"Flugblattaffäre" Die entführte Schreibmaschine

Eine Schreibmaschine, ein Flugblatt, eine Rücktrittsforderung - Helau aus Mainz. Eine satirische Anspielung von Studenten sieht die CDU in Rheinland-Pfalz als Verhöhnung von RAF-Opfern. Parlamentarier versuchen, aus der Petitesse eine politische Affäre zu zimmern.

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Gesucht wird eine Schreibmaschine - dem Augenschein nach Modell "Erika", hergestellt in der DDR, vermutlich im Maschinenwerk VEB Robotron Rechen- und Schreibtechnik in Dresden. Dringend abzugeben bei der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in Mainz.

Studenten-Persiflage: Hups, ein Flugi-Gate

Studenten-Persiflage: Hups, ein Flugi-Gate

Wie man aus einer mutmaßlich geklauten Schreibmaschine und einem satirischen Flugblatt eine politische Affäre zu stricken versucht, das lässt sich derzeit bei der CDU im Mainzer Abgeordnetenhaus besichtigen. Den Schlusspunkt setzte am Freitag Hans-Josef Bracht, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er forderte den SPD-Fraktionsvize Carsten Pörksen auf, von allen Fraktionsämtern zurückzutreten.

Bracht meint das ganz ernst. Sein Vorwurf: Pörksen habe mit einem Kommentar zu einem studentischen Satire-Flugblatt das Ansehen von Opfern der Roten Armee Fraktion (RAF) verunglimpft. Der SPD-Politiker trete "die Gefühle der Angehörigen der Ermordeten mit Füßen". Er habe sich "als Innenpolitiker disqualifiziert", heißt es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion weiter.

Aber wie konnte das passieren? Etwa wegen einer alten Schreibmaschine? Das ist passiert ...

Mittwoch: Demo im Abgeordnetenhaus - die CDU-Fraktion ist empört

Der "Bildungsstreik 2009" treibt über 100.000 Schüler und Studenten auf die Straße. Sie fordern mehr Geld für Bildung, protestieren gegen Studiengebühren, Turbo-Abitur und Bachelor-Studiengänge. Mittwoch ist der Hauptaktionstag. Bundesweit verlaufen die Proteste der Studenten und Schüler durchweg friedlich, teils geradezu vergnügt. Echte Krawalle gibt es keine, es kommt lediglich zu kleineren Besetzungen etwa der Berliner Humboldt-Uni und des Dortmunder Rathauses. Sachschäden entstehen, bleiben aber überschaubar. Die Demonstranten werfen mit Papier, nicht mit Steinen.

Am Mittwoch dringen auch rund hundert Studenten in das Mainzer Abgeordnetenhaus ein. Sie hängen Transparente auf, werfen Klopapier umher, bemalen Wände, rufen Parolen und ziehen dann wieder ab.

Beschädigt werden im Abgeordnetenhaus Teile einer Fotoausstellung "20 Jahre friedliche Revolution" der CDU-Fraktion zum Volksaufstand in der DDR. Außerdem sei eine DDR-Schreibmaschine als Ausstellungsstück entwendet worden, so eine CDU-Sprecherin. Auch ein Portemonnaie sei aus einem Abgeordnetenbüro geklaut worden, sagt ein CDU-Fraktionssprecher der "Frankfurter Rundschau". Das seien "keine Kavaliersdelikte". Den Gesamtschaden an Ausstellung und Gebäude beziffert die Landtagsverwaltung mit einem "vierstelligen Betrag".

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) zeigt Verständnis für die rund 4000 friedlichen Demonstranten in Mainz, kritisiert aber die Aktion im Abgeordnetenhaus. "Mit ihrem Eindringen haben die Teilnehmer die Demonstrationsfreiheit missbraucht", sagt Ahnen.

Donnerstag: Ein Flugblatt - die CDU-Fraktion ist empört

Während Studenten und Schüler anderswo Banküberfälle simulieren, taucht auf einer Mainzer Demonstration ein Handzettel auf, der für die CDU den Beginn der "Flugblattaffäre" markiert.

Das Blatt ist im Stil eines Drohschreibens gehalten, das die RAF während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 benutzte. "Seit 1 Tag Gefangene", steht unter der Schreibmaschine mitsamt RAF-Logo. Die durchaus selbstironische Forderung der studentischen Protestierer: "Zur Freigabe dieser wertvollen Schreibmaschine fordern wir alles. Und zwar sofort!" - offenkundig eine Replik auf die Empörung der CDU am Vortag. Ein etwa holpriger Zusatz lautet: "Wird unsere Forderung nicht eingehalten können wir nicht länger für das Wohlergehen ihrer Schreibmaschine garantieren."

Skandal? Skandal! Die rheinland-pfälzische CDU reagiert aufgebracht, fast wie auf Bestellung: "Hochgradig widerlich" nennt ein CDU-Sprecher den Handzettel.

Später am Donnerstag ruft SPD-Fraktionsvize Pörksen auf seiner Internet-Seite zu Gelassenheit auf. Zu den Mittwoch-Protesten erklärt er, dass bei einer solchen Demonstration "immer auch Chaoten mit dabei sind", sei ärgerlich und müsse konsequent verfolgt werden. Man dürfe aber den "ernstzunehmenden Protest" der Jugendlichen nicht "nachträglich kriminalisieren", wie das die CDU versuche.

Der Auftritt der Demonstranten sei "friedlich" gewesen, so Pörksen weiter; wer von Besetzung oder Erstürmung spreche, überziehe "um einiges". Erst auf Nachfrage der "Allgemeinen Zeitung" bringt sich der Sozialdemokrat in die Schusslinie. Er sagt dem Blatt, der Text des Flugblatts zeige, dass die Verfasser "Humor" hätten.

Freitag: Ein Zeitungsartikel - die CDU-Fraktion ist empört

Humor ist Geschmackssache und zudem auch in Karnevalisten-Hochburgen ungleich verteilt. Eher wenig davon wohnt im Kommentator der "Allgemeinen Zeitung". Dort erscheint am Freitag ein Artikel mit der Überschrift "Anspielung auf RAF erzürnt Politiker". Darin legte die Landtags-CDU nach: Die Abgeordnete Bettina Dickes wird mit den Worten zitiert, das Flugblatt "verharmlose ein brutales und menschenverachtendes Verbrechen"; sie sehe "im Umfeld der streikenden Schüler und Studenten linksextremistische Kräfte am Werk". Der Redakteur sekundiert per Kommentar und setzt sein Sahnehäubchen auf die Empörung: "Was spielt sich nur in solchen Köpfen ab?"

Flugs ist aus der Sache mit Erika gleichsam ein Flugi-Gate geworden. Nun zünden die Christdemokraten die letzte Stufe ihrer Eskalationsrakete. "Pörksen muss Fraktionsämter niederlegen", verlangt Hans-Josef Bracht, CDU-Vize und parlamentarischer Geschäftsführer. Als Beleg dient Bracht das Humor-Zitat aus der Regionalzeitung. Daraus leitet er den Vorwurf ab, Pörksens Äußerungen seien "geschichtsvergessen, geschmacklos und an Zynismus kaum zu überbieten".

Kleiner hat der CDU-Mann es nicht. Den Namen Hanns Martin Schleyer schreibt er durchgängig "Hans-Martin Schleyer".

Die SPD-Fraktion weist die Rücktrittsforderung zurück. Und Leo Fischer, Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic", nennt das Flugblatt "witzig, originell und charmant". Als Teil deutscher Geschichte und Identität müsse auch die RAF mit ihren Verbrechen "satirisch aufgearbeitet" werden, so Fischer.

Längst geht es beim Mainzer Gezeter nicht mehr darum, wer was geklaut und wer das Flugblatt veröffentlicht hat - und erst recht nicht darum, warum am Mittwoch überhaupt demonstriert wurde. Die Abgeordnetenhausverwaltung teilt mit, das Verhalten der Demonstranten sei zwar nicht akzeptabel. Aber einer Strafanzeige, "wie sie vereinzelt gefordert wird", bedürfe es nicht. Derzeit ermittle noch die Polizei. Die Staatsanwaltschaft Mainz will nach eigenen Angaben den Ermittlungsbericht abwarten, bevor sie über weitere Schritte entscheidet.

Die "Flugblattaffäre" dürfte, wie wohl auch die Forderungen der Studenten und Schüler, bald vergessen sein. Und die Schreibmaschine? Von ihr fehlt jede Spur.



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Seite 1
beebeekaa 16.06.2009
1.
Zitat von sysopLangsamer Start für den Bildungsstreik 2009, bislang sind die Teilnehmerzahlen der deutschlandweiten Protestaktionen eher niedrig. Was kann der Bildunsstreik bewirken?
Ich hoffe, sehr viel für eine Bildungspolitik, die wieder auf Bildung setzt und nicht auf weiteres PISA-Geschwafel.
panda 16.06.2009
2.
Zitat von beebeekaaIch hoffe, sehr viel für eine Bildungspolitik, die wieder auf Bildung setzt und nicht auf weiteres PISA-Geschwafel.
Der eine verspricht sich das allein seligmachende Heil von PISA, der andere verteufelt es und bezeichnet es als leeres Geschwafel. Das eine ist genauso schlimm wie das andere. Sie stehen ja leider nicht alleine mit solch sinniger Schwarzweißmalerei. Dies ist eine der tieferen Ursachen warum das Bildungssystem heute so ist wie es ist.
Piri 16.06.2009
3.
Zitat von beebeekaaIch hoffe, sehr viel für eine Bildungspolitik, die wieder auf Bildung setzt und nicht auf weiteres PISA-Geschwafel.
Jein. Mein Leistungskurs war heute vollzählig. Niemand streikt, obwohl einige sehr politisch interessierte und auch aktive Schüler dabei sind. Übereinstimmende Aussage: man möchte sich nicht von Gruppierungen vor den Karren spannen lassen, denen es in Wahrheit nicht um die Verbesserung unserer Bildung geht. Linke Radikalinskis, die die Einheitsschule wollen, die die noch weitere Öffnung der Unis auf ihrer Forderungsliste haben und notfalls auch gewaltbereit sind, leisteten der Sache keinen guten Dienst. Ich sehe es auch so. Die Bilder vom Frühjahr habe ich nicht vergessen. Ein Jammer, dass es so ist, denn gute Forderungen werden -fast als eine Art Köder- an solche gekoppelt, die unser Bildungssystem ebenfalls nicht stärken. Weniger Einfluss der Wirtschaft, mehr Einfluss der Einheitsschulfraktion.
beebeekaa 16.06.2009
4.
Zitat von PiriJein. Mein Leistungskurs war heute vollzählig. Niemand streikt, obwohl einige sehr politisch interessierte und auch aktive Schüler dabei sind. Übereinstimmende Aussage: man möchte sich nicht von Gruppierungen vor den Karren spannen lassen, denen es in Wahrheit nicht um die Verbesserung unserer Bildung geht. Linke Radikalinskis, die die Einheitsschule wollen, die die noch weitere Öffnung der Unis auf ihrer Forderungsliste haben und notfalls auch gewaltbereit sind, leisteten der Sache keinen guten Dienst. Ich sehe es auch so. Die Bilder vom Frühjahr habe ich nicht vergessen. Ein Jammer, dass es so ist, denn gute Forderungen werden -fast als eine Art Köder- an solche gekoppelt, die unser Bildungssystem ebenfalls nicht stärken. Weniger Einfluss der Wirtschaft, mehr Einfluss der Einheitsschulfraktion.
Tja Piri, Ihre Einlassung passt nur zu gut zu dem anderen Thema hier bezüglich der übergroßen Angepasstheit der Jugend. Wann soll man denn auch mal irren dürfen, wenn nicht in diesen Jahren? Dieses Abwägen und Lavieren und Vorschieben vermeintlich rationaler Argumente Ihrer Schüler zeigt eigentlich nur eines: Angst, die eigene Karriere zu vermasseln. Und sei's auf Kosten einer möglicherweise besseren Bildungspolitik :-(.
Anjin-san 16.06.2009
5. Streik?
Tja, auch bei uns an der Uni Karlsruhe wurde zum "Bildungsstreik" aufgerufen. Warum ich mich nicht daran beteilige, obwohl ich die Bildungspolitik in Deutschland für katastrophal halte? 1. Der Clou an einem Streik ist normalerweise, dass er dem, auf den man Druck ausüben möchte, wehtut. Ein Student, der ohnehin unter großem Leistungsdruck steht, tut sich vor allem selbst weh. Man kann es sich nicht so ohne weiteres erlauben, Lehrveranstaltungen sausen zu lassen. Das mag bei den Diplomern oder Philosophiestudenten möglich sein, aber nicht hier. 2. Die Organisatoren verfolgen unter anderem Ziele, die ich nicht unterstütze. Ich bin dagegen, dass jeder auf Staatskosten 30 Semester lang studieren darf, was ihm gefällt. Das ist ineffizient und sozial ungerecht. 3. Die in meinen Augen wichtigste Maßnahe wurde nicht einmal erwähnt: Die Abschaffung des Bildungsföderalismus. Bildung sollte zum Kompetenzbereich der Bundesregierung gehören, erst dann kann man die wirklich dringend notwendigen Reformen planen und durchführen. Das wäre allemal besser als dieses ewige Experimentieren auf Landesebene auf Kosten der Kinder. Ich bin mit Sicherheit nicht der einzige, der so denkt. In den Zeitungen wird aber nachher stehen: "Wenige Teilnehmer beim Bildungsstreik, offenbar ist es doch nicht so schlimm." Es wird Zeit dafür, dass die gesellschaftliche Debatte über Bildung ausgeweitet und bis zum letzten Argument geführt wird. Anjin-San
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