Mehr Geld für Studenten Bundestag verabschiedet Bafög-Reform

Der Bundestag stimmt der Bafög-Reform zu: Ab Herbst 2016 soll die Förderung um sieben Prozent steigen. Der Opposition reicht das nicht - viel zu spät und viel zu wenig, kritisiert sie.

Studenten in Leipzig (Archiv): Ab dem Wintersemester 2016/17 steigt der Bafög-Satz
dpa

Studenten in Leipzig (Archiv): Ab dem Wintersemester 2016/17 steigt der Bafög-Satz


Mehr Geld für Schüler und Studenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich der Bafög-Reform zugestimmt. Ab dem Wintersemester 2016/17 sollen die Fördersätze steigen.

Zudem unterstützte der Bundestag eine Grundgesetzänderung, die das sogenannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Wissenschaft lockern soll. Der Bund soll demnach künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren dürfen, wenn sie "überregionale Bedeutung" haben. Über das Kooperationsverbot haben Bildungspolitiker seit Jahren gestritten, im September hatte der Bundesrat der Grundgesetzänderung bereits zugestimmt. Nun muss der Bundesrat die Grundgesetzänderung sowie die Bafög-Reform endgültig verabschieden, voraussichtlich entscheidet er darüber am 19. Dezember. Die Mehrheit dafür gilt als sicher.

Die Bafög-Änderungen im Überblick:

  • Bedarfssätze: plus sieben Prozent
  • Wohnzuschuss (nicht bei den Eltern): 250 Euro, derzeit 224 Euro
  • Maximaler Fördersatz: 735 Euro, derzeit 670 Euro
  • Zuverdienst: 450 Euro, derzeit 400 Euro
  • Vermögensfreibetrag: 7500 Euro, derzeit 5200 Euro
  • Kinderzuschuss: 130 Euro für jedes Kind
  • Die "Bafög-Lücke", die für Tausende zwischen Bachelor- und Masterstudium einen Förderungsausfall bedeutet, wird geschlossen.
  • Durch höhere Elternfreibeträge (ebenfalls um sieben Prozent) steigt außerdem die Zahl der Geförderten: 110.000 Schüler und Studenten zusätzlich sollen Geld vom Bafög-Amt bekommen können, kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) an.
  • Schon ab Januar 2015 wird zudem der Bund die Ausbildungsförderung allein finanzieren, das entlastet die Länder um rund 1,2 Milliarden Euro.

"Das Bafög muss rauf, und zwar sofort"

Ginge es nach Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dann sollte das von den Ländern eingesparte Geld vor allem in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, mit dem Geld könnten erstmals seit Jahren wieder unbefristete Stellen für Professoren, wissenschaftlichen Nachwuchs oder auch Schulsozialarbeiter geschaffen werden.

Allerdings werden nicht alle Länder das Geld tatsächlich vor allem in Hochschulen investieren. So hatte beispielsweise Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Sommer angekündigt, die frei werdenden Millionen "insbesondere in die allgemeinbildenden Schulen fließen" zu lassen.

Die Grünen kritisierten die Verbesserungen als ungenügend: Mit der Novelle beglücke die große Koalition vor allem die Länderfinanzminister, kritisierte Kai Gehring, der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Schüler und Studenten indes würden "mit zwei weiteren Jahren Nullrunden" vertröstet. "Das Bafög muss rauf, und zwar sofort."

Zudem verwies Gehring noch einmal auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Demnach werden rund 60.000 Schüler und Studenten in den kommenden Jahren ihren Anspruch auf Bafög verlieren, berechneten die Grünen. Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und Elternfreibeträge eingefroren, das Lohnniveau aber steigt. Folglich gelten immer mehr Schüler und Studenten als nicht förderungsbedürftig - ihre Eltern verdienen vermeintlich zu viel.

Wanka hatte die Grünen bereits für ihre Berechnung kritisiert: Sie würden falsche Zahlen verbreiten, sagte sie. Trotzdem bleibt die Regierungsantwort für viele Bafög-Empfänger mit Eltern am Rande der Bemessungsgrenze unerfreulich: Nicht 60.000, aber 40.000 Studenten werden bis zum Inkrafttreten der Reform 2016 wohl ihren Anspruch verlieren.

Auch Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, kritisierte die Reform: "Wir wollen, dass die Bafög-Sätze und die Freibeträge sofort um zehn Prozent erhöht werden und nicht erst in zwei Jahren


 

Geht es Ihnen finanziell besser oder schlechter als den anderen Studenten? Der Vergleichsrechner verrät es:

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In welcher Gruppe Sie sind, sehen Sie hier:



."

Finanzierungsquellen von Studenten:




fln/AFP

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Lanek 16.11.2014
1.
Bin mal gespannt, wann der erste Held kommt und sagt, das wäre schon wieder viel zu viel Erhöhung für die bösen Studenten. Blöd halt nur, dass die letzte Erhöhung Jahre zurück ist und die 7% dann auch schön zusammen schmelzen... wobei mir sowieso nicht klar ist, wo in Deutschland zB die Bafög-Mietpauschale reicht. Wenn man einen anspruchsvollen Bachelorstudiengang hat (und da _ist_ man vollzeitbeschäftigt), dann wird es halt ziemlich eng mit ausreichend Geld dazu verdienen. Zumal die Semester"ferien" sowieso mit Prüfungen vollgekleistert sind, da kann man auch nicht wirklich jobben (und die restlichen zwei Wochen hätte man dann auch gerne mal frei). Schade, dass die Erhöhung auch erst so spät kommt. Da hat die Opposition recht, die Situation ist jetzt schon sehr angespannt und bis die Erhöhung da ist, ziehen noch massig Semester ins Land. Na, wenn die Bildung so wenig wert ist...
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