Bildungsgipfel-Dreikampf Vertagen, verschleppen, vertrösten

Deutschland soll "Bildungsrepublik" werden, versprach Kanzlerin Merkel. Nun haben sich Bund und Länder zum dritten Mal zum Bildungsgipfel getroffen, doch erneut lautet das Ergebnis: kein Ergebnis. Der Föderalismus waltet, die Länderfürsten bocken - und die Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana.

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ddp

Rolf Dobischat, dem Präsidenten des Deutschen Studentenwerks, graute es ein wenig vor dem Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt: Er rechne mit Streit ums Geld, sagte Dobischat am Donnerstag vor dem Treffen. In Krisenzeiten müsse das wohl so sein. "Aber wenn jetzt ein dritter Bildungsgipfel ohne verbindliche Vereinbarung bliebe, dann wäre des ein Desaster" - für Bund und Länder, aber erst recht für Kita-Kinder, Schüler und Studenten.

Als die Pressekonferenz mit Merkel, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstagnachmittag vorbei war, behielt Dobischat leider recht. Verbindliches ergab der Gipfel nicht. Die Länder verlangten mehr Geld aus dem Mehrwertsteueraufkommen, die Kanzlerin gab nicht nach: "Ich habe deutlich gemacht, dass der Bund dies bis 2013 nicht machen wird", sagte Merkel.

Als 2008 Merkels groß angekündigter Bildungsgipfel in Dresden mit den Länder-Chefs anstand, gab Deutschland rund 8,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Bildung und Forschung aus, so die offizielle Rechnung. Bis heute stagniert der Anteil. Daran dürfte sich auch in den kommenden Jahren kaum etwas ändern.

"Wir glauben, dass das Zehn-Prozent-Ziel ein wichtiges Ziel ist"

Bis 2015, so versprachen es Kanzlerin und Ministerpräsidenten vor anderthalb Jahren in Dresden, werde man zehn Prozent vom BIP in die Bildung investieren: Sieben Prozent für Kitas, Schulen, Hochschulen, drei Prozent für die Forschung. Über einen konkreten Weg konnten sich aber beide Seiten nicht einigen.

Zwei Krisenjahre und ein Sparpaket später sind sie nicht weiter und einander nicht näher gekommen. Kosten sollte der Kraftakt 13 Milliarden Euro - eine durch beherztes Schönrechnen samt Datenmassage deutlich geringere Summe, als man es beim Dresdner Gipfel zunächst veranschlagt hatte. Der Bund erklärte sich immerhin bereit, 40 Prozent davon zu tragen. Und nahm zuletzt den Bereich Bildung und Forschung tatsächlich vom Sparpaket aus.

Vor allem die unionsgeführten Länder wollen indes das Zieldatum verschieben. Schon am Wochenende dagte Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU), das Zehn-Prozent-Ziel werde bis 2015 für sein Land ohne mehr Geld vom Bund nicht zu erreichen sein. Hessens Staatskanzlei nannte gar das Jahr 2020 als Option. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, sprach von einem "offenen Affront" der Unionsministerpräsidenten gegen Merkel und Bildungsministerin Schavan. Die Kanzlerin übte sich nach dem fruchtlosen Treffen am Donnerstag in formelhaftem Zweckoptimismus: "Wir glauben, dass das Zehn-Prozent-Ziel ein wichtiges Ziel ist."

Der erste Bildungsgipfel in Dresden verlief sich im Wolkigen, beim zweiten Gipfel in Berlin im Dezember 2009 hätten die Ergebnisse auf ein Blatt Papier gepasst - ein leeres Blatt. Die Krux ist immer gleich: Bildung ist, erst recht nach der Föderalismusreform, Ländersache. der Bund hat hier wenig bis nichts zu melden. Die Bundesregierung will durchaus Schulen und Hochschulen stärker unterstützen. Aber sie darf nicht. Die Länder dürfen es. Aber sie wollen oder können nicht, je nach Interpretation.

Föderalismusreform als "Kardinalfehler"

Und so kommt es regelmäßig zum bildungspolitischen Dreikampf: vertagen, verschleppen, vertrösten. Auch diesmal bremsten die Landesfürsten den Ehrgeiz der Kanzlerin aus. Die einhellige Haltung der Ministerpräsidenten verkündete der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck schon vor dem Treffen im Kanzleramt: Eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen müsse her, als "eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage" für eine "dauerhafte Aufgabe". Sachsens Ministerpräsident Tillich assistierte, die Länder könnten keine zusätzlichen Ausgaben stemmen, wenn sie nicht mehr Geld vom Bund bekämen - "da ist keine Luft mehr", so Tillich.

Seit Wochen drohen die Länder zudem damit, die Bafög-Erhöhung und das nationale Stipendiensystem im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Machtlosigkeit der Bundesregierung hat einen einfachen Grund. Er heißt: Kooperationsverbot.

Der sperrige Begriff geht auf die Föderalismusreform 2006 zurück. Das Kooperationsverbot, damals durchgesetzt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), verbietet Finanzhilfen durch den Bund "für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden", wenn für diese Bereiche allein die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind - wie eben in Fragen der Bildung.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte das Kooperationsverbot jüngst einen "Kardinalfehler", weil der Bund damals die Bildungskompetenz nahezu vollständig an die Länder abgegeben hatte. Auch Annette Schavan hat hinzugelernt. Die Bundesbildungministerin leistet damals keinen Widerstand gegen ihre eigene Entmachtung, beklagt inzwischen aber auffallend häufig die eigene Ohnmacht gegenüber den Landesfürsten.

Bildungsrepublik wird "Fata Morgana"

In Bildungsfragen gilt: Der Bund zahlt mit, bestimmt aber so gut wie nichts. Und so soll es nach dem Willen der Länder bleiben. Hessen etwa will von 2011 bis 2015 an den Hochschulen 150 Millionen Euro sparen. Schleswig-Holstein setzt in großer Finanznot die Axt bei der Universität Lübeck an.

Wie wenig die Länder selbst seit 2008 getan haben, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Darin urteilte der Bildungsforscher Klaus Klemm harsch: Bei Krippenausbau und besseren Chancen für Jugendliche ohne Schulabschluss seien Fortschritte "nicht einmal im Ansatz erkennbar". Um für das angestrebte Ziel, einen Krippenplatz für mehr als jedes dritte Kind (35 Prozent) zu bieten, fehlten bis 2013 zusätzliche 320.000 Plätze. Merkels "Bildungsrepublik" werde so zur "Fata Morgana".

Ein wenig Hoffnung machte zuletzt nur die Studienanfängerquote von 43 Prozent. Wegen der Erstsemesterwelle durch die verkürzte Schulzeit schufen Bund und Ländern den Hochschulpakt II, der für gut 100.000 zusätzliche Studienplätze sorgte, allerdings schon vor dem Zehn-Prozent-Ziel von Dresden beschlossene Sache war. Wie sowohl Klemm als auch Bund und Länder in ihrem Papier zur Vorbereitung des Bildungsgipfels feststellten, reicht die Finanzierung kaum: Sollte die Studienanfängerzahl auch 2010 die Prognosen übertreffen, müssen Bund und Länder "auch hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung stellen", heißt es im Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Qualitätspakt" für die Lehre beschlossen

Zusätzliche Ausgaben für Bildung wollen die Länderfinanzminister vermeiden. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie versucht, mit vereinten Rechenkünsten ein frühzeitiges Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels vorzugaukeln - indem sie etwa Lehrerpensionen, ermäßigte Umsatzsteuer für Bücher und das Kindergeld für Volljährige umtopften und kurzerhand als Bildungsausgaben deklarierten. Mit solchen Tricks stiegen die deutschen Gesamtaufwendungen für Bildung auf wundersame Weise von jährlich 204 auf 240 Milliarden Euro.

Immerhin: Wenigstens bei der Lehre kamen Bund und Länder zu einem greifbaren Resultat. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen ungeachtet ihres Streits über die Bildungsfinanzierung den "Qualitätspakt" für eine bessere Hochschullehre verabschieden. In ein neues Sonderprogramm soll insgesamt zwei Milliarden Euro fließen, also 200 Millionen pro Jahr. 90 Prozent trägt der Bund, den Rest die Länder. Damit sollen unter anderem Mentoren- und Tutorenprogramme in Bachelor-Studiengängen finanziert werden.

Die Hochschulrektorenkonferenz sieht daher auch Licht, aber sonst viel Schatten - sie hält die finanzielle Ausstattung des Paktes für zu gering und hat die Länder aufgefordert, sich stärker an dem Programm zu beteiligen. Bei der Reizstimmung zwischen Bund und Ländern allerdings schwer vorstellbar.

mit Material von dpa, ddp, apn

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quickmaritim, 10.06.2010
1. Bundesschule
Die Länder parieren nicht in Sachen Schule? Also ich rate Frau Merkel dazu mal eine Runde Maßstäbe zu setzen: Der Bund sollte eigene Schulen gründen und die besser machen als das Föderal-Chaos. Einheitliche Standards, Unterricht von geprüfter Qualität, Lehrer mit regelmäßigen Fortbildungspflichten. Wer eine gute Schule anbietet, bekommt auch Schüler. Das Geld, was Frau Merkel den Ländern zum Versickern in deren Haushalten geben wollte, müsste für eine ganze Reihe Pennen reichen. Was Eltern sich wünschen ist ein Ende des Länder-Wirrwarrs. Und Qualität im Schulwesen.
vantast 11.06.2010
2. Zeit, die Fürstentümer abzuschaffen
Vermutlich hatten die Besatzungsmächte Deutschland auferlegt, die Fürstentümer beizubehalten, um Deutschland am Boden zu halten, was bei der Bildung ja auch hervorragend gelungen ist. Aber diesen Wasserkopf können wir uns nicht mehr leisten, die Vernetzung erlaubt, den Regierungspräsidenten durch ein Faxgerät zu ersetzen und die Bürokraten in die Produktion zu stecken.
Greybird 11.06.2010
3. Föderalismus ist teuer
Mal im Ernst: Wer zum Teufel braucht Bundesländer? Landesparlamente? Das kostet ein unglaubliches Geld, die reinste Ressourcenverschwendung und Bildung geht auch den Bach runter. Vorschlag: Die Landesregierungen werden abgeschafft, der Bundesrat auch. Bundestagsabgeordnete vertreten doch schon (als Wahlkreissieger) ihre Region. Jede gewählte Bundesregierung ernennt einen Minister für Regionalpolitik und -förderung.
hilftnix 12.06.2010
4. Gute Lehre ist den Ländern egal
Soso, bundes-Konsens zur Lehre: Der Lübecker Uni hat ein dauerhafter erster Platz in der Lehre nicht genutzt - obwohl sie mehr einbringt als sie kostet und in der Medizin seit Jahren das bundesweit beste Lehrkonzept hat, wird sie von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seinem Minister für Wissenschaft UND Wirtschaft, Jost de Jager, derzeit GESCHLOSSEN - eine ganze Uni - und alle schauen weg. Die Kieler Uni hingegen behält man - Platz 35 tut`s wohl auch - und von dem Transfer an Technologien aus der Uni Lübeck hält man nichts, weil Zukunft überbewertet wird und vielleicht der Opposition in die Hände fallen könnte, da schafft man sie vorsichtshalber wieder ab. Wie will der Bund Exzellenz fördern, wenn er sie abschaffen lässt, sobald sie etabliert ist? Wer zusehen will, wie die kleinste Uni Deutschlands dabei ist, ihre Landesregierung abzusägen, blickt jetzt am besten nach Schleswig-Holstein.
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