Deutschlandstipendium Regierung friert Förder-Flop ein

Acht Prozent aller Studenten sollten ursprünglich ein Deutschlandstipendium erhalten - gerade mal 0,84 Prozent wurden es bis heute tatsächlich. Jetzt gibt offenbar auch die Bundesregierung das Programm auf.

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Studienförderung: Das Deutschlandstipendium setzte sich nicht durch
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Studienförderung: Das Deutschlandstipendium setzte sich nicht durch


Das Ziel war dann doch zu ehrgeizig. Vor vier Jahren schuf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mit viel Getrommel ein Programm, um besonders gute Studenten zu fördern. Dazu wurde ihm ein überdreht-patriotischer Name verpasst: Deutschlandstipendium. Acht Prozent aller Studenten sollten eigentlich bis zum kommenden Wintersemester gefördert werden. Doch der Plan ging daneben.

Deutschlandstipendiaten sind an den Unis auch nach vier Jahren mit der Lupe zu suchen. Im vergangenen Jahr erhielten lediglich 0,84 Prozent aller Studenten die monatliche Förderung von 300 Euro. Der Blick in den Haushalt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) offenbart nun: Die Regierung glaubt selbst nicht mehr an den Erfolg des Programms.

Einpendeln auf niedrigem Niveau

Für 2015 hat das Ministerium gut 47 Millionen Euro für das Stipendienprogramm zur Verfügung. Für das kommende Jahr ist mit 48 Millionen Euro eine ähnliche Summe veranschlagt. Damit dürfte der Anteil der Stipendiaten nicht mehr wachsen, sondern sich auf niedrigem Niveau einpendeln.

Dabei hatte die Bundesregierung ihre einst ehrgeizigen Ziele längst nach unten korrigiert. Im Koalitionsvertrag wurde auf Druck der SPD festgehalten, dass bis zum Ende der Legislaturperiode eine Förderquote von nur noch zwei statt acht Prozent angepeilt werden sollte. Nun scheint selbst das nicht mehr erreichbar.

SPD-Haushaltspolitiker Swen Schulz schätzt, dass gut 100 Millionen im Budget von Bildungsministerin Wanka eingeplant werden müssten, damit man auf eine Förderquote von zwei Prozent kommt. Davon ist man weit entfernt.

"Erfreulich ist, dass sich die Bundesregierung einer realistischen Ansetzung des Deutschlandstipendiums nähert und es lediglich auf dem Niveau des laufenden Jahres fortschreibt", sagte Schulz. Aus dem Bildungsministerium erhält man auf die Frage nach dem Zwei-Prozent-Ziel nur ausweichende Antworten.

Das Deutschlandstipendium, einst von Annette Schavan (CDU) als Prestigeprojekt gestartet, krankt an mehreren Stellen:

  • Die Hochschulen selbst müssen aktiv werden und Spenden eintreiben, ehe sie Stipendien vergeben können. Für jeden Studenten, der gefördert werden soll, müssen sie bei Unternehmen, Verbänden und Gönnern 150 Euro monatlich einsammeln. Der Bund stockt diese Summe auf, sodass die Hochschulen ihre Lieblingsstudenten mit 300 Euro im Monat unterstützen können. Doch den Akquise-Aufwand scheuen viele Hochschulen. Nach vier Jahren beteiligen sich derzeit erst 270 von 390 Hochschulen.

  • Laut Gesetz sind allein die Hochschulen für die Auswahl der Stipendiaten zuständig. Doch um Mittel einzutreiben, sind einige Unis und Fachhochschulen in der Vergangenheit den Geldgebern sehr weit entgegengekommen. Die Hochschule Hannover etwa ließ Stipendiaten vor einigen Jahren einen "Ehrenkodex" unterschreiben, indem sich die Auserwählten zu Wohlverhalten gegenüber dem Stifter verpflichten. Darin wurde von den Stipendiaten etwa die Bereitschaft verlangt, Einladungen des Stifters "unbedingt nachzukommen". Wankas Ministerium schaut solchen Auswüchsen tatenlos zu: "Im Verhältnis zwischen Stipendiatinnen, Stipendiaten und Mittelgebern sind verpflichtende Vereinbarungen zu Gegenleistungen nicht zulässig", schrieb es in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Grünen. "Anders verhält es sich, wie im Fall des 'Ehrenkodex' der Hochschule Hannover, bei Aufrufen mit bloßem Appellcharakter."

Massive Kritik kam im vergangenen Jahr auch vom Bundesrechnungshof. Das Programm habe "wesentliche Ziele" nicht erreicht, urteilten die Prüfer. Nicht nur, dass viel weniger Studenten als geplant profitierten - auch die Verwaltungskosten seien zu hoch.

Im ersten Jahr des Programms floss nur knapp die Hälfte des Geldes, das für Stipendien eingeplant war, auch tatsächlich an Studenten. 2012 gingen immer noch 29 Prozent aller Mittel in die Verwaltung. Das Programm sei "mit einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag" gestartet, bemängelte der Bundesrechnungshof.

"Die Bundesregierung sollte einen Schlussstrich unter das Programm ziehen und die staatliche Förderung einstellen", hatte Matthias Anbuhl, Bildungsexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und selbst Mitglied des Beirats Deutschlandstipendium, vor Kurzem gesagt. Die freien Mittel sollten ins Bafög fließen, "das für die Studierenden eine verlässliche Studienfinanzierung sichert".


 

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igelfeld 07.07.2015
1. Studienförderung
Das Deutschland-Stipendium war von vornherein schlecht konzipiert. Das Geld sollte man den Fördereinrichtungen wie Konrad-Adenauer-Stiftung oder Friedrich-Ebert-Stiftung (etc.) geben, die mit Auswahl und Betreuung große Erfahrung haben.
ackergold 07.07.2015
2.
Zitat von igelfeldDas Deutschland-Stipendium war von vornherein schlecht konzipiert. Das Geld sollte man den Fördereinrichtungen wie Konrad-Adenauer-Stiftung oder Friedrich-Ebert-Stiftung (etc.) geben, die mit Auswahl und Betreuung große Erfahrung haben.
Das hätten Sie wohl gerne, dass die Parteistiftungen auch dieses Geld noch einsacken können. Dann bekommen nur noch von der Partei ausgewählte Kandidaten ein Stipendium, also die situierten höheren Söhnchen und Töchterchen von Partei-Jugend, Sparkassenpräsidenten und Abgeordneten. Was woll übrigens gut daran sein, "dass sich die Bundesregierung einer realistischen Ansetzung des Deutschlandstipendiums nähert und es lediglich auf dem Niveau des laufenden Jahres fortschreibt"? Es wäre besser, ein Stipendium für die Besten zu schaffen, ohne es an andere Bedingungen zu knüpfen als Leistung.
igelfeld 07.07.2015
3.
Zitat von ackergoldDas hätten Sie wohl gerne, dass die Parteistiftungen auch dieses Geld noch einsacken können. Dann bekommen nur noch von der Partei ausgewählte Kandidaten ein Stipendium, also die situierten höheren Söhnchen und Töchterchen von Partei-Jugend, Sparkassenpräsidenten und Abgeordneten. Was woll übrigens gut daran sein, "dass sich die Bundesregierung einer realistischen Ansetzung des Deutschlandstipendiums nähert und es lediglich auf dem Niveau des laufenden Jahres fortschreibt"? Es wäre besser, ein Stipendium für die Besten zu schaffen, ohne es an andere Bedingungen zu knüpfen als Leistung.
Diese Stiftungen praktizieren das Prinzip der Selbstbewerbung - da wird niemand von "der Partei" ausgewählt. Ich war jahrelang unabhängiges Mitglied eines Auswahlausschusses. Ich kann Ihnen versichern, dass bei der Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung die Mitgliedschaft in "der Partei-Jugend" nicht ausschlaggebend war. Allerdings verlangen diese Stiftungen außer guten Schulnoten ein gesellschaftliches Engagement. Das kann in einer Partei sein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, bei Greenpeace oder der AWO (etc.) - und das halte ich auch für richtig. Die erfolgreichen Bewerbungen aus "der Partei-Jugend" waren immer eine Minderheit.
ackergold 07.07.2015
4.
Zitat von igelfeldDiese Stiftungen praktizieren das Prinzip der Selbstbewerbung - da wird niemand von "der Partei" ausgewählt. Ich war jahrelang unabhängiges Mitglied eines Auswahlausschusses. Ich kann Ihnen versichern, dass bei der Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung die Mitgliedschaft in "der Partei-Jugend" nicht ausschlaggebend war. Allerdings verlangen diese Stiftungen außer guten Schulnoten ein gesellschaftliches Engagement. Das kann in einer Partei sein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, bei Greenpeace oder der AWO (etc.) - und das halte ich auch für richtig. Die erfolgreichen Bewerbungen aus "der Partei-Jugend" waren immer eine Minderheit.
Sie gestatten, dass ich lache. Ein Greenpeace-Mitglied bekommt niemals ein Stipendium der Adenauer-Stiftung, da können Sie Gift drauf nehmen. Jeder weiß das, Herr "Auswahlausschussmitglied". Vielleicht sollten Sie mal die Förderrichtlinien der politischen Stiftungen selbst genau lesen.
ackergold 07.07.2015
5.
Zitat von igelfeldDiese Stiftungen praktizieren das Prinzip der Selbstbewerbung - da wird niemand von "der Partei" ausgewählt. Ich war jahrelang unabhängiges Mitglied eines Auswahlausschusses. Ich kann Ihnen versichern, dass bei der Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung die Mitgliedschaft in "der Partei-Jugend" nicht ausschlaggebend war. Allerdings verlangen diese Stiftungen außer guten Schulnoten ein gesellschaftliches Engagement. Das kann in einer Partei sein oder bei der freiwilligen Feuerwehr, bei Greenpeace oder der AWO (etc.) - und das halte ich auch für richtig. Die erfolgreichen Bewerbungen aus "der Partei-Jugend" waren immer eine Minderheit.
Ich darf Ihnen von der Webseite der KAS mal die Anforderungen auszugsweise darlegen: "Von unseren Stipendiaten erwarten wir, dass sie sich aktiv an der ideellen Förderung beteiligen. Dies schließt den Besuch unserer Seminare ebenso ein wie die regelmäßige, engagierte Mitarbeit in den Veranstaltungen der Hochschulgruppen und die kontinuierliche Fortführung des ehrenamtlichen Engagements. Daher orientieren sich unsere Anforderungen - an Ihren Leistungen in Schule und Studium, Ihrer Allgemeinbildung und Ihrer Bereitschaft, „über den Tellerrand“ ihres Studienfachs hinauszublicken, - an Ihrem Interesse an den von der Adenauer-Stiftung vertretenen Werten und an ihren politischen Inhalten und Themen;" Also: Wenn Sie ein solches Stipendium wollen, dann haben Sie gefälligst: - aktiv an der ideelen, also ideologischen Arbeit der KAS teilzunehmen! - die Parteiseminare der KAS zu besuchen! - Mitglied der einschlägigen Hochschulgruppen, sprich des RCDS, zu werden! - die politischen Inhalte der Adenauer-Stiftung zu transportieren! Sie können mir doch kein X für ein U vormachen, mein Herr.
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