Bundesverfassungsgericht Wer darf künftig Arzt werden?

Wer Medizin studieren will, braucht zweierlei: Ein irre gutes Abi - und viel Glück. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte den Zugang zum Arztberuf nun ändern.

Wer darf da rein? Hauptgebäude der Goethe-Universität in Frankfurt am Main (Symbolfoto)
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Wer darf da rein? Hauptgebäude der Goethe-Universität in Frankfurt am Main (Symbolfoto)

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Verstößt der Numerus clausus (NC) gegen das Grundgesetz? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen zweier abgewiesener Medizin-Bewerber zur endgültigen Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Entscheidung könnte auch Einfluss darauf haben, wie Hochschulen in anderen Fächern die Plätze vergeben. Das würde die Studienplatzvergabe in Deutschland möglicherweise umkrempeln.

Am Mittwoch wird das Problem vor Gericht verhandelt, in den Wochen danach wird die Entscheidung erwartet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Klage.

Worum geht es genau?

Anlass sind die Klagen zweier Studienplatzbewerber, die wegen ihrer Noten fürs Medizinstudium abgelehnt wurden. Offenbar wurde dabei nur die Abiturnote und die Wartezeit berücksichtigt. Und das, obwohl der eine Kläger, ein 26-jähriger Hamburger, ausgebildeter Rettungssanitäter ist und den Medizinertest überdurchschnittlich gut bestanden hat. Die andere Klägerin kommt aus Schleswig-Holstein, ist 27 Jahre alt und ausgebildete Krankenpflegerin.

Das Bundesverfassungsgericht wird nun den Vergabeschlüssel der SfH unter die Lupe nehmen, das ist die Stiftung für Hochschulzulassung (SfH). Sie regelt die Platzvergabe zentral im Auftrag der Bundesländer, derzeit für die Fächer Medizin , Pharmazie, Tiermedizin und Zahnmedizin - bis 2008 hieß sie ZVS. 20 Prozent der Plätze vergibt die SfH an die Abiturienten mit den besten Noten, 20 Prozent an Bewerber, die lange genug gewartet haben. Die übrigen 60 Prozent vergeben die Hochschulen nach eigenen Kriterien, etwa Medizinertests oder medizinische Berufserfahrung. Sehr oft aber ist es wieder nur die Note: Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung ist sie in vier von fünf Fällen ausschlaggebend.

Wie ist das vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet?

Wer gegen die SfH klagen will, muss das in Gelsenkirchen tun. Das dortige Verwaltungsgericht legt regelmäßig dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Fälle zur Überprüfung vor, seit es 2012 zu dem Schluss gekommen ist, dass das Vergabeverfahren heutzutage nicht mehr der Verfassung entspricht. Allerdings hat Karlsruhe noch keine dieser Anfragen so wichtig genommen wie diese.

Warum soll das Vergabeverfahren gegen die Verfassung verstoßen?

Hier geht es um das Grundrecht der freien Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte. Das kollidiert jedoch mit den begrenzten Kapazitäten der Hochschulen, deshalb gibt es immer wieder Streit um die Platzvergabe. Wie so ein System verfassungsgemäß geregelt sein muss, hat das Gericht zuletzt 1977 festgelegt. Zu den Anforderungen gehört aus Sicht der Gelsenkirchener Richter unter anderem, dass die Wartezeit nicht länger als das Studium sein darf. Dies ist im Medizinstudium jedoch nicht mehr der Fall: Hier beträgt die Wartezeit inzwischen 15 Semester, die Regelstudienzeit jedoch 12 Semester.

Warum soll heute nicht mehr verfassungsgemäß sein, was jahrelang in Ordnung war?

Die Lage hat sich seit den Siebzigerjahren dramatisch verändert. Im Wintersemester 2014/15 haben sich 43.000 Menschen für 9000 Studienplätze beworben, heißt es in der aktuellen Vorlage des Gelsenkirchener Gerichts. Mit gewichtigen Folgen:

  • 1999 genügte es, einen Abiturschnitt von 1,6 bis 2,2 zu haben, um einen Platz zu ergattern. Heute muss es im Bereich der Abiturbestenquote die Note 1,0 bis 1,2 sein.
  • Die Wartezeit betrug damals vier Semester. Aktuell sind es 15 Semester.
  • Das Abitur ist in den Bundesländern unterschiedlich schwierig, in einigen ist es leichter, eine sehr gute Note zu bekommen. Früher wurde das durch Länderquoten ausgeglichen, die es aktuell aber nicht gibt.

Welche Änderungen kann man erwarten?

"Es ist unwahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter den NC komplett verwerfen", sagt Dirk Naumann zu Grünberg, der als Anwalt auf Hochschulrecht spezialisiert ist. Aber die Vergabepraxis der Hochschulen könnte als überholt und zu wenig rechtssicher eingestuft werden. Dann müssten Bund und Länder klarere Regeln festlegen, bei denen es nicht so stark wie bisher auf die Abiturnote ankommt.

Ein weiteres Problem: Wer sich heute entscheidet, in der Wartezeit eine Berufsausbildung zu machen, die seine Bewerbungschancen verbessern soll, etwa als Rettungssanitäter, der kann sich nicht darauf verlassen, dass an seiner Wunschhochschule drei Jahre später noch diese Regeln gelten.

"Klare Vorgaben, die nicht so stark auf die Abiturnote setzen, entsprechen auch den Wünschen praktisch aller Berufsverbände", sagt Naumann. So könnte man relevante Abiturfächer wie Biologie und Chemie stärker werten, die Erfahrung aus medizinischen Berufen, oder die Empathiefähigkeit, die im Umgang mit Patienten so wichtig ist und sich in Auswahltests überprüfen lässt. Damit würde sich auch die Bedeutung des NC verändern.

Kann man auf schnelle Änderungen hoffen?

Auf das Wintersemester, das nun begonnen hat, wirkt sich das Urteil auf keinen Fall aus. Auch danach wird es nicht schnell gehen. Wenn die Verfassungsrichter Änderungen fordern, ist nicht automatisch das ganze Vergabeverfahren der SfH obsolet, sondern die Politik bekommt den Auftrag, es zu ändern. Das kann dauern, schließlich müssen sich dann der Bund und 16 Länder einigen, und die Neuregelung muss ein komplettes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Hinzu kommen Übergangszeiten.

Manche Änderung kann allerdings doch zügig kommen: Bisher werden Gelegenheitsbewerber stark bevorzugt. Menschen also, die ursprünglich nicht Arzt werden wollten, sich nach ein paar Jahren in einem anderen Beruf aber doch für einen Studienplatz bewerben. Sie starten mit vielen Wartesemestern ins Vergabeverfahren, obwohl sie doch eigentlich nicht gewartet haben. Als Reaktion auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wurde dieser Punkt nachgebessert: Ab dem Wintersemester zählen bei der SfH nur noch Bewerbungssemester. Das heißt, erst wenn sich jemand für ein Fach bewirbt, tickt die Uhr.

Wo liegen die Grenzen der Klage?

"Das Grundproblem ist die Zahl der angebotenen Studienplätze", sagt Wilhelm Achelpöhler, der bereits andere Mandanten in ähnlichen Verfahren vertreten hat. Daran kann auch das Verfassungsgericht nichts ändern. Für den Anwalt ist die Klage "ein politisches Signal - wir brauchen mehr Plätze für Mediziner." Auch ohne neues Personal seien Verbesserungen möglich: Erhöhe man beispielsweise die Lehrverpflichtungen und beschäftige mehr wissenschaftliche Mitarbeiter unbefristet, könnten mehr Studenten bei ihnen Seminare und Vorlesungen besuchen.

Ändert das etwas an den Erfolgsaussichten für Abiturienten, die sich in einen Studiengang einklagen wollen?

Genau kann man das erst nach dem Urteil sagen, aber vermutlich nicht. Das sind ja Verfahren, bei denen man einzelnen Universitäten vorwirft, die Zahl der Plätze falsch angegeben zu haben. Die Klagen, die das Bundesverfassungsgericht hier verhandelt, liegen etwas anders, sie richten sich gegen die SfH-Regeln insgesamt. Ein typisches "Einklagen" kostet laut Achelpöhler derzeit etwa 1000 bis 1500 Euro - pro Hochschule, teilweise werden ein Dutzend Institutionen auf einmal verklagt.

Was bedeutet die Entscheidung für die Kläger?

Das Verfahren liegt seit rund drei Jahren beim Verfassungsgericht. Ursprünglich waren mehr Mandanten beteiligt, sagt Achelpöhler, einige haben inzwischen einen Studienplatz. Für die Krankenpflegerin aus Schleswig-Holstein und den Hamburger Rettungssanitäter geht es jedoch nach wie vor um ihre Zukunft: Können sie sich ins Studium einklagen, das sie zu Ärzten macht?

Wettbewerb für Medizinstudenten
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Zorpheus 04.10.2017
1. Das Problem sind doch nicht Seminare und Vorlesungen
Ja, Seminare und Vorlesungen kann man leicht ausbauen und leicht für viele Studenten anbieten. Aber das Problem ist die praktische Ausbildung. Praktika brauchen teure Geräte, viel Platz und intensive Betreuung. Das ist was das Medizinstudium dir die Unis teuer macht.
mwroer 04.10.2017
2.
Also einem ausgebildeten Rettungssanitäter der den medizinischen Test mit fliegenden Fahnen besteht den Zugang zum Studium zu verwehren weil seine Noten im Abitur nicht dem NC entsprechen, halte ich persönlich für groben Unfug. Dem Mann vertraue ich mein Leben eher an als jemanden der einfach nur gut in Mathe und Geschichte war.
az26 04.10.2017
3. Irgendwie müssen die begrenzten Studienplätze ja vergeben werden
So schwer es für manche Andere ist. Wenn das aber fällt und der NC wegfällt, sind auch andere Bereiche dran. Wie siehts mit bevorzugter Vergabe von Arbeitsplätzen an Frauen aus, auch "Positive Diskriminierung" genannt? Als Alternative kämen nur Zulassungsprüfungen statt NC in Frage. Ob das anderen wiederum gefällt, die mit einem 1er Abitur dann evtl. bei einer versemmelten Prüfung in die Warteschleife müssen?
proteomix 04.10.2017
4. Mehr Lehrverpflichtungen? Klasse Idee!
Na, das ist ja eine einfache Lösung! Da hätte man ja auch eher drauf kommen können. Typischerweise haben die wissenschaftlichen Mitarbeiter ja auch nichts zu tun und sind dankbar für jeden Hinweis, wie sie ihre Leerzeiten ausfüllen können. Scherz beiseite: dafür werden die nicht bezahlt. Bei quasi immer befristeten Verträgen, deren Verlängerung fast ausschließlich von wissenschaftlichem Erfolg und nicht der Anzahl der Lehrstunden abhängt, frage ich mich, wie diese in jeder Hinsicht undankbare Mehrarbeit entlohnt oder sonst wie ausgeglichen werden soll. Warum sollte sich ein wissenschaftlicher Mitarbeiter für Studenten verbrennen, die am Ende doch nicht Arzt werden? 2008 waren es immerhin 40% aller Absolventen, die nicht in einem ärztlichen Beruf gearbeitet haben. Da könnte man vielleicht auch ansetzen.
_Ingenieur_ 04.10.2017
5. Qualität senken ?
Wieso soll man die Qualität senken, wenn man die Auswahl hat soll man die besten der besten nennen. Ok was zu bemängeln ist das es keinen Länder Ausgleich mehr gibt. Man kam ein Berliner Abitur einfach nicht mit einem aus Bayern vergleichen
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