Frankreich Studenten protestieren gegen neues Arbeitsgesetz

Wütende Schüler und Studenten auf Frankreichs Straßen: Zehntausende demonstrieren gegen die Pläne der Regierung, das Arbeitsrecht zu lockern.

AFP

Sie haben sich die Gesichter bunt gemalt, einige von ihnen tragen Masken oder Schals, die meisten von ihnen haben Plakate und Transparente dabei: In ganz Frankreich demonstrieren Schüler und Studenten gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung. Laut "Le Monde" sind im ganzen Land 176 Schulen geschlossen.

Teilweise kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Vermummte Jugendliche bewarfen die Ordnungskräfte in der Hauptstadt Paris mit Wurfgeschossen und zündeten Rauchbomben. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Nach Angaben der Polizei gab es zunächst rund zehn Festnahmen. Zusammenstöße gab es auch in den Städten Rennes und Nantes im Westen Frankreichs.

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls wollen mit ihrer Reform die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich senken. Ende Februar waren 3,6 Millionen Menschen in Frankreich ohne Job gemeldet, das sind 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und ein neuer Höchststand. Bei den Reformen ist unter anderem vorgesehen, das Arbeitsrecht lockerer zu gestalten und betriebsbedingte Kündigungen zu erleichtern. Kritiker halten die Vorschläge für unsozial und fordern ihre Rücknahme.

Demonstranten in Paris:  Unsoziale Gesetze  Auch Gewerkschaften, Lehrer, Piloten und Zugführer haben sich dem Streik angeschlossen. Davon betroffen sind der Pariser Flughafen Orly und der Flughafen in Marseille, wo 20 bis 30 Prozent der Flüge ausfallen, wie das "Handelsblatt" meldet. Sogar der Eiffelturm wurde an diesem Donnerstag wegen des Streiks geschlossen, berichtet der Nachrichtensender BFMTV.

Im Laufe des Tages rechnen Organisatoren und Behörden mit mehreren hunderttausend Demonstranten. Bereits Anfang März waren nach Behördenangaben mehr als 200.000 Menschen gegen das Projekt auf die Straße gegangen. An den vergangenen drei Streiktagen, dem 9., 17. und 24. März, blieben nach Angaben des Bildungsministeriums bereits bis zu 115 Schulen geschlossen, wie "Le Monde" berichtet.

Die Pläne des französischen Präsidenten sehen deutliche Änderungen im Arbeitsrecht vor. Teilweise ruderte die Regierung nach den heftigen Protesten im Land aber auch schon wieder zurück. Die Knackpunkte im Überblick:

Lockerung der 35-Stunden-Woche

Prinzipiell werden Vereinbarungen innerhalb eines Unternehmens mehr Gewicht eingeräumt als Branchenvereinbarungen. So sollen künftig bereits Vereinbarungen zwischen den Mitarbeitern und der Leitung einer Firma ausreichen, um die Arbeitszeit für bis zu zwölf Wochen auf 46 Wochenstunden auszuweiten und den Lohnaufschlag für Überstunden von 25 Prozent auf zehn Prozent zu begrenzen.

Ursprünglich sollte den Chefs kleiner und mittlerer Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten erlaubt werden, alleine über eine weitere Lockerung der 35-Stunden-Woche zu entscheiden. Grundlage für die Bezahlung sollten Arbeitstage im Jahr und nicht mehr die Wochenarbeitsstunden sein. Die Regierung verzichtete aber auf das Vorhaben, sehr zum Leidwesen der Chefs kleiner Betriebe.

Arbeitszeiten für Jugendliche

Für besonderen Zorn bei Jugendlichen sorgten die Pläne, längere Arbeitszeiten für nicht volljährige Lehrlinge etwa im Bausektor zu ermöglichen. Eine Erhöhung der Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag sollte ohne vorherige Genehmigung der Arbeitsinspektion möglich sein. Angesichts der Proteste zog die Regierung das Vorhaben aber zurück.

Klarere Regeln für betriebsbedingte Kündigungen

Hollande will die Kriterien für betriebsbedingte Kündigungen präzisieren, um Grauzonen abzuschaffen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen von Arbeitsgerichten wegen unrechtmäßiger Kündigungen verurteilt werden.

Betriebsbedingte Kündigungen sind künftig unter anderem möglich, wenn ein Unternehmen vier Quartale in Folge Auftragsrückgänge oder Umsatzeinbußen verzeichnet oder einen Umstrukturierungsplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorlegt. Richter sollen sicherstellen, dass internationale Konzerne ihre wirtschaftlichen Probleme in Frankreich nicht aufbauschen, um Entlassungen zu rechtfertigen.

Eine empfohlene Obergrenze für Abfindungen

Ursprünglich wollte die Regierung eine fixe Obergrenze für Abfindungen nach einer unrechtmäßigen Kündigung einziehen. Nach scharfen Protesten von Gewerkschaften entschied sie sich aber dafür, lediglich einen nicht verpflichtenden Richtwert vorzugeben. Das wiederum hat den Zorn der Arbeitgeber erregt, die auf eine feste Obergrenze pochen.

Über die geplanten Reformen will das französische Parlament Anfang Mai im Plenum beraten.

kha/fok/dpa/AFP



insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
stinkfisch1000 31.03.2016
1. Hollande
versucht, am Ende seiner Amtszeit zu regel, was er eigentlich zu ihrem Beginn hätte regeln müssen. Selbst wenn er es hinbekäme, würde die Zeit nicht reichen, damit die Erfolge der dringend benötigten Reformen ihm Recht gäben. Seine Wiederwahl wird er damit nicht sichern. Wenn er die Reformen zurücknimmt, steht er als das da, wofür die Franzosen ihn eh halten, für ein rückgratloses Weichei. Hält er sie durch, wird der Zorn über die Reformen den Wahlkampf bestimmen. Richtiges Vorhaben - falsches Timing.
olli118 31.03.2016
2. Tja....
...natürlich sind solche Einschnitte nicht schön. Aber ohne Lockerung des Arbeitsrechts werden auch keine Anreize gesetzt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dass die Rosskur hilft, hat Deutschland vorgemacht. Sicher ist das nicht schön. Aber ist die Alternative, steigende Arbeitslosigkeit gerade bei Jugendlichen, besser?
lenslarque 31.03.2016
3. Hut ab vor den Franzosen
Da kann man lange warten, bis die Deutschen gegen ständig schlechtere Arbeits- und Sozialgesetze demonstrieren. Die treten lieber nach unten (Flüchtlinge) und buckeln nach oben (Politik- und Gewerkschaftsfunktionäre)
Alfred Ahrens 31.03.2016
4. President Hollande packt es einfach nicht und hat ganz andere Prämissen
Es ist sehr wichtig, gerade auch für die EU und Deutschland, dass Frankreich´s Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Ein grosser Schritt dazu ist zu Arbeiten.
INGXXL 31.03.2016
5. Das die
Jugendlichen dagegen protestieren kann ich nicht verstehen. Es geht doch um Besitzstand von Leuten die Arbeit haben. Vor allem Piloten und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wollen nur ihre Privilegien verteidigen
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