Campusmaut-Urteil 6:5 für Hessens Studiengebühren

Es geht ein Riss durch Hessen - und den Staatsgerichtshof: Mit hauchdünner Mehrheit sagten die Richter Ja zur Campusmaut. Die linke Landtagsmehrheit will Studiengebühren nächste Woche dennoch abschaffen. Und schon lauern die nächsten rechtlichen Fallstricke.

Von Frank van Bebber


Mürrisch schaute Klaus Lange, Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes, in ein Meer von Kameras. Dann erhob er sich und sprach den entscheidenden Satz: "Das Gesetz ist mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar."

Der Grund für seine verkniffene Miene: Lange gehört zur Minderheit jener fünf Richter, die Studiengebühren in Hessen für verfassungswidrig halten und in ihrem Sondervotum die Mehrheit recht unverhohlen als Verfassungsbrecher abstempeln. Doch auch die knappste Mehrheit zählt bei Gericht. Es gebe eben keine Garantie der Unentgeltlichkeit des Studiums, sagte Karin Wolski, die im Namen der sechs siegreichen Richter 50 Minuten bis zur Heiserkeit sprach. Sie verwies vor allem auf den Darlehensanspruch, der armen Abiturienten ein Studium ermögliche.

Protest vor Staatsgerichtshof (am Mittwoch): Frieden bringt das Urteil nicht
DDP

Protest vor Staatsgerichtshof (am Mittwoch): Frieden bringt das Urteil nicht

Ein knapper Punktsieg für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der seit Oktober 500 Euro pro Semester kassieren lässt. Eine Niederlage für SPD, Grüne sowie über 70.000 klagende Bürger, die sich auf den in Deutschland einmaligen Artikel 59 der Landesverfassung berufen hatten. Demnach hat Unterricht an Schulen und Hochschulen in Hessen unentgeltlich zu sein; zulässig ist Schulgeld nur, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Eltern gestattet.

Deutlicher Rüffel von Minderheit der Richter

Für die Mehrheit der Richter aber muss die wirtschaftliche Lage gar nicht individuell geprüft werden. Ein Darlehen reiche, um dem Tüchtigen freie Bahn zu geben. Ein wirtschaftlich rational handelnder Student lasse sich von Schulden nicht abschrecken, sagte Karin Wolski und erntete empört-verwundertes Grummeln unter den Studenten im Saal.

Die Richterin dozierte ungerührt weiter, Studenten hätten ohnehin eine deutlich "höhere Einkommenserwartung". Hessens DGB-Vorsitzender Stefan Körzell keilte später zurück, die Richter könnten wegen ihrer eigenen Herkunft offenbar nicht nachvollziehen, wie ein Studium normale Arbeitnehmerhaushalte belaste.

Als Präsident Lange das von ihm mitverfasste Minderheitsvotum vortragen durfte, klang das nicht weniger harsch: Die siegreichen Kollegen hätten Wortlaut und Sinn der Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Sei dort von einem unentgeltlichen Studium die Rede, "bedeutet das: Es kostet nichts - und nicht, du kannst es später bezahlen." Schulden machten niemand wirtschaftlich leistungsfähig, rüffelte Lange. Dem Gesetzgeber gab er auf den Weg, er hätte ja die Verfassung ändern können. Wer aber fürchte, dafür keine Mehrheit zu haben, müsse sich an sie halten. Anschließend musste Lange sich den Beifall des Publikums verbitten.

Nach der Entscheidung war rasch klar: Eines hat sie sicher nicht geschaffen - Rechtsfrieden. Das gespaltene Urteil wird die Stimmung weiter anheizen. Vergangene Woche hatte die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag den Richtern die Schau stehlen wollen, bei ihrem Spruch sollten die Studiengebühren längst Geschichte sein. Doch Roland Koch schickte den Staatsgerichtshof mit einem Griff in die Polit-Trickkiste zurück ins Rampenlicht.

SPD und Linke halten an Abschaffung fest

Koch sah vor einer Woche wortlos zu, wie die Landtagsmehrheit das Gebühren-Aus in ein Gesetz schrieb, in dem just der wichtigste Satz fehlte. Als er das Gesetz nicht unterschrieb, wurde aus dem bereits zur Fußnote degradierten Urteil wieder ein wichtiger Akt im jahrelangen Schauspiel um die Campusmaut.

Dabei war die Entscheidung im Ergebnis kaum überraschend. Die höchsten hessischen Richter werden vom Landtag gewählt, ihre Zusammensetzung spiegelt die konservative Mehrheit der letzten Jahre wieder. Immerhin beleuchten ihre Urteilsgründe die Kernfragen - was zählt am Ende: der cool kalkulierende Student, den die Mehrheit vor sich sah? Oder der Abschreckungseffekt von Schulden auf Arme, den die Richter-Minderheit hervorhob?

Die nächste Landtagsschlacht ist schon angesetzt: Bei einer Sondersitzung am 17. Juni wollen SPD, Grüne und Linkspartei ihr Gesetz in korrekter Fassung beschließen, damit Hessens Hochschulen ab dem Wintersemester wieder auf Gebühren verzichten, auch bei Langzeitstudenten und Zweitstudien. Trotz des verpatzten ersten Anlaufs und der Niederlage vor Gericht wäre es ein Triumph der Gebührengegner - und Hessen das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abschafft.

Nirgendwo in Deutschland hatte man darum so gestritten wie in Hessen. Erst Anfang Mai wurden drei Marburger Studenten wegen einer Autobahnblockade 2006 zu Geldstrafen verurteilt. Nach Kochs verweigerter Unterschrift protestierten Studenten vor dem Landtag, zogen in Kassel gegen "verkochte Arroganz" durch die Stadt.

Auch am Mittwochabend versammelten sich in Frankfurt nach Angaben der Polizei etwa 800 Demonstranten zu Protesten, die Veranstalter sprachen von mehr als 1000 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher berichtete von Stein- und Flaschenwürfen aus der Menge, Augenzeugen beobachteten den Einsatz von Schlagstöcken. Der Unmut der Studenten sei groß, sagte die AstA- Vorsitzende der Frankfurter Universität, Anja Engelhorn. Die knappe Mehrheit von sechs von elf Richtern zeige, dass es "ein politisches und kein juristisches Urteil" sei.



Forum - Studiengebühren - was ist die beste Lösung?
insgesamt 1214 Beiträge
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Seite 1
Anke, 11.06.2008
1.
keine Studiengebühren. Die Studenten zahlen ohnehin schon Verwaltungsgebühren und ihr Semesterticket. Bei letzterem unterscheiden sich die Beträge abhängig vom Verhandlungsgeschick der Uni mit den ansässigen Nahverkehrsunternehmen ganz erheblich in Höhe und Reichweite. Ein Studium ernsthaft betrieben erfordert eine 60-Stunden-Woche. Meines Erachtens sollten Studenten deshalb während ihres Studiums finanziell unterstützt werden - und zwar alle - um die Notwendigkeit des Nebenjobs zu minimieren und die Möglichkeit, das Studium innerhalb der gesetzten Regelstudienzeit abzuschließen zu maximieren. Nach Beendigung des Studiums sollten die frischgebackenen Absolventen ihrerseits die während ihres Studiums entstandenen Kosten zurückzahlen - innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes selbstverständlich und in einem angemessenen Rahmen.
eiffe, 11.06.2008
2.
Lösung: Studiengebühren abschaffen. So wäre eine weitere Hürde, ein Studium zu beginnen, beseitigt. Gegenüber anderen Industrienationen könnte man die Studentenzahl noch ordentlich steigern. Die Universitäten sollten mit den Steuergeldern der Allgemeinheit finanziert werden, schließlich sind es auch die Studenten, die später einen nicht unerheblichen Teil an Steuern zahlen. Auch ansonsten sind viele Studierende eine Bereicherung für die Gesellschaft, Bildung schützt vor vielerlei Ungemach. Ob steuerfinanzierte Universitäten auch "Eliteuniversitäten" im weltweiten Vergleich werden können, hängt allein von der Menge der Gelder und der Organisation ab.
jojo1987 11.06.2008
3. ...
Wie in einigen Bundesländern praktiziert, ist es doch sehr sinnvoll, Dauerstudenten (also ab Regelstudienzeit + x Semester) zahlen zu lassen. Das Erststudium muss kostenlos bleiben, denn in Deutschland werden händeringend hochqualifizierte Kräfte gesucht, und die bekommt man gewiss nicht, indem man weitere Hürden aufstellt. (Abgesehen davon, dass hochqualifizierte Kräfte später meist mehr verdienen und somit mehr Steuern zahlen + die Wirtschaft ankurbeln) Was mich aber wirklich ärgert, sind die Einzellösungen je Bundesland. Es sollte eine einheitliche Regelung beschlossen werden, denn nichts ärgert mich mehr, wenn ich hier (in Hessen) Studiengebühren zahlen muss, während Berliner Studenten umsonst studieren - wenn man daran denkt, wieviel Geld Berlin vom Bund und über Solidarausgleich etc. bekommt, eine wirkliche Frechheit
karaokefreak01 11.06.2008
4. Gebühren: Ja! - So hoch: Nein
Ich sehe durchaus einen Sinn in Studiengebühren, sofern sie auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Allerdings verstehe ich die Höhe von 500 Euro nicht. Ich selbst erwäge gerade zu studieren, doch was mich davon abhält, sind die Kosten. Denn neben der Kampusmaut muss ich schließlich noch Bücher kaufen (und selbst das kopieren meines Materials kostet ein Schweinegeld) und irgendwie sollte ich vllt. noch in der Lage sein, meine Miete zu bezahlen. Und jetzt soll mir bitte keiner mit einem Studentenkredit ankommen. Aufgrund meiner finanziellen Lage bin ich nicht kreditwürdig, bekomme also von niemandem eine Anleihe. Um zu studieren und nebenbei nicht am Hungertuch nagen zu müssen, benötige ich also einen Vollzeit-Job, denn mit 400 Euro monatlich wird das ja schonmal mal nix. Demnach kann ich also schonmal 10 - 12 Semester einplanen, oder wie?!? Somit ist es ziemlich wahrscheinlich, dass ich nicht studieren KANN, obwohl mir der Staat Bildung zusagt und ich die nötige Qualifikation habe. Herzlichen Dank!
barry60 11.06.2008
5. Stipendien!
Zitat von sysopStudiengebühren bleiben in der Diskussion. Welches ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung zur Finanzierung des Hochschulstudiums?
Die beste Lösung sind in meinen Augen viel mehr Stipendien. Und nicht nur für Abiturienten mit 1,0 - 1,3. Hier muss m. E. seitens der Wirtschaft umgedacht werden. Nicht jeder Abiturient mit 3,3 ist schlechter als mit 1,0. Es muss hier viel differenzierter gedacht werden. Es gab z. B. in unserem Studiengang eine Menge Leute, die mit 1,x abgeschlossen haben, die ich aber nie und nimmer in meinem Unternehmen haben wollen würde, da sie praktisch fast nicht zu gebrauchen sind. Ich denke, so ähnlich sieht es auch mit Abiturienten aus. Aber solange fast überall nur die Note zählt, ist sowas anscheinend nicht möglich.
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