Nach Schulmassaker Trump will Lehrer bewaffnen - kann er das auch?

Die Schulen in den USA sollen sicherer werden. Kann der Präsident so einfach Lehrern das Tragen von Waffen erlauben? Die Gesetzeslage - und was Erzieherverbände über Trumps Idee denken.

Schild an der Marjorie Stoneman Douglas High School
REUTERS

Schild an der Marjorie Stoneman Douglas High School


Nach dem Massaker mit 17 Toten an der Marjorie Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Sicherheit an Schulen zu verbessern. Bei einem Treffen im Weißen Haus mit Überlebenden sagte er: "Nehmen wir an, ein Lehrer wäre im Umgang mit Schusswaffen geübt - das könnte einen Angriff schnell beenden."

Trump äußerte sich außerdem über einen Football-Coach der Schule, der starb, als er mit seinem Körper Schüler beschützt hat. "Hätte er eine Waffe gehabt, hätte er nicht rennen müssen, er hätte geschossen und damit hätte er dem ein Ende gesetzt", sagte Trump laut der "New York Times". Trump zieht demnach in Erwägung, Lehrer an Schulen zu bewaffnen. Wie sieht die Gesetzeslage aus? Und gibt es schon Staaten, in denen Lehrer Waffen tragen dürfen?

In den USA regeln die Bundesgesetze, das sogenannte federal law, den Umgang mit Waffen an Schulen. Nach dem Gun Free Schools Act (GFSA) aus dem Jahr 1994 werden Schüler, die Waffen in den Unterricht mitbringen, bestraft.

Zudem gibt es den Gun Free School Zones Act (GFSZA) aus dem Jahr 1990. Er verbietet es, geladene Waffen in Schulen und im Umkreis von etwa 300 Metern zu tragen. Allerdings gibt es hier zahlreiche Ausnahmen, etwa wenn eine Person vom Staat oder der Kommune eine Lizenz zum Tragen der Waffe hat.

Video: Trump will Lehrer bewaffnen

Einige US-Bundesstaaten erlauben Lehrern bereits, Waffen zu tragen

Dem Giffords Law Center zufolge, einer Organisation, die sich gegen Waffengewalt einsetzt, erlauben einige der 50 US-Bundesstaaten allerdings Schulleitern, Lehrern und anderen Schulmitarbeitern, Waffen an Schulen zu tragen - darunter Alabama, Alaska und Wyoming. Allerdings dürfen diese nicht offen getragen werden, sondern nur versteckt. New Hampshire erlaubt laut dem Giffords Law Center sogar das offene Tragen von Waffen.

Will Trump das Waffenrecht an Schulen lockern, müsste der Gun Free School Zones Act geändert werden. Diese Änderung würde es gesetzlich ermöglichen, dass alle Lehrer in den USA mit einer Waffe im Unterrichtsraum erscheinen könnten. Allerdings müssten hier Senat und Repräsentantenhaus zustimmen.

Grundsätzlich kann Trump über Erlasse, sogenannte Executive Orders, Gesetzesänderungen umsetzen. Doch die Befugnis des Präsidenten, sein Programm auf diese Weise umzusetzen, hat Grenzen: Executive Orders können vom Parlament über das Budgetrecht ausgehebelt werden oder an der Mehrheit im Kongress scheitern.

Vor allem US-Erzieherverbände sehen Trumps Vorschlag kritisch. Es sei zu viel von Lehrern verlangt, Schüler mit Waffen zu beschützen, zitiert die Onlineseite "Politico" die Verbände. Weiterhin wurde von den Verbänden angeführt, dass Waffen in Klassenzimmern diese nicht sicherer machten, sondern tendenziell zu mehr Gewalt führen könnten. Die Lage werde zudem für Polizeikräfte im Fall eines Amoklaufs noch unübersichtlicher und verwirrender, wenn auch Lehrer potenziell Waffen tragen dürften.

So könnte Trumps Vorschlag zur Bewaffnung der Pädagogen zu einer Eskalation der Gewalt beitragen - anstatt zu mehr Sicherheit.

kha/mae

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