Bespitzelter Professor Verfassungsschutz räumt Fehler ein

Berliner Verfassungsschützer trugen jahrelang Informationen über den streitbaren Politikprofessor Peter Grottian zusammen. Die Sammelwut hat nun ein parlamentarisches Nachspiel - und bringt die beiden Koalitionspartner SPD und Linkspartei gegeneinander auf.


Der Berliner Verfassungsschutz bestreitet nachdrücklich eine Beobachtung des Wissenschaftlers Peter Grottian, Mitbegründers des Berliner Sozialforums. Weder das Sozialforum noch Grottian seien Beobachtungsobjekte, sagte ein Sprecher. Allerdings räumte er Fehler bei der Abgrenzung zur innerhalb des Vereins tätigen autonomen Szene ein, die im Visier der Behörde stehe. Nach SPIEGEL-Informationen hatte das Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz Grottian sogar durch V-Leute ausspähen lassen.

Behördenchefin Claudia Schmid kündigte eine umfassende Überprüfung der Vorgänge an. Über die Ergebnisse soll der Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses informiert werden.

Das 2003 gegründete Sozialforum ist ein Bündnis verschiedener linker Gruppierungen, die vor allem gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung Front beziehen. "Extremistische Aktivitäten haben wir nicht unternommen", betonte Grottian. "Es gab gezielte Regelverletzungen - das gehört zur Demokratie, so lange sie gewaltfrei bleiben". Er ist seit 1979 als beamteter Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) tätig. Der 64-Jährige steht bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeiten stets in der ersten Reihe und kassierte unter anderem vor zwei Jahren einen Strafbefehl, nachdem er Berliner Bürger zum kollektiven Schwarzfahren aufgefordert hatte; einen Teil der Ordnungsgelder für die Schwarzfahrer zahlte Grottian aus eigener Tasche.

Keine Personenakte über Grottian

Der Verfassungsschutz führt nach Angaben des Sprechers keine Personenakte über Grottian. Auch eine gezielte Observation des Wissenschaftlers gebe es nicht. Die Behörde interessiere ausschließlich die autonome Szene, die versuche, das Sozialforum zu instrumentalisieren. Allerdings sei bei "derartigen Gemengelagen" die Trennung bei den Informationen "nicht immer einfach", räumte der Sprecher ein. Aus diesem Grund gebe es in den Akten des Verfassungsschutzes "auch vielfältige Informationen, die das Berliner Sozialforum betreffen".

Eingehende Informationen müssten jedoch daraufhin überprüft werden, ob sie von Relevanz für das Beobachtungsobjekt - in diesem Fall Autonome - seien. Eine erste Durchsicht der Unterlagen habe ergeben, "dass diese notwendige Differenzierung nicht ausreichend beachtet wurde". Aus diesem Grund würden alle entsprechenden Vorgänge einer "umfassenden Überprüfung" unterzogen. Über das Ergebnis werde der parlamentarische Verfassungsschutzausschuss informiert.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) betonte, eine Beobachtung des Vereins und Grottians finde seine "ausdrückliche Missbilligung". Er sehe dafür "keinen Grund", auch wenn die "kritische Initiative" nicht allen gefalle. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) müsse dazu morgen in der Senatssitzung Auskunft geben, sagte Wolf.

Auch die Initiative Berliner Bankenskandal, zu deren Mitbegründern Grottian gehört, übte scharfe Kritik an der "Bespitzelung". Diese repressiven Maßnahmen gegen einen "kritischen Wissenschaftler" offenbarten die "Verkommenheit des rot-roten Senats". Anstatt sich politisch-argumentativ mit seinen Kritikern auseinander zu setzen, greife der Senat zu "autoritären und demokratiefeindlichen Mitteln".

Grottian selbst hatte am Wochenende gefordert, dass die "Bespitzelung" eingestellt und allen Betroffenen Akteneinsicht gewährt werde. Er werde "zum Staatsfeind stilisiert" beklagte Grottian in einem Interview mit der "tageszeitung". Der Verfassungsschutz untergrabe durch sein Vorgehen die Demokratie.

jaf/ddp/dpa



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