Bafög-Reform Es soll mehr werden - in doppelter Hinsicht

Von Jahr zu Jahr werden immer weniger Studenten staatlich gefördert. Deshalb will die Regierung jetzt mehr Geld ins Bafög-System stecken - und gleich zwei Ziele erreichen. Die Opposition hat jedoch starke Zweifel.

Eine Frau füllt in Hamburg einen Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög) aus
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Eine Frau füllt in Hamburg einen Antrag auf Ausbildungsförderung (Bafög) aus


Die Bundesregierung will erreichen, dass künftig mehr Schüler und Studenten vom Bafög profitieren - und dass den Einzelnen ein höherer Betrag bleibt. Eine Anhebung des Höchstsatzes sowie höhere Mietkostenzuschüsse und Freibeträge sieht eine Reform vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.

Einzelheiten der geplanten Bafög-Novelle:

  • Angesichts steigender Wohnkosten soll die monatliche Wohnpauschale für Bafög-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern leben, ab Beginn des Wintersemesters 2019 von 250 Euro auf 325 Euro steigen.
  • Außerdem sollen die allgemeinen Bafög-Sätze von 735 Euro auf zunächst rund 850 Euro und dann in einem zweiten Schritt im Jahr 2020 auf 861 Euro angehoben werden.
  • Damit mehr Schüler und Studenten in den Genuss von Bafög-Zahlungen kommen, werden die Freibeträge für Eltern in mehreren Schritten erhöht - denn diese sind entscheidend für die Bafög-Berechtigung der Kinder.
  • Die Reform sieht zudem vor, dass Bafög-Restschulden nach 20 Jahren erlassen werden, für den Fall, dass Menschen das Geld bis dahin nicht zurückzahlen konnten. Der Hintergrund: Die Fördersumme für ein Studium wird grundsätzlich zur Hälfte nur als Darlehen gewährt.

Die Neuerungen sollen bereits in der zweiten Jahreshälfte gelten, wenn an den Hochschulen das Wintersemester beginnt.

"Unter dem Strich wird ein Minus bei den Gefördertenzahlen bleiben"

Anja Karliczek
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Anja Karliczek

"Besonders Familien, die bisher knapp über den Einkommensgrenzen liegen, werden in Zukunft vom Bafög profitieren", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu ihrem Reformvorhaben. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag - und wenn es nach der Opposition geht, sollte das Parlament den Gesetzentwurf noch einmal grundlegend überarbeiten.

FDP, Linke, Grüne und AfD haben erhebliche Zweifel, dass die angestrebte Trendwende durch Karliczeks Reformpläne tatsächlich erreicht werden kann.

"Unter dem Strich wird ein Minus bei den Gefördertenzahlen bleiben", prognostiziert Kai Gehring von den Grünen. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW fordert gründliche Nachbesserungen, "damit die Bafög-Novelle kein Reförmchen bleibt, sondern eine echte Reform wird".

Die Beschlüsse der Regierung bleiben "weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück", kritisierte der GEW-Vizevorsitzende, Andreas Keller. "Die Wohnpauschale wird auch nach der geplanten Steigerung auf 325 Euro in vielen Hochschulstädten nicht ausreichen, eine Bleibe zu finden."

Bafög-System grundsätzlich umkrempeln

Nicole Gohlke von der Linken bemängelt, dass die Anhebung der Fördersätze "gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten Bafög-Novelle ausgleicht". Zudem stiegen die Mieten in den großen Hochschulstädten schneller als die Wohnpauschale. "Studierende mit wenig Geld werden so auf Balkone oder in die Provinz abgedrängt."

Andere Politiker stellen das bisherige Bafög-System grundsätzlich infrage. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg etwa wirbt für ein elternunabhängiges Bafög: "Die persönlichen Aufstiegschancen junger Menschen müssen unabhängig von der Unterstützungskraft oder dem Unterstützungswillen der Eltern sein."

fok/dpa/AFP

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