Schlagabtausch im Bundestag Wanka verteidigt späte Bafög-Erhöhung

Im Streit um die Bafög-Erhöhung keilt Bildungsministerin Wanka gegen die Grünen: Die würden falsche Zahlen verbreiten und seien selbst schuld, dass die Beihilfe erst 2016 angehoben wird.

Bundesforschungsministerin Wanka (CDU) im Bundestag : "Ihr Pech"
DPA

Bundesforschungsministerin Wanka (CDU) im Bundestag: "Ihr Pech"


Berlin - Die Bundesregierung verteidigt ihren Plan, das Bafög erst im Herbst 2016 anzuheben. Die Forderung der Grünen nach einer früheren Anhebung sei populistisch, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Bundestag und verteidigte in der ersten Lesung des Gesetzes die Koalitionspläne.

Wanka gab den Grünen selbst die Schuld an der späten Erhöhung der Beihilfe für bedürftige Schüler und Studenten. Die Bundesländer hätten sich jahrelang gegen eine Bafög-Novelle gewehrt. "Sie sind mittlerweile in sieben Landesregierungen - ihr Pech", sagte sie in Richtung der Grünen-Fraktion.

Schwarz-Rot plant, dass die Förderbeträge zum Herbst 2016 um sieben Prozent steigen, ebenso die Elternfreibeträge zur Berechnung der Förderung. Zuletzt wurde das Bafög 2010 angepasst. Seitdem stiegen zwar die Preise, das Bafög verharrte auf gleichbleibendem Niveau. So bewirkt die Inflation, dass sich die Empfänger mit jedem Jahr ohne Bafög-Erhöhung weniger von ihrer Unterstützung leisten können.

40.000 Studenten verlieren bis 2016 die Förderung

"Sie, Frau Wanka, verhängen der jungen Generation jetzt zwei weitere Bafög-Nullrunden", antwortete der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring auf Wankas Kritik im Plenum. Aufgrund von Preis- und Inflationsentwicklung seien sieben Prozent zu wenig. Das Bafög müsse um zehn Prozent steigen, schnellstmöglich, findet Gehring. "Angesichts dessen, dass sie die Erhöhung einfach mal so um zwei Jahre aussetzen, scheinen sie die Lebensrealität der Studierenden nicht so richtig vor Augen zu haben", sagte auch die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke.

Die Grünen hatten auf Basis von Zahlen der Bundesregierung berechnet, dass rund 60.000 Schüler und Studenten in den kommenden beiden Jahren aus der Ausbildungsförderung fallen. Grund ist, dass das Lohnniveau steigt, die Elternfreibeträge aber nicht. Weil ihre Eltern nach dieser Rechnung vermeintlich zu viel verdienen, sinkt die Zahl der geförderten Schüler und Studenten. Wanka wies die Zahl zurück. "Sie haben falsch gerechnet", sagte sie.

Auch SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek nannte die Zahl übertrieben. Die Grünen hätten sich bei ihrer Berechnung auf die knapp eine Million Bafög-Anträge bezogen. Die richtige Bezugsgröße wären aber die durchschnittliche Zahl der Bafög-Empfänger pro Jahr, nämlich 630.000. Doch auch mit dieser Zahl bleibt die Regierungsantwort für viele Bafög-Empfänger mit Eltern am Rande der Bemessungsgrenze unerfreulich: Nicht 60.000, aber 40.000 Studenten werden bis zum Inkrafttreten der Reform 2016 ihren Anspruch verlieren.

Bereits ab Januar 2015 will der Bund den bisherigen Länder-Anteil an den Bafög-Kosten übernehmen. Die Länder sparen dadurch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. "Wir werden genau darauf achten, dass diese freiwerdenden Mittel auch tatsächlich in die Bildung investiert werden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

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ade/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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mablez 09.10.2014
1. Logik?
Was ist denn das für eine Logik? Die Länder haben jahrelang sich gegen die Novelle gesträubt. Die Grünen sitzen (mittlerweile!) in 7 Landesregierungen. Die Grünen sind schuld. Die CDU aber nicht. Saß und sitzt die CDU in keiner Landesregierung mehr? Das wäre doch zu schön, um wahr zu sein :)
nachtmacher 09.10.2014
2. @mablez #1
Die CDU sitzt schon in Landesregierungen... aber halt nicht in genug Landesregierungen um so eine Gesetzesänderung auch durch zu bringen. Informieren Sie sich mal wie das in Deutschland mit den Gesetzen so läuft. Dann können Sie weiter rumgifteln. Ach ja, eine Änderung des E&E-Gesetzes, die vielleicht mal den Otto-Normal-Verbraucher entlastet und den Wahnsinn etwas begrenzen würde geht aufgrund der Grünen auch nicht durch den Bundesrat... Die meinen, das sei ihr Gesetz und da darf keiner ran...
mablez 09.10.2014
3. @nachtmacher
Als ob die CDU auf Landesebene ein Interesse daran hat... habe ich noch nichts von gehört, habe ich jetzt zugegebenermaßen aber auch nicht nachgeschaut. Keine Angst, ich will den Grünen hier ja gar nicht unterstellen, sie würden bessere Politik machen ;) Trotzdem kein Grund, sich dafür auf die CDU Seite zu schlagen. Es ist halt unfassbar scheinheilig, was die immer wieder abziehen. Als ob vergangene Fehlentscheidungen von egal wem eine Entschuldigung wären, selber besch..eidene Politik zu machen. Das BAFöG und die geplanten Erhöhungen sind n Witz, da haben die Grünen schon recht. Und so eine Reaktion zeigt doch vielmehr, dass an einer fundierten Auseinandersetzung (das, wofür die eigentlich da sind) wenig Interesse besteht, dafür wird lieber gegeneinander gewettert. Das ärgert mich und so war auch mein erster Kommentar zu lesen. Könnten sie ja auch mal ein wenig mehr reflektieren, bevor sie hier selber rumgifteln, nicht? :)
tantew 09.10.2014
4. schließe mich mablez an
Wankas Logik: Weil die Grünen die letzten Jahre etwas falsch gemacht haben, machen wir das jetzt weiter, und dadurch wird es richtig. Hä? Hat sie in ihrem Studium nicht aufgepasst? Mathematik und Logik haben doch eigentlich viel miteinander zu tun? Vermutlich will sie - wie der Rest der CDUSPD - ihre Kinder davor bewahren, dass ihnen Studienplätze von Konkurrenten aus sozial schwächeren Familien weggenommen werden
peroxyacetylnitrat 10.10.2014
5. @mablez
Stimme Ihnen da auch zu. Die betreffenden Entscheidungsträger mußten mutmaßlich nie von Bafög leben oder es war nur ein Zubrot für sie, sonst würden sie sich wohl etwas vehementer dafür einsetzen, egal wer in der Vergangenheit was falsch gemacht hat und wer der politische Gegner ist. Ich habe mich selbst vor einigen Jahren zu Bafögzeiten gefragt, wie man das verantworten kann jahrelang keine Anpassung an die Teuerung vorzunehmen...
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