Große Koalition Schwarz-rote Unterhändler einigen sich auf Bafög-Erhöhung

Höhere Fördersätze, höhere Freibeträge, neue Regeln: Kommt jetzt tatsächlich eine Bafög-Reform, nachdem Politiker sie immer wieder angekündigt haben? Es sieht ganz danach aus: Die Arbeitsgruppe Bildung von SPD, CDU und CSU verkündet eine "substantielle Verbesserung". Sowohl finanziell als auch strukturell.

Doris Ahnen (SPD) und Johanna Wanka (CDU): Bildungs-Verhandler wollen "substantielle Verbesserungen"
DPA

Doris Ahnen (SPD) und Johanna Wanka (CDU): Bildungs-Verhandler wollen "substantielle Verbesserungen"


Schon lange warten Studenten auf eine Reform des Bafög - jetzt soll es bald soweit sein: In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich die Arbeitsgruppe Bildung auf eine "substantielle Verbesserung" geeinigt. Wie viel Geld es genau gibt, wollen die künftigen Koalitionäre zwar noch nicht verraten; Johanna Wanka (CDU), Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe, sprach aber von "spürbaren Erhöhungen".

Am Freitag hat sich in Berlin die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung planmäßig zum vierten Mal getroffen. Neben Wanka leitet die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) die Verhandlungen. Sie sprach im Zusammenhang mit der Bafög-Reform von einem "dicken Brocken".

Denn zum einen sollen die Studenten mehr Geld zur Verfügung haben, dafür wollen die Politiker die Fördersummen und Elternfreibeträge "der Lebenswirklichkeit" anpassen sowie den Wohnzuschlag anheben. Zum anderen wollen die künftigen Koalitionäre die Ausbildungsförderung aber auch strukturell verändern: So sollen künftig auch Studenten, die in Teilzeit studieren, ein Recht auf Bafög haben. Hier kündigte Wanka einen "Einstieg" an.

Bafög für Teilzeit-Studenten?

Auch jene Studenten dürfen auf eine Verbesserung hoffen, die vom Bachelor- ins Master-Studium wechseln. Bislang bekommen sie nur für einen Überbrückungsmonat Bafög - und auch nur dann, wenn sie endgültig für das Master-Studium zugelassen sind. Universitäten lassen allerdings ihre Studenten teilweise vorläufig zu, weil sie wissen, dass es oft Monate dauert, ehe Professoren die Bachelor-Arbeiten ihrer Studenten korrigiert haben. Denkbar sei auch, sagte Ahnen, dass sich Bund und Länder künftig die Finanzierung anders aufteilen. Bislang steuert der Bund 65 Prozent bei, und die Länder übernehmen 35 Prozent, aber selbst dieser Anteil ist vielen zu hoch. Auch hier äußerten sich die Verhandlungsführerinnen nur vage.

Mehr als 40 Jahre ist die Ausbildungsförderung jetzt alt, bei jeder Reform stritten Politiker um Fristen, Prozentsätze und Freibeträge. Eine Novelle verspotteten Studenten einmal als "Pizza-Reform": Denn viele bekamen nicht mal zehn Euro mehr im Monat, es reichte also gerade für eine Pizza.

Inzwischen steht eine Reform bereits im zweiten Jahr aus. Dabei haben Politiker in der Vergangenheit immer wieder darüber gesprochen, dass das Bafög verändert werden muss - auch die Noch- und vielleicht Wieder-Bildungsministerin Wanka.

Konfliktreicher ist ein anderes Thema: Wie weit werden künftig die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik reichen? Es geht um die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots. Es verbietet dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Das gilt vor allem für Schulen, aber auch für dauerhafte Vorhaben an Hochschulen.

Zwar wollen beide Seiten das Verbot lockern, konnten sich aber bislang nicht einigen, was genau sich ändern soll. Die Union will das Verbot bislang nur bei den Hochschulen aufweichen, die SPD auch bei Kitas, Ganztagsschulen und der Förderung von Inklusion. Hier gab es bislang kaum Annäherung, obwohl auch aus der Union vor der Wahl Signale kamen, man könne sich Änderungen bei der Ganztagsschulförderung vorstellen. Am Sonntag bei der nächsten Verhandlungsrunde wird das ein zentrales Thema sein.

fln/otr

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insgesamt 37 Beiträge
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u.loose 08.11.2013
1. Wieder mehr Ausgaben....
Mir deucht, vom Abbau der kalten Progression wird der zahlende Bürger auch in den nächsten 4 Jahren nichts sehen...
ratschbumm 08.11.2013
2. Fürwahr eine weltbewegende News
Zitat von sysopDPAHöhere Fördersätze, höhere Freibeträge, neue Regeln: Kommt jetzt tatsächlich eine Bafög-Reform, nachdem Politiker sie immer wieder angekündigt haben? Es sieht ganz danach aus: Die Arbeitsgruppe Bildung von SPD, CDU und CSU verkündet eine "substantielle Verbesserung". Sowohl finanziell als auch strukturell. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bafoeg-reform-arbeitsgruppe-bildung-einigt-sich-auf-bafoeg-erhoehung-a-932584.html
eie neue Regierung für Deutschland zu formen. Ich bin ergriffen.
larrygaga 08.11.2013
3.
Wo kostet eine Pizza zehn Euro?
thunderstorm305 08.11.2013
4. Und wo werden dafür Einsparungen gemacht?
Man kann gerne das Bafög erhöhen, wenn man gleichzeitig sagt, wo man Einsparungen dafür plant.
vevi 08.11.2013
5. Ein Alptraum, diese potentielle Koalition!
Zitat von sysopDPAHöhere Fördersätze, höhere Freibeträge, neue Regeln: Kommt jetzt tatsächlich eine Bafög-Reform, nachdem Politiker sie immer wieder angekündigt haben? Es sieht ganz danach aus: Die Arbeitsgruppe Bildung von SPD, CDU und CSU verkündet eine "substantielle Verbesserung". Sowohl finanziell als auch strukturell. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/bafoeg-reform-arbeitsgruppe-bildung-einigt-sich-auf-bafoeg-erhoehung-a-932584.html
Und die nächste "Wohltat", die der Steuerzahler finanzieren darf. Nur weiter so! Ist ja nicht Euer Geld! Wenn jedes Kabinettsmitglied für jede Million der jetzt beschlossenen zusätzlichen Geldausgaben je einen Euro aus seiner eigenen Schatulle beisteuern müsste, würde sich diese blindwütige Verschwendungssucht bald eindämmen lassen. Aber so halten sie sich einmal wieder schadlos am Vermögen der Bürger.
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