Schwarz-rote Pläne Wanka verspricht Bafög-Reform und Milliarden für Bildung

Schwarz-Rot will Milliarden für Forschung und Bildung ausgeben. Wer profitiert davon? Bildungsministerin Johanna Wanka erklärt, wie sie das Geld verteilen will - und warum eine von ihr geplante Bafög-Erhöhung nicht im Koalitionsvertrag steht.

Ein Interview von und

Verhandlungsführerin Wanka: "Wir werden den Hochschulen direkt Geld zukommen lassen"
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Verhandlungsführerin Wanka: "Wir werden den Hochschulen direkt Geld zukommen lassen"


Berlin - 23 Milliarden Euro will die Große Koalition in den nächsten vier Jahren mehr ausgeben. Einen großen Teil, mit neun Milliarden Euro immerhin mehr als ein Drittel, planen Union und SPD für Bildung und Forschung ein. Aber wofür genau ist das Geld gedacht?

Die zuständige Ministerin und CDU-Verhandlungsführerin Johanna Wanka kündigt im Interview mit SPIEGEL ONLINE mehrere Projekte an, darunter eine Bafög-Reform. Die steht zwar nicht mehr im Koalitionsvertrag, aber: "Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen." Sie werde "deutlich spürbar sein und die Strukturen verbessern", sagt Wanka.

Die neun Milliarden verteilen sich nach ihren Worten so: "Eine Milliarde wird es für die Kitas geben, fünf Milliarden für die allgemeine Bildung und die Hochschulen und drei Milliarden für die Forschung." Zudem wirbt Wanka für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund dauerhaft in Hochschulen investieren könne.

Doch warum haben die Koalitionäre in spe die Bafög-Reform im Vertrag nicht erwähnt? Wird es mit Blick auf die Hochschulförderung eine Änderung des Grundgesetzes geben? Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Johanna Wanka.

Zur Person
  • AP
    Johanna Wanka (CDU), Jahrgang 1951, ist seit Anfang 2013 Bundesministerin für Bildung und Forschung. Sie hatte das Amt von Annette Schavan übernommen, die nach einer Affäre um ihren Doktortitel zurückgetreten war. Wanka ist Mathematik-Professorin und war Landesmininsterin in Brandenburg und Niedersachsen.
SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Sie haben für die Union die Koalitionsverhandlungen zu den Themen Bildung und Forschung geleitet. Schnell hatten Sie sich mit der SPD auf eine Bafög-Erhöhung geeinigt. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag vor - und nirgends steht davon noch ein Wort.

Wanka: Wir machen eine Bafög-Reform, darauf können Sie sich verlassen. Sie wird deutlich spürbar sein und die Strukturen verbessern: zum Beispiel beim Übergang zwischen Bachelor und Master oder bei jungen Eltern, die in Teilzeit studieren.

SPIEGEL ONLINE: Wenn sich alle einig sind, warum schreiben Sie es dann nicht in den Vertrag? Es ist ja mehr als ein symbolisches Thema, es betrifft die Lebenswirklichkeit vieler Studenten.

Wanka: Dass es nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass es nicht kommt.

SPIEGEL ONLINE: Liegt es daran, dass Sie sich nicht mit der SPD darüber einigen konnten, ob der Bund das Bafög insgesamt finanziert?

Wanka: Das Bafög zahlen wir gemeinsam, der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent. Das ist so, und das bleibt so. Das wurde in den Koalitionsverhandlungen so entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Schwarz-Rot plant, 23 Milliarden Euro mehr auszugeben, Bildung und Forschung profitieren besonders davon: Mehr als ein Drittel, neun Milliarden Euro, sollen dort ausgegeben werden. Wofür eigentlich?

Wanka: Wir, Union und SPD, haben eine Menge vor und sind froh, so viel Geld für Zukunftsinvestitionen zu haben. Eine Milliarde wird es für die Kitas geben, fünf Milliarden für die allgemeine Bildung und die Hochschulen und drei Milliarden für die Forschung.

SPIEGEL ONLINE: Bleiben wir bei den Hochschulen. Sie dürfen dort als Bund doch gar nicht dauerhaft investieren, sondern nur projektbezogen. Alles andere verbietet das Grundgesetz. Wie soll das funktionieren?

Wanka: Der Bund wird die Zuwächse bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen allein übernehmen, so dass die Länder mehr Geld für die Hochschulen ausgeben können. Wir sprechen hier von einer Summe, die im Jahr etwa ein Prozent der gesamten Grundfinanzierung aller Hochschulen ausmacht.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach einem Tauschgeschäft, bei dem der Bund in Vorleistung geht. Wie stellen Sie sicher, dass die Länder mit dem Geld keine Haushaltslöcher stopfen?

Wanka: Da bin ich zuversichtlich, da alle Länder ein Interesse an guten Hochschulen haben. Zudem ist das nur eine von mehreren Maßnahmen. Wir werden den Hochschulen auch direkt helfen.

SPIEGEL ONLINE: Dafür müssen Sie das Grundgesetz ändern.

Wanka: Ja, wenn wir dort langfristig investieren wollen, müssen wir das. Nur das ergibt Sinn. Wo es ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern gibt, könnten wir dann an Hochschulen dauerhaft fördern.

SPIEGEL ONLINE: Bislang scheiterte die Grundgesetzänderung immer daran, dass Ihr Vorschlag der SPD nicht weit genug ging: Die Genossen wollen dem Bund nicht nur erlauben, dauerhaft in Hochschulen zu investieren, sondern auch in Schulen.

Wanka: Wir sind bei Hochschulen und Wissenschaft nah an einer Einigung, bei den Schulen ist es noch ein langer Weg. Da gibt es Vorbehalte, Kompetenzen zu teilen - übrigens auch bei einigen SPD-regierten Ländern.

SPIEGEL ONLINE: Also wollen Sie schrittweise das Grundgesetz ändern, erst für die Wissenschaft, später für die Schulen?

Wanka: Der Bund verweigert sich keiner Diskussion, aber Schule ist ein schwieriges Thema. Die Länder müssen entscheiden, ob sie mit uns darüber reden wollen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD hätte gern ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Was haben Sie dagegen?

Wanka: Ich bin sehr für Ganztagsschulen, aber das heißt nicht, dass der Bund dafür bezahlen muss. Wir haben nur bestimmte Summen zur Verfügung und müssen zunächst die ureigenen Aufgaben des Bundes erfüllen, zum Beispiel in Forschungsfeldern wie Gesundheit, Energie oder IT-Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: In den vergangenen Jahren gab es viel Kritik, Ihr Ministerium würde vor allem die außeruniversitären Einrichtungen wie Leibniz- und Helmholtz-Gemeinschaft fördern und weniger die Hochschulen.

Wanka: Erstens hat der Bund seine Ausgaben für Hochschulen seit 2005 um 118 Prozent gesteigert. Zweitens schließen wir mit den vereinbarten Maßnahmen die Schere zwischen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen wieder: Der Bund entlastet alle Länder, so dass sie Mittel frei haben.

SPIEGEL ONLINE: Immer mehr Studienanfänger strömen an die Unis, die Hörsäle sind voll. Was hat der einzelne Studenten von den zusätzlichen Milliarden?

Wanka: Eine ganze Menge. Schon jetzt finanziert der Bund jeden Studienplatz zur Hälfte, in den neuen Ländern sogar komplett. Wir stecken jetzt zwei Milliarden Euro in die Verbesserung der Lehre - auch davon profitieren die Studenten. Und wir geben eine halbe Milliarde zusätzlich für die Lehrerbildung aus.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt nach viel Klein-Klein und Einzelmaßnahmen. Was ist die große Linie?

Wanka: Dreierlei: Wir investieren in Spitzenleistungen und Innovation, vor allem in der Forschung. Wir unterstützen die Hochschulen in der Breite. Und wir setzen neue Schwerpunkte bei der dualen Ausbildung, um die uns die ganze Welt beneidet. Selbst Barack Obama will in den USA eine Facharbeiterausbildung nach deutschem Vorbild einführen.

SPIEGEL ONLINE: Brauchen wir also gar nicht so viele Akademiker?

Wanka: Wer die Chance hat, ein Studium zu schaffen, soll studieren können. Aber wer sich für eine berufliche Ausbildung entscheidet, soll dasselbe Ansehen genießen. Wir wollen jeden erreichen und niemanden zurücklassen.

SPIEGEL ONLINE: Werden Bildung und Forschung künftig im selben Ministerium unter einem Dach bleiben?

Wanka: Es gilt, was die Parteivorsitzenden gesagt haben: Über Ressortzuschnitte und Personal wird später entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Wo werden Sie sein, wenn die nächste Bildungsministerin vereidigt wird?

Wanka: Mal sehen, wahrscheinlich in Berlin.

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