Anfrage der Grünen 60.000 Studenten droht Streichung ihres Bafög

Die Bafög-Reform kommt - aber erst im Herbst 2016. Bis dahin werden Zehntausende Schüler und Studenten ihren Anspruch auf die Förderung verlieren, warnen die Grünen.

Studenten in Mensa: Zehntausenden könnte bald das Bafög gestrichen werden
DPA

Studenten in Mensa: Zehntausenden könnte bald das Bafög gestrichen werden


Rund 60.000 Schüler und Studenten werden in den kommenden beiden Jahren ihr Bafög gestrichen bekommen. Das haben die Grünen anhand von Zahlen des Bundesbildungsministeriums ausgerechnet. Seit 2010 sind beim Bafög die Fördersätze und Elternfreibeträge eingefroren, das Lohnniveau aber steigt. Folglich gelten immer mehr Schüler und Studenten als nicht förderungsbedürftig - ihre Eltern verdienen vermeintlich zu viel.

Die von der Bundesregierung geplante Bafög-Reform soll erst zum Herbst 2016 starten: Dann sollen die Förderbeträge und die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung jeweils um sieben Prozent steigen.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen heißt es, dass ohne die Bafög-Reform die Zahl der Geförderten 2016 um rund drei Prozent gegenüber dem Jahr 2015 sinken würde. Entsprechendes gelte für die Förderperiode 2015/2016. In Zahlen übersetzt bedeute das, so der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring: "Allein in den nächsten beiden Jahren werden rund 60.000 Schüler und Studierende aus dem BaföG herausgedrängt." Das verletzte die Chancengerechtigkeit massiv und sei "ein schwerer Rückschlag für Schüler, Studierende und deren Eltern, die um die Bildungsfinanzierung bangen".

Der Bund übernimmt die Finanzierung

Gehring forderte, Freibeträge und Fördersätze des Bafögs um zehn Prozent zu erhöhen - und zwar schon zum Start des nächsten Semesters am 1. April 2015. Über einen entsprechenden Grünen-Antrag soll der Bundestag am Donnerstag beraten.

Die Bundesregierung kann eine Erhöhung des Bafögs ab Anfang nächsten Jahres im Alleingang beschließen: Ab 2015 übernimmt der Bund die Bafög-Finanzierung komplett. Bisher mussten die Länder zu den Kosten 35 Prozent beisteuern. Sie sparen damit knapp 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Mit Übernahme der vollen Bafög-Kosten erwartet der Bund die Zustimmung der Länder zu einer Grundgesetz-Änderung. So soll das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern für den Hochschulbereich wieder gelockert werden. Hierzu ist die erste Lesung im Parlament an diesem Freitag geplant. Nach später erwarteten Beschlüssen im Bundestag dürften die Gesetze im Dezember abschließend den Bundesrat passieren.

vet/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
Gregor Gerland 08.10.2014
1. kriegen bald gestrichen...
Ich glaube es nicht. Spiegel Online ist dem Dativ sein Tod.
lattifix 08.10.2014
2. Wo liegt das Ziel?
Bei solchen Gesetzesentwürfen frage ich mich mittlerweile nicht mehr wer dabei verliert, sondern nehme den Anlauf von der anderen Seite und frage "Wer gewinnt?" Regierung: gewonnen. Länder: gewonnen. Es bleiben ein paar lauwarme hundertausende bis wenige Milliönchen übrig, die man aber perfekt zur "unglaublichen" Leistung der Regierung addieren darf... Wir werden Vera... eppelt. Von Vorne bis Hinten!
awoth 08.10.2014
3. Wieder ein Schritt
In Richtung zurück ins Mittelalter! Weg mit der Bildung! Weg mit der Forschung! Weg mit den Schülern und Studenten! Weg mit Lehrern und Professoren! Her mit Fussballern, Suoermodels, Bankern und BWL Systemrelevanz! Der Erfolg gibt uns Recht. Weoter so, Deutschland!
der-denker 08.10.2014
4.
Die selbstgefälligen politischen Statements, mehr oder weniger unkritisch zu Schlagzeilen verarbeitet, waren ohnehin ein Ärgernis. Für Studenten, jetzt im ersten Studienjahr, ist eine Erhöhung im Jahre 2016 eher ein Witz. Warum nicht gleich 2020...
Benjowi 08.10.2014
5.
Das Geld wurde leider schon in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro für die Unterstützung notleidender Bangster verwendet......
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