Regierung zur Deutschen Burschenschaft "Vereinzelt" Kontakt zu Rechtsextremen

Die stramm rechten Akademiker und völkischen Ideologen der Deutschen Burschenschaft haben von der Politik derzeit nichts zu fürchten: Es gebe kaum Kontakte zu Rechtsextremen, sagt die Bundesregierung. Die Opposition ist entsetzt.

AP

Handelt es sich um einen "demokratischen Studentenverband"? Bestehen Kontakte zur NPD? Werden Burschenschaften vom Verfassungsschutz beobachtet? Die Bundestagsfraktion Die Linke hat die Regierung zu rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft (DB) befragt. Das Ergebnis: "Die überwiegende Anzahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keine Kontakt zu Rechtsextremisten", so antwortet die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. Nur "vereinzelt" gebe es Kontakte zwischen dem Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) und rechtsextremistischen Personen oder Organisationen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, kommt zu einer anderen Einschätzung: Der Dachverband sei zu einem "harten rechtsextremen Kern zusammengeschrumpft", teilt sie mit. Doch weiterhin schütze die Regierung den Verband. Warum? Weil die Bundesregierung Rücksicht nehme auf die Alten Herren in Wirtschaft und Politik, erklärt Jelpke. "Diese Verharmlosung der Neonazis in Nadelstreifen muss endlich ein Ende haben."

Tatsächlich beobachtet der Verfassungschutz inzwischen einzelne Mitgliedsburschenschaften; darunter die "Burschenschaft Danubia" in Bayern, die "Dresdensia Rugia" in Hessen sowie die "Hamburger Burschenschaft Germania" und die "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg". Trotzdem betont die Bundesregierung erneut in ihrer Antwort: Auch zum jetzigen Zeitpunkt lägen nicht hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die DB Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien. Zu dieser Einschätzung war die Regierung schon früher gekommen.

Sächsischer Verfassungsschützer in der Kritik

In den vergangenen Jahren hatte der Dachverband immer wieder Aufsehen erregt: Da waren die mehrfachen "Ariernachweis"-Anträge, da war die Verunglimpfung von Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus, die Forderung nach Institutionen zur Bekämpfung der angeblich in der Gesellschaft vorherrschenden "Deutschenfeindlichkeit", da waren krudeste Thesen in Verbandsblättern und auf Flugzetteln. Zahlreiche eher liberal-konservative Bünde haben den Dachverband inzwischen aus Protest verlassen. Die Linksfraktion vermutet in ihrer Anfrage: Zumindest bei einigen Bünden dürfte der Austritt eher pragmatischer als inhaltlicher Natur sein - denn der Verbleib im Dachverband erscheine zunehmend karriereschädigend.

Etwas unbequem wird es in dem Zusammenhang gerade für Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LFV) in Sachsen. Er ist während des Studiums der Bonner Burschenschaft Marchia beigetreten, seit seinem Examen im Jahr 1993 ist er "Alter Herr", teilte er mit. Die Mitgliedschaft wurde erst jetzt öffentlich bekannt, er habe sie aber nie verheimlicht, betonte Meyer-Plath, sie sei lediglich Privatsache: "Sie ist Ausdruck meines privaten Engagements für Gesellschaft und Demokratie und nicht in allen beruflichen Zusammenhängen relevant."

Die Burschenschaft Marchia hat 2011 aus Protest die DB verlassen. Der Dachverband sei "nicht reformierbar", heißt es auf der Webseite des Verbandes. Tatsächlich gilt die Marchia nicht als rechts. Trotzdem kritisiert Linke und Grüne in Sachsen den Präsidenten nun scharf: "Die Nähe vieler burschenschaftlicher Verbindungen zu rechtsextremen Strukturen oder zumindest zu völkischem Gedankengut ist bekannt", sagte etwa der Rechtsextremismusexperte der Grünen, Miro Jennerjahn, dem MDR.

Die Linken-Sprecherin für Antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, teilte mit: Das, was Meyer-Plath als Privatsache bagatellisiere, sei in Wirklichkeit hochpolitisch; personelle Konsequenzen halte sie deswegen für unerlässlich. In der Vergangenheit habe sie jährlich Kleine Anfragen zu rechtsextremistischen Aktivitäten an sächsischen Hochschulen eingereicht. Die Antwort der Landesregierung habe stets gelautet: Es lägen keine Erkenntnisse vor. Dazu teilte Jennerjahn mit: "Es steht zumindest zu befürchten, dass es erhebliche 'Beißhemmungen' des LFV gegenüber der Wahrnehmung und Beschreibung solcher Strukturen gibt, wenn der Präsident dieser Behörde selbst Mitglied einer Burschenschaft ist."

Meyer-Plath glaubt nicht, dass er als "Alter Herr" gehemmt ist. Im Gegenteil: Er sei für extremistische Bestrebungen und für "fehlgeleitete Strömungen innerhalb studentischer Verbindungen" besonders sensibel. Schließlich verpflichtet sich seine Burschenschaft "zum Widerstand gegen politischen Extremismus nationalistischer oder sozialistischer Prägung wie auch gegen religiösen und weltanschaulichen Fanatismus", so schreibt sie es auf ihrer Webseite. Dort steht auch: "Wir sind eine pflichtschlagende Verbindung, die sich zu den Grundsätzen Freiheit, Ehre, Vaterland und Fest, Treu, Wahr bekennt."

fln

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
laehne 17.06.2014
1. Wehret den Anfängen!
Rechts war, ist und bleibt rechts!
20099 17.06.2014
2. optional
Linksfaschisten auf Treibjagd! Alles was nicht selber linksterroristisch aktiv oder mindestens orientiert ist muß vor den selbsternannten Sittenwächtern und Revolutionsgarden in Deckung gehen! Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt, wer nicht mitmacht ist ebenfalls rechts und der Rechtstaat, wie der Name ja sagt, sowieso! Weimar lässt grüssen!
kenterziege 17.06.2014
3. Wichtig ist nur eine Frage!
Zitat von sysopAPDie stramm rechten Akademiker und völkischen Ideologen der Deutschen Burschenschaft haben von der Politik derzeit nichts zu fürchten: Es gebe kaum Kontakte zu Rechtsextremen, sagt die Bundesregierung. Die Opposition ist entsetzt. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/deutsche-burschenschaft-dachverband-haelt-kontakt-zu-rechtsextremen-a-975678.html
Wirken diese rechten Burschenschaften auf der Basis unseres Grundgesetzes? Wenn ja - dann können sie weitermachen, auch wenn sie etwas rückwärts gerichtet sind. Ich habe über Jahzehnte Freisprechungsfeiern von Handwerkslehrlingen beobachtet. In den 70er und 80er Jahren sind die dort gar nicht hingegangen und wenn, dann in Jeans und Turnschuhen. Heute kommen die alle schön im Anzug mit ihren Freundinnen, die ihrerseits tolle Kleider anhaben! Rückwärts gerichtet? Vielleicht! Schauen wir doch einmal die völlig überzogenen Abiturfeiern an. Das ist ein Event vom konservativsten. Die Mädels brezeln sich auf, wie in alten Zeiten. Schauen wir uns doch ma die Burschenschaften vor diesem Hintergrund an. Und was die LINKE anbetrifft. Die sollen sich doch nur mal die Berichte des Fotografen Harald Hauswald hier in der gleichen Ausgabe anschauen. Das ist die von der LINKE verherrlichte DDR. Die kleine Mörderrepublik in ihrer Armut und ihrem Verfall. Da passen dann doch die Aufnahmen von den jungen Pionieren. Letztendlich die gleiche "Verkleidung" und das daraus angeleitete Bewusstsein, etwas "Besonderes" zu sein. Sollte sich bei den Burschenschaften herausstellen, dass sie den Rechtsextremen zuneigen, reicht die Aberkennung des Vereinsstatus. Der Rest erledigt sich von allein, wenn in den Firmen niemand mehr wagt, sich zu dem Haufen zu bekennen!
Alternator 17.06.2014
4. Jaja, alle Rechten sind arme Opfer der ungerechten Demokraten..
Zitat von 20099Linksfaschisten auf Treibjagd! Alles was nicht selber linksterroristisch aktiv oder mindestens orientiert ist muß vor den selbsternannten Sittenwächtern und Revolutionsgarden in Deckung gehen! Im Kampf gegen rechts ist alles erlaubt, wer nicht mitmacht ist ebenfalls rechts und der Rechtstaat, wie der Name ja sagt, sowieso! Weimar lässt grüssen!
..um mit den Rechten mituzuhalten, müssten "Linksterroristen" erst mal ein paar hundert Morde begehen. Heul nicht rum, dass Du Deine Glatze frei in der Landchaft zeigen darfst ist eine Folge der Tolleranz, die Du so hasst. Rechts, halt's Maul, wenn Du es aufmachst, stinkt es nach tausend Jahren ungeputzter Zähne!
dr.w 17.06.2014
5. typisch...
für diese Gesellschaft! Alles was nach Rechts riecht wird verfolgt, bei den Linken brauchts schon etwas länger. Ich lehne jeden Radikalismus ab, kommt er von Rechts, Links oder aus der Mitte; bin selbst mit großartigen Kindern aus Migrationshintergrund gesegnet und habe afrikanische Patenkindern mit deutschem Pass... und ich kann die Selbstbeweihräucherung der Linken in dieser Hinsicht nicht ertragen. Manche hängen noch den Idealen der DDR oder gar Stalins und Maos nach, obwohl Millionen dort durch Maßnahmen des Staates, nicht durch Feindeinwirkung, verreckt sind. Ich bin nicht blind gegenüber dem rechten Feind, aber auch nicht gegenüber dem linken. Und die Burschenschaften in ihrer Gesamtheit gehören bestimmt nicht dazu; vielleicht eher die Linken?! Wehret den Anfängen; auf allen Seiten!
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