Deutsche NC-Flüchtlinge Österreich darf auf die Piefkebremse treten

Innerhalb der EU gilt Freizügigkeit, auch an den Unis. Außer in Österreich: Mit List und Ösi-Quoten wehrt das Land deutsche Medizin-Bewerber ab. Und die EU hat dem Rechtsbruch jetzt zugestimmt. Drei deutsche Studenten erzählen über ihr Studium bei den alpinen Nachbarn.

Von Benedikt Mandl


Gleiches Recht für alle? In Österreich gilt das nicht, und das soll auch so bleiben: Zäh und durchaus kreativ schottet sich die Alpenrepublik gegen Studieninteressenten vor allem aus Deutschland ab, die gern einen Platz für die begehrten Fächer Human- und Zahnmedizin in Österreich hätten. Satte 75 Prozent hat die Regierung für Einheimische reserviert, 20 Prozent für andere EU-Bürger, fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger. Eigentlich ist das ein glatter Rechtsbruch - doch die EU-Kommission hat zugestimmt.

Österreich sieht das als Notwehr gegen den massiven Zustrom deutscher Bewerber. Dass die EU mitspielt, ist ziemlich verblüffend. Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte quasi die Brechstange angesetzt und mit einem Eklat gedroht: Er wollte das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels setzen, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs ab heute in Lissabon treffen. Sie haben aber schon genug Probleme zu lösen, darum lenkte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein. Er kündigte an, seine Behörde werde das wegen der Zugangsquoten gegen Österreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren aussetzen: "Wir wollen Österreich mehr Zeit geben", fünf Jahre lang.

In dieser Zeit kann das Land Dokumente vorlegen, die beweisen, dass es zu Recht um den eigenen Nachwuchs an Medizinern bangt. Österreich sieht sich nämlich von deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen so sehr überrannt, dass ein Ärztemangel drohe, weil ausländische Absolventen meist zurück in ihre Heimat gingen.

Hilfe, die Deutschen kommen

Wie es dazu kam: Mit dem Beitritt zur EG verpflichtete sich Österreich 1995 dazu, Bürger aller Mitgliedsländer gleich zu behandeln - nur nicht an den Universitäten. Denn dort erhielten Absolventen des österreichischen Abiturs ("Matura") automatisch einen Studienplatz. Ohne Numerus clausus, ohne Eignungstest, ohne Auswahlverfahren. Deutsche NC-Flüchtlinge hielt man fern, indem man Ausländer nur dann akzeptierte, wenn sie einen Studienplatz in ihrem Heimatland vorweisen konnten.

Weil das aber europäischem Recht widersprach, verurteilte der EU-Gerichtshof Österreich im Sommer 2005. Die Richter bestanden auf einheitlichen Zulassungskriterien für alle Bewerber und untersagten für zukünftige Regelungen glasklar "auch alle versteckten Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit".

Prompt folgte im Herbst 2005 ein Sturm deutscher NC-Flüchtlinge auf die nun offenen Ösi-Unis, vor allem die Medizinfakultäten klagten über die plötzliche "Piefkeschwemme". Also zimmerte die österreichische Regierung 2006 in aller Eile - und vor den Nationalratswahlen im Herbst - die umstrittene Quotenregelung: drei Viertel der Medizin-Studienplätze für Einheimische reserviert, der Rest an Ausländer.

Zusätzlich führten die Universitäten für bestimmte Fächer - auch die medizinischen - Eignungstests ein. Sogleich zeigte sich, wie dringend nötig die Schutzquote war: Ohne sie wären im Herbst 2006 nur 46 Prozent der Studienplätze an Österreicher gegangen. Die deutschen Bewerber schnitten einfach besser ab. 2007 unterließen die Universitäten eine Auswertung der Ergebnisse nach Nationen lieber gleich. Insgesamt kamen 7000 Bewerber auf 1300 Plätze, etwa 28 Prozent der Anwärter waren Deutsche. An der grenznahen Uni Innsbruck traten sogar mehr Deutsche als Österreicher zum Test an.

Kein feindseliger Alpenzwerg

Felix Austria, die Quote rettet Österreichs Gesundheitswesen nach Auffassung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vor dem Zusammenbruch: Wenn deutsche Absolventen wieder nordwärts zögen, dann blieben der Alpenrepublik zu wenig Ärzte. Die Regierung vermischt dabei die Vergabe von Studienplätzen mit dem Wettbewerb um junge Ärzte, bei dem Österreich auch andere, selbstgemachte Nachteile hat.

Grundsätzlich könnte Österreich aber auch zu Strafzahlungen (von 2500 bis 150.000 Euro pro Tag) verurteilt werden, für die Nicht-Umsetzung des Urteils von 2005. Und die Entscheidung könnte vor Gericht gekippt werden. Nur: Wo kein Kläger, da kein Richter. Klageberechtigt sind…

  • die EU-Kommission - sie ist aber gewillt, die Augen für mindestens fünf Jahre zuzudrücken
  • die EU-Mitgliedsländer - Deutschland akzeptiert die Quote ("eine Übergangslösung, die dann zu einer dauerhaften gemacht werden muss", so Außenminister Steinmeier)
  • und betroffene Einzelpersonen, also zum Beispiel Deutsche, die trotz guter Testergebnisse keinen Studienplatz erhielten

Wenn Studienbewerber klagen, müssen sie allerdings den langen Instanzenweg gehen, was ihnen selbst am Ende nicht mehr viel nützen würde. Und in der ganzen Zeit gilt weiter die Quotenregelung, die zuverlässig mehrere Jahrgänge deutscher Interessenten vor der Tür hält.

Medizin-Bewerber (Eignungstest in Wien): Jeder zweite aus Deutschland
AP

Medizin-Bewerber (Eignungstest in Wien): Jeder zweite aus Deutschland

Österreich als feindseligen Alpenzwerg abzustempeln wäre unfair: Selbst Verfechter des EU-Gleichheitsgrundsatzes müssen zugeben, dass der Andrang deutscher Studenten ein massives volkswirtschaftliches Problem für Österreich ist. Außerdem sind die Ösi-Unis generell sehr gastfreundlich: Fast jeder siebte Student ist Ausländer, die meisten davon aus Italien und Deutschland. Südtiroler sind da noch gar nicht mitgerechnet, sie zählen hier wie Österreicher. EU-weit liegt der Durchschnitt von ausländischen Studenten bei lediglich sechs Prozent.

Auswege aus der Misere, die konform mit EU-Recht sind, gäbe es durchaus: Etwa einheitliche Zugangsbedingungen an allen Universitäten der EU - was allerdings zu einer Blamage für Österreich führen könnte, man denke an das Abschneiden der Einheimischen bei den bestehenden Eignungstests. Alternativ könnten sich die EU-Mitgliedsländer zu Ausgleichszahlungen verpflichten: ein Betrag X für jeden, der an einer ausländischen Hochschule studiert. So könnten kleine Länder mit großen Nachbarn zumindest finanzielle Nachteile ausgleichen. Im EU-Stimmengewirr sind solche Modelle aber nur schwer durchsetzbar.

Wie klappt's denn mit den Nachbarn? Drei deutsche Medizinstudenten in Österreich erzählen

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