. traurig
ich frage mich seit Jahren, wie es die Landes- und Bundespolitik fertigbringt, von Bildungsrepubik zu sprechen, um dann konsequent das Bildungswesen unterzufinanzieren. Nur soviel: die Schweiz finanziert den ETH-Bereich (ETH, EPFL, einige Forschungsanstalten wie die Empa) erhalten jährlich ca. 2,3 Mrd CHF. Alle anderen Hochschulen, Schulen, Kindergärten, etc. kommen hinzu. NB: die Schweiz besitzt knapp 8 Mio. Einwohner. Noch Fragen? Ich hab' schon lange keine mehr.....
altmannn 27.05.2014
5. Wer
Zitat von sysopDPADer Bund schultert das Bafög künftig allein, den Ländern bleiben so gut drei Milliarden Euro mehr. Das Geld sollen sie für Bildung ausgeben. Opposition und Studenten kritisieren, dass die nächste Bafög-Erhöhung erst 2016 kommen soll. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bafoeg-deal-der-grossen-koalition-opposition-uebt-kritik-a-972011.html
es sich nicht leisten kann, sollte auch nicht studieren...
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