Bewegungsmelder Uni-Senat verschanzt sich auf Raketenbasis

Wer stören will, muss früh aufstehen. Der Senat der Uni Münster möchte Studiengebühren am Samstagmorgen, acht Uhr, an einem abgelegenen Ort beschließen. Was sonst noch geschah: ein besetzter Radiosender, Pfiffe für den Minister, Bluten für die Uni.

Von und Stephan Orth


Morgenstund hat Geld im Mund, glaubt der Senat der Universität Münster. Die Entscheidung über Studiengebühren wird dort zum Versteckspiel: Nachdem fast alle Hochschulen Nordrhein-Westfalens bereits beschlossen haben, ihre Studenten künftig zur Kasse zu bitten, will Münster nachziehen.

Ruhe vor dem Schloss: Furcht vor Radau

Ruhe vor dem Schloss: Furcht vor Radau

Nur ist das nicht so einfach bei diesen widerborstigen Studenten. Am Mittwoch hatten Demonstranten das schmucke Schloss, in dem die Sitzung stattfinden sollte, gestürmt. Rund 1500 Studenten versammelten sich auf dem Vorplatz, überrannten einen Sperrriegel von Sicherheitskräften und drangen dann in den Sitzungssaal ein. Der Senat tagte zwar später trotzdem, war aber nicht beschlussfähig - von 23 Mitgliedern hatten nur elf den Saal überhaupt erreicht, die anderen konnten sich nicht durch die Massen kämpfen.

Nun will der Senat es erneut versuchen und musste binnen vier Werktagen eine neue Sitzung anberaumen. Diesmal soll der Senat unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig sein, nur wenige Nicht-Mitglieder erhalten Zutritt. Zwecks Protestler-Abschreckung sorgten die Professoren außerdem für einen Termin, den Studenten meist eher unsympathisch finden: Samstagmorgen um acht Uhr. Ebenso ungewöhnlich ist die Kulisse - der Übungsplatz des Technischen Hilfswerks am Rande von Münster, also schön weit weg von der Uni. Früher waren dort Nato-Truppen stationiert und sollten mit Raketen den Westen verteidigen.

Der Asta hält das für keine gute Idee und schrieb in einem offenen Brief an die Senatsmitglieder: "Demokratie findet nicht auf abgelegenen Übungsplätzen statt!" Aus Furcht vor "militanten Aktionen" hat das Rektorat auch den für den heutigen Freitagabend geplanten traditionellen Neujahrsempfang sehr kurzfristig abgesagt. Man sei nicht in der Lage, die "Sicherheit der Gäste zu gewährleisten" - zumal ein bundesweiter Aufruf an alle Hochschulen kursiere, nach Münster zu kommen.

Ähnliche Attacken von Gebührengegnern hatte es auch in anderen Städten des Landes schon gegeben. Die NRW-Landesregierung hat es den Hochschulen überlassen, ob sie Studiengebühren tatsächlich eintreiben wollen. Damit haben die Rektoren und Senate den Schwarzen Peter. An mehreren Unis wurden prompt die Rektorate besetzt oder Senatssitzungen gesprengt. In Köln zum Beispiel musste die Polizei die Senatoren mit der "Formation Schildkröte" evakuieren; in Bonn wurde die Senatssitzung kurzfristig an einen geheimen Ort verlegt. Auch an der Universität Münster hatte Studenten schon im letzten Frühjahr eine Senatssitzung platzen lassen und das Rektorat 13 Tage lang besetzt gehalten.

Transparent (beim Hessischen Rundfunk): Für mehr und fairere Berichte über Studentenproteste
DDP

Transparent (beim Hessischen Rundfunk): Für mehr und fairere Berichte über Studentenproteste

In Hessen haben sich die Gebührengegner eher auf Blockaden von Autobahnen und Bahngleisen spezialisiert, im Wintersemester war es allerdings viel ruhiger als noch im Sommersemester. Gestern allerdings ging es erneut hoch her: Etwa 150 Demonstranten besetzten am Nachmittag den Goldenen Saal des Hessischen Rundfunks, um ihren Unmut über die Berichterstattung des Senders zu äußern. Ein Student verlas eine Rede und forderte umfangreichere und fairere Berichte. Nach einer Stunde rückten die Besetzer wieder ab. Von einer Anzeige wegen Hausfriedensbruches will der ARD-Sender absehen: Irgendwo müssten die Studenten bei dem Wetter ja hin, so eine Sprecher der Anstalt.

Etwas weiter südlich schwelt weiter der Streit um die groteske Idee einiger Uni-Leitungen, aus einem Teil der Einnahmen aus Studiengebühren die Energiekosten zu decken - die Gebühren also einfach mal zu verheizen. Die Universität Ulm zum Beispiel hält das für ein legitimes Anliegen, weil das Land nicht genug Geld überweise. Am Mittwoch hatten Studenten der Hochschule schon mit der Aktion "Holz für die Uni" eingeheizt und reichlich Scheite und Schelte mitgebracht. Am Donnerstag bekam dann Wissenschaftsminister Peter Frankenberg den studentischen Zorn zu spüren: Bei einem Festakt an der Uni-Klinik wurde er ausgepfiffen und ausgebuht.

Der CDU-Politiker ging auf die Vorwürfe ein und konterte, die Universitäten selbst hätten vor Jahren eine Pauschale für die Heizkosten gefordert, anstatt die Kosten direkt vom Land zahlen zu lassen. Dadurch hätten sie jahrelang Überschüsse erwirtschaftet. "Man kann nicht die Vorteile einstreichen und die Nachteile an die Allgemeinheit abgeben", sagte der Minister, der zuvor Rektor der Universität Mannheim gewesen war. Zudem schafften es die anderen Unis im Land auch, mit den vorhandenen Mitteln ihre Heizkosten zu decken. Nach Auffassung der Landesastenkonferenz dagegen werden die "Hochschulen des Landes systematisch kaputt gespart". So stünden den sechs Millionen pro Jahr extra aus einem Energiekostenzuschuss allgemeine Etatkürzungen von acht Millionen Euro gegenüber.

Studentenvertreter in Baden-Württemberg wollen die Studiengebühren weiter durch eine Boykottwelle kippen und rufen Studenten auf, das Geld zunächst nur auf Treuhandkonten zu überweisen. Wenn genug mitmachen, so das Kalkül, werden Land und Hochschulen vor einer Massenexmatrikulation zurückschrecken. Davor hat Frankenberg allerdings gewarnt - ebenso wie seine Ministerkollegen Lutz Stratmann aus Niedersachsen und Jörg Dräger aus Hamburg warnte er Boykott-Studenten vor dem Rausschmiss. Die Bildungsgewerkschaft GEW nannte das "Einschüchterungsversuche" und will Studenten in Baden-Württemberg bei ihren Protesten weiter unterstützen. Auch in Hamburg wollen Studenten ihre Boykottkampagne fortführen.

Und wo bleibt da das Positive? Diesmal haben wir es in Erfurt gefunden: Dort haben Studenten der Uni ihr Bestes gegeben - und das eigene Blut "abGEZapft". Damit protestierten sie nicht gegen, sondern für die Hochschule. Und gegen die Gebührenkrake GEZ. Denn die verlangt allein in Erfurt Nachzahlungen von 155.000 Euro sowie einige Millionen an anderen Hochschulen, die ebenfalls jahrelang auf Fernsehern Lehr-Videos gezeigt hatten. Nach Auffassung der Hochschulen musste sie dafür keine Rundfunkgebühren zahlen, weil sie damit keine TV-Programme empfangen haben. Nach Auffassung der GEZ aber reicht es, wenn eine Hochschule Geräte "zum Empfang bereit hält": Her mit der Knete! Mit dem Blutspenden wollte der Studierendenrat auch darauf hinweisen, dass die GEZ schon Geld verlangt, wenn Studenten zwar weder Fernseher noch Radio, aber einen internetfähigen Rechner besitzen.



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