Gerichtsurteil Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen

Weil Studenten ihn einen Hetzer, Rassisten und Rechtsradikalen genannt hatten, zog der Historiker Jörg Baberowski vor Gericht. Das Urteil lautet: unentschieden. Mit einer Bezeichnung muss der Berliner Professor wohl leben.

Jörg Baberowski, Historiker und Gewaltforscher
imago/ Metodi Popow

Jörg Baberowski, Historiker und Gewaltforscher


Wie darf man einen Geschichtsprofessor bezeichnen, der über das "Gerede von der Willkommenskultur" schimpft? Der Sätze schreibt wie: "Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?"

Der - wörtlich, aber hier ohne Kontext zitiert - sagt: "Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression"?

Für den Asta der Uni Bremen ist die Sache klar: Jörg Baberowski, Professor an der Humboldt-Uni Berlin, verbreitet brutale, gewaltverherrlichende Thesen. Das sei "Hetze, die das Belagern und Anzünden von Geflüchtetenunterkünften verharmlosend als natürliche Reaktion verärgerter Bürger*innen" darstelle, schrieben die Studentenvertreter in einem Aufruf im vergangenen Oktober. Damit wollten sie einen Auftritt des Historikers an der Uni Bremen verhindern - letztlich erfolgreich.

Baberowski ist schon seit Längerem im Visier von Studentenvertretern. Seit Jahren machen sie im Netz gegen ihn mobil, rufen zu Protesten auf und drängen ihn, seiner Ansicht nach, in eine Ecke, in die er nicht gehört. Diese "Fanatiker", wie er sie nennt, verfolgten ihn sogar physisch, sagt er. "Die Typen fotografieren mich immer, wenn ich irgendwo öffentlich auftrete", berichtete Baberowski bereits vor zwei Jahren dem UNI SPIEGEL.

Der 54-Jährige ist ein angesehener Historiker, Fachgebiet Osteuropa. Er wird oft zu Podiumsgesprächen geladen und erhielt 2012 den Preis der Leipziger Buchmesse für eine Studie über Stalin. Seit fast 13 Jahren ist er Professor in Berlin, und was ihm derzeit widerfährt, ist eine Form von Stalking. Dahinter stecken studentische Gruppen, die mit großem Aufwand nach allem suchen, was nicht zu ihrem Weltbild passt.

Vor Gericht nur ein Teilerfolg

Doch mit der Titulierung als Hetzer, Rassist und Rechtsradikaler im Aufruf vom Herbst 2016 wollte Baberowski sich nicht abfinden. Er erstritt eine einstweilige Verfügung gegen die Studentenvertreter, die vom Kölner Landgericht jetzt bestätigt wurde - und dennoch nur ein Teilsieg des Historikers wurde.

Denn die Richter verboten dem Asta zwar die Nutzung sinnenstellender Zitate. Als "rechtsradikal" darf der Berliner Professor aber weiterhin bezeichnet werden, das sei durch als Meinungsäußerung gedeckt, heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen 28 O 324/16 ). In zwei Fällen attestieren die Juristen den Bremer Studenten sinnentstellende "Falschzitate" - und zwar durch Weglassen der nachfolgenden, relativierenden Passagen.

  • "Wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen", hatte Baberowski bei einer Diskussion in München gesagt. Das zitierte der Asta als Beleg für seinen Aufruf zu brutalen Verbrechen - nicht genannt wurde die anschließende Aussage: "Dann sollte man die Finger davon lassen. Also auf der einen Seite ja, natürlich, Deutschland soll eine Funktion übernehmen, und es ist wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt, vor allen Dingen in solchen Konflikten, die es selbst betreffen. Aber man sollte sich schon gut überlegen, für welchen Krieg man a) gerüstet ist und ob man ihn gewinnen kann. Und wenn man ihn nicht gewinnen kann, soll man es lassen."
  • In einem Fernsehinterview hatte der Historiker gesagt: "Überall da, wo viele Menschen aus fremden Kontexten kommen und die Bevölkerung nicht eingebunden wird in die Regelung all dieser Probleme, da kommt es natürlich zu Aggression." Der Asta wertete das als Rechtfertigung von Brandanschlägen - und unterschlug bei seinem Zitat die folgende Passage "Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen. Zwar sind Asylbewerberheime angezündet worden. Alles schlimm genug. Aber so weit sind wir noch nicht. Ich glaube, angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja noch eher harmlos, was wir haben."

Im Urteil heißt es zu diesen beiden Passagen wörtlich: "Obgleich der wiedergegebene Wortlaut der Aussagen des Klägers zutreffend ist, ist seine Äußerung jeweils durch das Weglassen einer nachfolgenden Passage aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellend wiedergegeben worden."

Meinungsäußerung bleibt erlaubt

Trotzdem, so das Urteil, müsse sich Baberowski als "rechtsradikal" bezeichnen lassen. Denn in einer weiteren Äußerung hatte er die Integration von Geflüchteten als "Bedrohung für den sozialen Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat", bezeichnet. Diese Äußerungen könnten so verstanden werden, als sehe der Historiker die Integration als Bedrohung an. Ob diese Wertung "zutreffend oder falsch, einseitig oder ausgewogen, fair oder unangemessen" sei, sei dabei egal, so die Richter.

Beide Seiten können gegen das Urteil in Berufung gehen - der Streit dürfte also weitergehen.

him

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