Bafög-Urteil Verfassungsgericht kippt Rückzahl-Regel teilweise

Studienförderung paradox: Wer in den neunziger Jahren im Westen besonders schnell Medizin studierte, bekam einen Teil seiner Bafög-Schulden erlassen. Angehende Ärzte im Osten hatten diese Chance nicht. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Ungleichheit muss korrigiert werden.

Medizinstudium: Ungerechtigkeit bei Bafög-Erlass im Osten
dpa

Medizinstudium: Ungerechtigkeit bei Bafög-Erlass im Osten


Einige ehemalige Studenten können auf einen nachträglichen Teilerlass ihrer Bafög-Schulden hoffen. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärte eine alte Regelung der Rückzahlung teilweise für verfassungswidrig. Ein früherer Medizinstudent aus den neuen Bundesländern hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er hatte in den neunziger Jahren Bafög bekommen und sein Studium zügig beendet. Er bekam aber weniger Geld erlassen als ähnlich schnelle Absolventen in den alten Ländern. Dies sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Verfassungsgerichts.

Zur Studienzeit des Studenten galt folgende Regelung: Wer sein Studium vier Monate vor Ende der maximalen Bafög-Dauer, der Höchstförderungsdauer, beendete, bekam bis zu 5000 Mark erlassen - den sogenannten großen Teilerlass. Wer nur zwei Monate vor Ende der Förderung fertig wurde, bekam den kleinen Teilerlass von 2000 Mark. Die Höchstförderungsdauer orientiert sich wiederum an der Regelstudienzeit.

Nun hatte aber der damalige Medizin-Student aus Thüringen keine Chance auf den großen Teilerlass - ebensowenig wie seine ostdeutschen Kommilitonen. Denn ab dem 1. Januar 1991 betrug einerseits die Höchstförderungdauer in den neuen Bundesländern im Fach Medizin sechs Jahre und drei Monate - andererseits musste man mindestens zwölf Semester studiert haben, um Arzt zu werden, also sechs Jahre. Man konnte also nicht vier Monate vor Ende der Förderdauer fertig werden, sonst hätte man die Mindeststudienzeit unterschritten.

In den alten Bundesländern galt wiederum noch bis 1993 eine Höchstförderungsdauer in Medizin von 13 Semestern, bei gleicher Mindeststudienzeit im Osten. Das klingt nach kompliziertem Verwaltungskauderwelsch, bedeutet aber: Eine Zeitlang konnten West-Studenten den großen Teilerlass von 5000 Mark bekommen, Ost-Studenten aber nicht.

Der betroffene Student klagte, zunächst erfolglos. Nun bekam er schließlich in Karlsruhe Recht. Zum einen sei er gegenüber Medizin-Studenten im Westen benachteiligt, zum anderen gegenüber Studenten, in deren Fächern es keine Mindeststudienzeit gebe.

Der Gesetzgeber hat nun bis zum Jahresende Zeit, für alle betroffenen Studenten eine Neuregelung vorzulegen. Voraussetzung ist, dass sie Einspruch erhoben haben und deren Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen die Vorschrift noch nicht abgeschlossen sind. Auf welchem Weg das Problem beseitigt werden muss, gaben die Richter nicht vor. Ein nachträglicher Teilerlass wäre aber denkbar. Künftig fallen solche Erlasse gänzlich weg: Bei der letzten Bafög-Novelle wurden sie gestrichen.

Der Fall des ehemaligen Medizin-Studenten, der mittlerweile Arzt ist, muss neu entschieden werden.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2035/07

otr/dpa/dapd

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