Zank um die Bildungsmilliarden Das Geld muss raus

1,17 Milliarden Euro - so viel Geld weckt Begehrlichkeiten: Ab 2015 entlastet der Bund die Länder jährlich um diesen Betrag. Das Geld soll "in Bildung" fließen. Doch was das ist, da hat jeder Landesfürst seine eigenen Ansichten.

Ansage von Schwarz-Grün aus Hessen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigt einen "Sonderfonds Hochschulen" an
DPA

Ansage von Schwarz-Grün aus Hessen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigt einen "Sonderfonds Hochschulen" an


1.170.000.000 Euro - so viel Geld sparen die Länder, weil der Bund künftig die Ausbildungsförderung Bafög alleine finanzieren wird. Das hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende Mai verkündet - und damit gleichzeitig einen Verteilungskampf eingeläutet: Denn in den Ländern diskutieren Politiker schon kurz nach der Einigung heftig mit Kitas, Schulen und Hochschulen darüber, wer von den Millionen profitieren soll.

In Berlin etwa teilte die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen mit: Die Bafög-Millionen müssten eins zu eins an die Bildungseinrichtungen durchgereicht werden, denen sie zustehen. Das sind aus Sicht der Hochschulen - wen wundert's - sie selbst. Konkreter: "Wir stärken Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres den Rücken, sich dafür einzusetzen, dass die frei werdenden Mittel für den Hochschulbereich verwendet werden, wie es der Bund erwartet."

Ähnlich sieht es der Kieler Universitätspräsident Lutz Kipp. Laut der Nachrichtenagentur dpa sagte er bei seiner Amtseinführung diese Woche: "Ich würde mich freuen, wenn man das Geld nicht nur in die Schulen steckt." Seiner Meinung nach ist es im "Pakt für Lehre und Forschung" gut aufgehoben. Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) angekündigt, die frei werdenden Millionen "insbesondere in die allgemeinbildenden Schulen fließen" zu lassen.

Auch in Baden-Württemberg forderte die Landesrektorenkonferenz, das Geld müsse den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte allerdings in der "Stuttgarter Zeitung" zu und auch ein bisschen ab: Das Geld werde in Hochschulen und Schulen investiert.

In Hessen hingegen frohlocken die Hochschulchefs: Dort fließt das Geld künftig zu hundert Prozent in Wissenschaft, Forschung und Lehre an den Hochschulen, meldet unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Darauf hatte sich die schwarz-grüne Regierungskoalition am Mittwoch verständigt. Die frei werdenden Mittel aus dem Bafög-Deal sollen in einem "Sonderfond Hochschule" gebündelt werden.

Niedersachsen plant laut "Hamburger Abendblatt" mit dem Geld eine dritte Betreuungskraft in Kita-Gruppen zu finanzieren, was wiederum Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) freuen dürfte. Der "Passsauer Neuen Presse" sagte sie, der Kita-Ausbau in den Ländern sei noch nicht zu Ende, man müsse aber auch in mehr Qualität investieren. Und sie verwies natürlich auch auf die "Entlastung der Länder von den Bafög-Kosten", durch die nun"Spielräume" entstünden.

Andere Bundesländer hielten sich bislang bedeckt, was sie mit ihren Millionen vorhaben. So sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" Ende Mai: "Über die Umsetzung und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts muss nun in Ruhe auf der kommenden Haushaltsklausur gesprochen werden."

Oppositionspolitiker und Kritiker des Bafög-Deals hören das mit Sorge: Sie warnten schon kurz nach der Einigung, trotz der Absichtserklärung, "in Bildung" zu investieren, könnten die Länder das Geld auch zweckentfremden. So monierten Grüne und Linke, die 1,17 Milliarden pro Jahr seien ein "Blanko-Scheck an die Finanzminister der Bundesländer", das Bildungsgeld flösse womöglich in die Sanierung maroder Landeshaushalte.

Insgesamt hatten Union und SPD sechs Milliarden Euro zur Entlastung der Länder für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen bis 2017 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Monatelang hatte die Große Koalition gestritten, wie sie das Geld genau verteilen wird, bis Schäuble im Mai den Bafög-Deal verkündete.

Bisherige Bafög-Kosten: So viel bleibt den einzelenen Bundesländer ab 2015 mehr pro Jahr

Baden-Württemberg 71 Millionen Euro
Bayern 170 Millionen Euro
Berlin zunächst keine Angaben
Brandenburg 35 Millionen Euro
Bremen 13 Millionen Euro
Hamburg 35 Millionen Euro
Hessen zweistelliger Millionenbetrag
Mecklenburg-Vorpommern 22 Millionen Euro
Niedersachsen 113 Millionen Euro
Nordrhein-Westfalen 280 Millionen Euro
Rheinland-Pfalz 35 Millionen Euro
Saarland 9,3 Millionen Euro
Sachsen 85 Millionen Euro
Sachsen-Anhalt 30 Millionen Euro
Schleswig-Holstein 36 Millionen Euro
Thüringen 28 Millionen Euro

Quelle: Angaben der Länder, dpa

  • DPA
    Die Große Koalition macht mickrige sechs Milliarden Euro für die Bildung locker und streitet sich ein halbes Jahr lang mit den Ländern darüber, wie genau das Geld ausgegeben werden soll. Das Grundproblem bleibt bestehen - es steckt im Grundgesetz. mehr...

fln/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Immanuel_Goldstein 06.06.2014
1.
Zitat von sysopDPA1,17 Milliarden Euro - so viel Geld weckt Begehrlichkeiten: Ab 2015 entlastet der Bund die Länder jährlich um diesen Betrag. Das Geld soll "in Bildung" fließen. Doch was das ist, da hat jeder Landesfürst seine eigenen Ansichten. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bafoeg-einigung-wie-laender-die-bildungsmilliarden-inverstieren-a-973673.html
Ich könnte jetzt schon wetten, dass das Geld in den allgemeinen Staatshaushalt fließt, nämlich in die Finanzierung der Beamtenpensionen für die kein Land die Mittel zurückgelegt hat. In den meisten Bundesländer gehören nämlich die Beamtenpensionen als Titel in den Fonds der Bildungsausgaben. Klingt zwar grotesk, ist aber so.
strixaluco 06.06.2014
2. Das Geld ist nicht das Hauptproblem
- weder bei den Schulen noch in der Forschungslandschaft. Das Problem sind starre, nicht von innen heraus anpassungfähige Strukturen, die oft ohne Kenntnis der Materie politisch gelenkt werden und teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Liebe Politiker: Lehrer wissen, wie man Kinder am besten unterrichtet, und Wissenschaftler wissen selbst am besten, wie man forscht. Gebt ihnen doch endlich mehr Raum, demokratisch selbst zu entscheiden, wie sie ihre Arbeit machen möchten. Was das Geld betrifft, könnte man, denke ich, viel sparen, indem man nachhaltig wirtschaftet (Gebäude sanieren statt astronomische Heiz- und Stromkosten zahlen, rechtzeitig renovieren statt die Substanz vergammeln lassen), Kontrolle nicht über Inhalte setzt (das Antragswesen in der Wissenschaft verschlingt einen großen Teil der Arbeitszeit und macht die Ergebnisse weder besser noch vorhersehbarer, eher schlechter weil erzwungen), teure Anschaffungen gemeinsam nutzt (Technikzentren mit technischen Experten für Unis statt Lehrstühle, die sich wie Inselkönige bekriegen), etc. pp. ...
mats73 06.06.2014
3. was ist Bildung?
Nicht nur die Verteilung HS/Kita/Schule ist die Frage, sondern auch, was überhaupt Bildung ist. Durch Schulessen wird zwar ein sinnvoller sozialer Beitrag gemacht - die Bildungverbessert sich dadurch nicht. Werden Schulgebäude sarniert, fällt das auch oft in die Bildugsinvestitionen - diese Ausgaben sind durch Unterlassene Unterhaltsinvestitionen mutwillig in die Höhe getrieben worden - und verbessern an der Bildung erst mal gar nichts. ME: muss zwischen "Bildung"; Infrastruktur; Sozialer Ausgleich im Bildunggsbereich genauer differenziert werden. Hier soll die tasächliche Bildung, also die Lehre, die Inhalte profitieren. Ich vermute dass das der Bereich ist, in dem nichts ankommt!
Benjowi 06.06.2014
4. optional
Es entwickelt sich ofensichtlich mehr und mehr zu einem Kardinalfehler der ganzen Republikverfassung, dass die Bildungshoheit bei den Ländern angesiedelt ist. Diese Landesfürsten und ihre Regierungen sind einfach nur unfähig, das Ganze vernünftig zu organisieren-abgesehen von dem Hickhack, wenn ein Kind oder ein Student in ein anderes Bundesland umziehen muss, was regelmäßig zu einem regelrechten Chaos ausartet oder wenn gar Lehrer so etwas vorhaben.
smartphone 06.06.2014
5. Bildung wofür
Daß sich die Hochqualifizierten,speziell MINT, seit xx (!!) Jahren dumme Sprüche in zT hunderten von Absagen lesen "dürfen" und/oder für Dumping arbeiten sollen........ Dann nochwas : Wieso werden eigentlich die Unijahre nicht mehr(!) bzgl der Rentenpunkte angerechnet .... Eine Azubiausbidung aber sehr wohl ?!?
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