Umstrittenes Hochschulgesetz EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission macht im Streit um das ungarische Hochschulgesetz ernst: Sie hat jetzt eine Art Mahnschreiben nach Budapest geschickt. Ob das Regierungschef Orbán beeindrucken wird, ist jedoch ungewiss.

Demonstranten in Budapest protestieren gegen das Ungarische Hochschulgesetz
AFP

Demonstranten in Budapest protestieren gegen das Ungarische Hochschulgesetz


Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eröffnet. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren. Die ungarische Regierung müsse nun binnen eines Monats auf das Schreiben der EU antworten.

Das ungarische Parlament hatte das Gesetz Anfang April verabschiedet. Es richtet sich gegen die vom US-Milliardär George Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest.

Das umstrittene Hochschulgesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten in Ungarn künftig nur noch dann einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben können, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird und die betreffende Einrichtung auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhält. Letzteres trifft für die CEU nicht zu - als einzige der 28 ausländischen Universitäten in Ungarn.

Orbán gegen Soros

Nach dem Fall des eisernen Vorhangs sollte die CEU dabei helfen, die Ideen der liberalen Demokratie im ehemals sozialistischen Raum zu verbreiten. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán bekennt sich hingegen zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in der Universität eine Bedrohung für seine Pläne.

Das Hochschulgesetz hatte nicht nur in Ungarn zu massiven Protesten geführt. Zehntausende gingen auf die Straße. Reihenweise protestierten die Führungen ungarischer Universitäten, auf change.org unterschrieben 40.000 Menschen eine Petition gegen das Aus für die Uni, Hunderte namhafte ausländische Professoren und Nobelpreisträger richteten einen offenen Brief an Orbán. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorhaben. Genutzt hat es nicht.

Der ungarische Staatspräsident János Áder wies die Kritik zurück. Die Bestimmungen schränkten die in der Verfassung verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht ein. Àder hatte das Gesetz trotz aller Proteste unterschrieben.

Nicht das einzige Vertragsverletzungsverfahren

Es ist unklar, ob das von der EU-Kommission angekündigte Verfahren die ungarische Regierung zum Umdenken bringen wird. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist nicht unbedingt außergewöhnlich. Gegen Ungarn laufen bereits 87 solcher Verfahren, gegen Deutschland sogar 169.

Am Ende solcher Verfahren könnte zwar für das betroffene Land der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat stehen. Dafür ist aber die Einstimmigkeit der anderen Mitgliedstaaten notwendig.

koe/dpa

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Seite 1
acculeer 26.04.2017
1. Reine Geldverschwendung
"Dafür ist aber die Einstimmigkeit der anderen Mitgliedstaaten notwendig.".. sagt alles. Die kommt nur zustande, wenn mal wieder gegen Russland gehetzt wird. Obwohl: EU = Lobbyismus pur...könntedoch was werden? Im übriegen ist Ungarn ein souveräner Staat und es ist nachvollziehbar, dass es eine Uni vom größten Spekulanten weltweit nicht im Land haben möchte.
syracusa 26.04.2017
2.
Zitat von acculeer"Dafür ist aber die Einstimmigkeit der anderen Mitgliedstaaten notwendig.".. sagt alles. Die kommt nur zustande, wenn mal wieder gegen Russland gehetzt wird. Obwohl: EU = Lobbyismus pur...könntedoch was werden? Im übriegen ist Ungarn ein souveräner Staat und es ist nachvollziehbar, dass es eine Uni vom größten Spekulanten weltweit nicht im Land haben möchte.
Nein, wie jeder andere EU-Staat hat auch Ungarn einige Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, und hat sich auch durch andere Verträge zur Garantie der Freiheit von Forschung und Lehre verpflichtet. Ungarn kann kerne aus der EU austreten, wenn seine Bürger unbedingt in einem illiberalen Staat leben wollen. Die Staaten der EU sind freiheitlich und garantieren zentrale Menschen- und Bürgerrechte. Warum machen Ungarn, Polen und die anderen Vishegrad-Staaten nicht eine eigene Union auf, anstatt die EU kapern zu wollen? Warum schließt Orban sich nicht der putin'schen eurasischen Union an? Im Übrigen ist es für die Bewertung der Soros-Universität völlig irrelevant, auf welche Weise Soros sein Vermögen erworben hat. Relevant ist, dass die Soros-Universität für die Grundwerte der EU, also für eine freiheitliche und offene Gesellschaft steht. Das ist der einzige Grund, aus dem der Möchtegerndiktator Orban sie schließen will.
charly05061945 26.04.2017
3. @syracusa
"Relevant ist, dass die Soros-Universität für die Grundwerte der EU, also für eine freiheitliche und offene Gesellschaft steht." - und das können Sie beurteilen?
yossariania 27.04.2017
4. Für
Zitat von syracusaNein, wie jeder andere EU-Staat hat auch Ungarn einige Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, und hat sich auch durch andere Verträge zur Garantie der Freiheit von Forschung und Lehre verpflichtet. Ungarn kann kerne aus der EU austreten, wenn seine Bürger unbedingt in einem illiberalen Staat leben wollen. Die Staaten der EU sind freiheitlich und garantieren zentrale Menschen- und Bürgerrechte. Warum machen Ungarn, Polen und die anderen Vishegrad-Staaten nicht eine eigene Union auf, anstatt die EU kapern zu wollen? Warum schließt Orban sich nicht der putin'schen eurasischen Union an? Im Übrigen ist es für die Bewertung der Soros-Universität völlig irrelevant, auf welche Weise Soros sein Vermögen erworben hat. Relevant ist, dass die Soros-Universität für die Grundwerte der EU, also für eine freiheitliche und offene Gesellschaft steht. Das ist der einzige Grund, aus dem der Möchtegerndiktator Orban sie schließen will.
eine Hochschule sollte weniger relevant sein, für welche Art von Gesellschaft sie steht. Die Darstellung von gesellschaftlichen Standpunkten ist Aufgabe der politischen Parteien. Abgesehen davon, kann man getrost bezweifeln, das eine Einrichtung des Putschorganisators Soros tatsächlich für Freheit und Offenheit steht. Die Aufgabe von Universität ist die Pflege dér Wissenschaft. Und die findet an dieser sogenannten Univérsität nicht statt und kann nicht stattfinden, da kein einziges wissenschaftliches Fach gelehrt wird und wohl auch kein einziger Wissenschaftler beschäftigt wird.
csapo-f 27.04.2017
5. Soros-Universität in Budapest
Es ist ja mittlerweile bekannt, dass viele Mitglieder des EU-Parlaments massiv durch den Milliardär George Soros unterstützt werden und umgekehrt. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass Ungarn aus der Rolle des „Prügelknaben“ der EU nicht herauskommt. Die Tschechen haben die „Privat-Universität“ von Herrn Soros schnell vor die Tür gesetzt. Niemand regte sich darüber auf. Herr Orbán hat die Schließung dieser „Privat-Universität“ von Herrn Soros nicht einmal anvisiert, es geht eigentlich nur um das gleiche Recht für alle 28 ausländische Hochschulen des Landes, für eine Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen für alle und Streichung der Sonderprivilegien. In Deutschland, Österreich oder in der Schweiz wäre es nicht einmal möglich, einen Privatkindergarten ohne Berücksichtigung der diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gründen. Kann sich ein Finanzguru mit Unterstützung des EU-Parlaments über die Gesetze eines EU-Landes hinwegsetzen?
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