Befristete Jobs an Hochschulen Prekär ist immer noch normal

Hochqualifiziert - und trotzdem prekär beschäftigt: Seit einem Jahr soll ein neues Gesetz die Situation vieler Wissenschaftler an Hochschulen verbessern. Jetzt warnt die Gewerkschaft, es tue sich kaum was. Zu Recht?

Doktoranden an der Universität in Düsseldorf
imago/Oliver Ring

Doktoranden an der Universität in Düsseldorf


Vor genau zwölf Monaten trat eine Gesetzesreform in Kraft, die ein altes Übel an deutschen Hochschulen angehen sollte: hochqualifizierte, auch promovierte Wissenschaftler, die sich jahrelang von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln.

Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz, kurz WissZeitVG, gibt seit dem 17. März 2016 vor, dass Verträge für wissenschaftliches Personal so lange zu laufen haben, wie es für die "angestrebte Qualifizierung" angemessen sei.

Schon bevor die Novelle in Kraft trat, war die Kritik an der Wortwahl groß: Zu unpräzise sei sie. Was heißt angemessen? Und was genau ist eine Qualifizierung - erst die Promotion selbst, oder auch schon das Exposé für die Doktorarbeit und andere Zwischenschritte auf dem Weg dorthin?

Zum Jahrestag beklagt die Bildungsgewerkschaft GEW nun, viele Hoffnungen hätten sich nicht erfüllt. Weil das neue Gesetz so abstrakt formuliert sei, werde es wohl zu Klagen von Uni-Mitarbeitern vor Arbeitsgerichten kommen, sagte der stellvertretende GEW-Chef und Hochschulexperte, Andreas Keller, der Nachrichtenagentur dpa. Man bereite sich darauf vor, diese Klagen zu begleiten.

Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring fürchtet, dass das überarbeitete Gesetz statt klarer Mindestvertragslaufzeiten vor allem Auslegungsprobleme und damit der Justiz viel Arbeit bringen werde. "Diese wachsweiche Novelle beflügelt die Fantasie findiger Personalleiter in den Chefetagen der Wissenschaft."

Keller beobachtet bei Hochschulen als Arbeitgeber nach eigenen Abgaben zwei Strategien: Es werde nach Schlupfwinkeln gesucht, um den Begriff der Qualifizierung stark auszudehnen. "Oder die Arbeitgeber befinden sich noch in der Trotzphase und blockieren alles, was mit dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu tun hat."

Neues WissZeitVG: Das hat sich geändert
Für Studenten
Studentische Mitarbeiter an den Hochschulen können nun sechs Jahre lang während des Studiums von den Hochschulen befristet angestellt werden.
Für Doktoranden
Bis zum Abschluss der Promotion können wissenschaftliche Mitarbeiter sechs Jahre lang befristet beschäftigt werden. Die Vertragslaufzeit soll der "angestrebten Qualifizierung angemessen" sein. Bei einer Drittmittelfinanzierung soll sich die Dauer der Befristung am bewilligten Projektzeitraum orientieren. Kürzere Verträge bleiben möglich, wenn es gute Gründe dafür gibt: zum Beispiel wenn jemand nach einem Dreijahresvertrag mit seiner Publikation, seiner Doktorarbeit oder seinem Projekt fast fertig ist oder wenn es um eine Überbrückung zwischen zwei Projekten geht.
Für Post-docs
Nach der Promotion können Wissenschaftler sechs Jahre lang befristet beschäftigt werden, Mediziner neun Jahre. Auch zwischen Promotion und Professur sollen Wissenschaftler künftig angemessen lange Verträge bekommen. Daneben sollen bundesweit 1000 sogenannte Tenure-Track-Stellen an den Hochschulen geschaffen werden. Das sind Posten für Nachwuchsforscher, die nach einer guten Evaluation automatisch entfristet werden. Von 2017 bis 2032 ist das Förderprogramm mit rund einer Milliarde Euro ausgestattet.
Für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter
Bislang konnten auch Laborkräfte, Techniker oder Assistenten nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz befristet angestellt werden. Das hat sich geändert: Nicht-Wissenschaftler können nun nur noch nach dem normalen Arbeitsrecht befristet werden: höchstens zwei Jahre.

Wie verbreitet diese Strategien sind, kann derzeit allerdings niemand sagen. "Es liegen noch keine empirischen Studien darüber vor, ob und wie oft das neue Gesetz missbraucht wird", sagt René Krempkow, der beim Stifterverband für das Projekt Personalentwicklung zuständig ist. Es gebe auch Hochschulen, die bereits umgesteuert hätten.

Der Stifterverband befragte vor eineinhalb Jahren 159 Hochschulen. Sie gaben an, den Anteil der unbefristeten Arbeitsverträge für wissenschaftliches Personal jenseits der Professur bis 2018 von durchschnittlich 26 auf 30 Prozent in der Forschung und von 33 auf 41 Prozent in der Lehre steigern zu wollen. "Das ist ein gutes Signal. Ich bin gespannt, was sie davon umsetzen", sagt Krempkow.

Um Bilanz zu ziehen, sei es noch viel zu früh, findet auch Georg Jongmanns vom HIS-Institut für Hochschulentwicklung. "Jede Hochschule muss nun ihre eigenen Lösungen ausarbeiten, um rechtlich sichere Arbeitsverträge anbieten zu können."

So sei für jeden Fachbereich zum Beispiel zu klären: "Was ist eine Daueraufgabe, was führt zu einer Qualifizierung - und was ist eine temporäre Aufgabe, die aber nicht zur angestrebten Qualifizierung passt?" Außerdem müssten Budgetpläne angepasst werden. "Das dauert alles länger, als es die neue Gesetzeslage vorgibt", sagt Jongmanns. Die von der GEW erwarteten Klagen seien bisher jedenfalls ausgeblieben.

Auch die Regierungsparteien mahnen zur Geduld. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef, Michael Kretschmer, sagte, noch könnten "keine verlässlichen Aussagen über die Wirkungen des Gesetzes getroffen werden". Aus der SPD hieß es, man habe bisher nichts von breiten fortgesetzten Gesetzesverstößen gehört.

2020 soll es eine Evaluierung der Reform geben.

lov/dpa

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mrotz 17.03.2017
1. Professur
Etwas überspitzt formuliert: Selbst mit Nobelpreis ist die Aussicht auf eine feste Stelle an einer deutschen Universität ( == Professur ) ein Glücksspiel. mfg
Nonvaio01 17.03.2017
2. kein wunder
das soviele ins ausland gehen, besser foerder gelder, bessere moeglichkeiten. Idealisten bleiben in D, leute die etwas erreichen wollen verlassen das Land.
sgt24 17.03.2017
3.
Dieses Gesetz hat es doch nur schlimmer gemacht. Es gibt dadurch keine einzige Dauerstelle mehr. Stattdessen kann man jetzt nicht mehr flexibel stückeln. Das neue Drittmittelprojekt kommt 3 Monate später (ist ja eher der Normalfall): Früher kein Problem, wenn sich noch irgendwo etwas auf einem anderen Projektkonto fand. Heute heißt es: "Ja, Geld wäre da." Darf man aber nicht nehmen. Man muss nämlich einen Vertrag bis zum Laufzeitende des Projekt bekommen. Und dafür reicht es dann doch nicht. Selbst wenn der Mitarbeiter den Vertrag gar nicht so lang will. Geht er halt zum Arbeitsamt. Oder wir haben ein Projekt, läuft noch zwei Jahre, aber das Geld reicht nach Tarifanpassung nur noch 23.6 Monate. So etwas stellt Hochschulverwaltungen vor exorbitante Herausforderungen. Macht der Mitarbeiter halt zwei Wochen Zwangspause. Ich hab das auch den VERDI- und GEW-Vertretern bei uns damals erzählt. Hab denen gesagt, die sollen sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen. Ja, was haben wir letztes Jahr gelacht über dieses Gesetz. Es ist mir völlig unklar, warum man noch bis 2020 mit eine Evaluierung warten will. Den Schwachsinn hätte man auch schon vor Verabschiedung erkennen können.
heute_lieber_kein_name 17.03.2017
4. Hier wurde es wie üblich auch schlechter - 1. Plötzlich keine Stelle
Die Uni versucht jetzt im Verhältnis mehr feste Stellen zu haben, eigentlich ja ein tolles Ziel. Da es aber nicht mehr Geld für unbefristete Stellen gibt ist der einzige Weg, weniger befristete Stellen zu erlauben. Also werden einfach möglichst viele befristete Stellen, die vor einem Jahr noch problemlos möglich gewesen wären quasi ohne Vorwarnzeit nicht genehmigt (obwohl es Projektgelder für befristete Stellen gibt). Was das für Mitarbeiter*innen bedeutet, wenn man bis wenige Tage vor Vertragsbeginn nicht weiß, ob man auf dem geplanten Projekt (weiter) arbeiten darf spielt dabei scheinbar keine Rolle. Was es für die Projekte bedeutet, wenn Mitarbeiter*innen plötzlich nicht (mehr) für das Projekt arbeiten dürfen auch nicht. Die befristeten Mitarbeiter*innen bekommen dadurch den Eindruck, dass sie an der Universität unerwünscht sind. Gerade die erfolgreichsten und qualifiziertesten Mitarbeiter*innen werden deshalb in Erwägung ziehen, dass ihre Arbeit bei anderen Arbeitgebern oder im Ausland wahrscheinlich mehr Wertschätzung erfährt.
heute_lieber_kein_name 17.03.2017
5. Hier wurde es wie üblich auch schlechter - 2. Einschränkung der Familienfreundlichkeit
Zusätzlich wird auch stark eingeschränkt, wer noch eine Qualifizierungsstelle bekommt. Im Ergebnis bedeutet das aber keine bessere Qualifizierung der Mitarbeiter*innen und schon gar nicht mehr feste Stellen sondern nur mehr Projektbefristungen statt Qualifizierungsbefristungen (oder in machen Fällen gar keine Stelle). Projektbefristung klingt zunächst nicht schlimm, bedeutet aber für die betroffenen Mitarbeiter*innen, dass der letzte Rest Familienfreundlichkeit auch noch weg fällt. Bei Projektbefristungen ist es nämlich im Gegensatz zu Qualifizierungsbefristungen meist kein Nachholen von Familienzeiten (Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit in Elternzeit) möglich. Mein Eindruck ist dabei, dass die Uni die seit der Änderung des Wissenschaftszeitarbeitsgesetzes nötige Überprüfung, ob es sich im um eine Qualifizierungsstelle handelt bewusst für Einsparungen bei der Familienfreundlichkeit nutzt. Ein Kriterium bei dieser Überprüfung ist hier an der Uni, ob der Drittmittelgeber die Stelle als Qualifizierungsstelle vorsieht, d.h. ob er eventuelle Kosten durch das Nachholen von Familienzeiten automatisch übernimmt. Das tut bisher wohl nur die DFG, sobald die Finanzierung aus einer anderen Drittmittelquelle kommt ist hier an der Uni eine Qualifizierungsbefristung mindestens für PostDocs jetzt nicht mehr möglich, vor den Änderungen war das noch kein Problem. Obwohl die Einsparmöglichkeiten wahrscheinlich nicht wirklich groß sind, wurden hier die Änderungen des Wissenschaftszeitarbeitsgesetzes genutzt um die Familienfreundlichkeit einzuschränken. D.ie reduzierten Zeiten fehlen jetzt, um das Projekt fertig zu stellen. Und falls der befristete Vertrag in der Elternzeit ausläuft ist ein Wiedereinstieg danach oft besonders schwer. Gleichzeitig rühmt die Uni sich natürlich weiter als familienfreundlicher Arbeitgeber. Bei den Mitarbeiter*innen kommt aber eher ein stärkerer Druck an, möglichst nicht zugunsten ihrer Familie die Arbeitszeit zu reduzieren oder erst gar nicht auf die Idee zu kommen, eine Familie zu gründen oder weitere Kinder zu bekommen.
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