BGH-Urteil Unis und Schulen dürfen Bücher nur begrenzt digital bereitstellen

Auf die Anzahl der Seiten kommt es an: An Schulen und Unis dürfen nur 12 Prozent eines Buches elektronisch genutzt werden, das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urheberrechtsstreit entschieden. In einigen Fällen ist nicht einmal das erlaubt.

Studentin in Bibliothek: Elektronische Texte sind nur in Maßen erlaubt
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Studentin in Bibliothek: Elektronische Texte sind nur in Maßen erlaubt


Es passiert jeden Tag an deutschen Schulen und Unis: Lehrer und Dozenten stellen Texte aus Büchern in elektronischer Form bereit. Die Schüler und Studenten speichern die Dokumente ab, lesen sie am Rechner oder drucken sie aus. Diese gängige Praxis wird nun durch ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) eingeschränkt: Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur begrenzt an Schulen und Unis genutzt werden.

Nur zwölf Prozent eines Werkes dürfen demnach kostenfrei elektronisch benutzt werden, heißt es in dem Urteil. Selbst diese 12-Prozent-Möglichkeit entfällt, wenn die Verlage eine "angemessene Lizenz" für die elektronische Nutzung anbieten. Mit Blick auch auf mehrbändige Werke setzte der BGH eine maximale Obergrenze von 100 Seiten fest.

Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen der Fernuniversität Hagen und einem Buchverlag. Laut Gesetz dürfen Schulen und Hochschulen "kleine Teile eines Werkes" den Schülern oder Studenten "zur Veranschaulichung im Unterricht" zugänglich machen.

Die Fernuni Hagen hatte 4000 Studenten, die sich für den Kurs "Einführung in die Psychologie und ihre Geschichte" eingeschrieben hatten, mit Material versorgt. Auf einer elektronischen Lernplattform waren unter anderem 14 Beiträge mit insgesamt 91 Seiten des 528 Seiten starken Buchs "Meilensteine der Psychologie" als PDF-Datei verfügbar. Die Studenten konnten die Texte lesen, sie auf dem eigenen Computer speichern oder auch ausdrucken.

28 Seiten zu viel

Der Alfred Körner Verlag, der das Buch herausgegeben hat, sah dadurch seine urheberrechtlichen Nutzungsrechte verletzt - und bekam nun Recht: Wie der BGH entschied, bedeuten "kleine Teile" allenfalls zwölf Prozent eines Werks. Die Fernuni Hagen habe den Studenten daher nur 63 Seiten zur Verfügung stellen dürfen. In diesem Umfang sei es auch zulässig, dass Schüler und Studenten die Texte selbst abspeichern oder ausdrucken können.

Da die Uni insgesamt 91 Seiten bereitstellte, muss sie jetzt den Verlag für die 28 Seiten, die über das erlaubte Maß hinausgingen, entschädigen. Der Körner Verlag hatte der Fernuniversität zudem eine Lizenz für die Nutzung des Fachbuchs angeboten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart soll nun außerdem prüfen, ob der Preis, den der Verlag verlangt hat, "angemessen" war. Wenn ja, muss die Uni für die gesamte Nutzung zahlen.

Az: I ZR 76/12

lgr/AFP

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