Europäischer Gerichtshof Auslandsbafög-Regeln verstoßen gegen EU-Recht

Die Regeln für das Auslandsbafög werden sich ändern. Bislang müssen Studenten drei Jahre in Deutschland gelebt haben, bevor sie die Förderung länger als zwei Semester bekommen. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das verstoße gegen das Recht auf Freizügigkeit.

Studentin (Archiv): Wie finanziere ich meine Zeit im Ausland?
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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wirbelt die Regeln für die Förderung deutscher Studenten im Ausland durcheinander. Bislang galt: Wer Auslandsbafög für mehr als ein Jahr bekommen will, muss unmittelbar vor Studienbeginn drei Jahre lang seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland gehabt haben. Diese Regelung verstößt jedoch nach Ansicht der Richter gegen das Recht auf Freizügigkeit.

Damit haben sich zwei Studenten juristisch durchgesetzt, denen deutsche Bafög-Ämter die Förderung versagt hatten. Einer ist der Münchner Student Philipp S., dessen Eltern mit ihm nach Mallorca ausgewandert waren, als er elf Jahre alt war. Nach dem Abitur kam er für ein Praktikum zurück nach Deutschland, wollte dann auf Mallorca studieren, beantragte Auslandsbafög - und bekam einen Ablehnungsbescheid.

Die andere ist die Studentin Laurence P. aus Niedersachsen, die mit ihren Eltern mehrere Jahre in Tunesien lebte, dann aber in Deutschland das Abitur machte. Sie lebte zwei Jahre und acht Monate in Deutschland, bevor sie im Herbst 2009 anfing, in Rotterdam zu studieren. Das Bafög-Amt billigte ihr nur die Auslandsförderung für das erste Studienjahr zu - denn auch sie habe zuvor nicht lange genug in Deutschland gewohnt.

Die Bundesregierung hatte in dem Verfahren argumentiert, durch die Dreijahresfrist würde sichergestellt, dass nur ausreichend integrierte Studenten gefördert würden. Das Gericht bezeichnete das Argument als legitim, findet aber die jetzige Regelung zu "einseitig" und "allgemein". Denn die Dreijahresregel berge die Gefahr, Studenten von der Förderung auszuschließen, die "eine ausreichende Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft aufweisen".

Etwa 40.000 Auslandsaufenthalte werden pro Jahr über das Bafög gefördert, die meisten bleiben innerhalb der EU. Insgesamt steigt die Zahl deutscher Studenten, die ins Ausland gehen, wie kürzlich eine Studie zeigte. Und zwar trotz der straffen Bachelor- und Master-Studiengänge. Eine Untersuchung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und des HIS-Instituts für Hochschulforschung offenbarte: Im Jahr 2010 gingen mit rund 127.000 so viele Studenten wie nie ins Ausland. Das entspricht 6,4 Prozent der deutschen Studentenschaft. Im Jahr 2000 waren es noch 3,2 Prozent. Jeder dritte Student, der sein Studium 2010 abschloss, war während seines Studiums vorübergehend in der Fremde.

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insgesamt 45 Beiträge
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Klaus100 18.07.2013
1. Wer rettet Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof?
Solche Entscheidungen müssen im Land getroffen werden. Die europäischen Richter sind in höchstem Maße anmaßend. Ich hoffe, dieses Urteil wird von Deutschland ignoriert.
jejo 18.07.2013
2. Ein Glück
Zum Glück gibt es überstaatliche Institutionen, die solch nationalistische, in sich unstimmige Bauchnabelgesetzgebung beenden kann. Manchmal braucht man auch jemanden, der über den Tellerrand hinaus schauen kann.
privado 18.07.2013
3. Wer deutsches Geld haben will...
...der muss sich auch nach dem deutschen Recht richten. Diese Bevormundung durch den EuGh sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen.
wie_weiter_? 18.07.2013
4. Dieses Land wird auf allen....
Gebieten nur noch ausgesaugt. Das geht immer schneller und zieht immer weitere Kreise. Wer zahlt das eigentlich alles ? Meiner Meinung nach wird Europa auf diesem Weg untergehen. Es muß zum Hass der europäischen Völker gegeneinander kommen. Ob es Rettungsschirme, geschleuste Aslyanten aus Tschetschenien (siehe SPON gestern) oder dieses hier ist. Glaube doch keiner, daß das unendlich weitergeht. Eines schönen Tages wird der Michel genug geschröpft worden sein. Mal sehen, welche Ressentiments sich dann entladen werden - von uns gegen andere und umgekehrt.
brux 18.07.2013
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Zitat von privado...der muss sich auch nach dem deutschen Recht richten. Diese Bevormundung durch den EuGh sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen.
Europarecht bricht eben Bundesrecht. Deutsche Kleinkariertheit hat uns eigentlich nie weiter gebracht.
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