Gebühren-Knatsch Uni Hamburg wirft 1110 Studenten hinaus

Nach dem Exodus an der Kunsthochschule schrumpft nun auch die Universität Hamburg. Sie setzt über 1000 Studenten vor die Tür, die zum Sommersemester die Campusmaut nicht bezahlt haben. Der Asta ist empört über den harten Kurs.

Von Katrin Schmiedekampf und


"Sie muss raus, sie muss raus, sie muss raus, sie muss gehn" - singen die Fantastischen Vier in ihrem Lied "Raus". "Sie müssen raus, sie müssen gehn", heißt es im Moment auch an der Uni Hamburg. Dort werden 1110 Studenten exmatrikuliert, weil sie die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro für das Sommersemester nicht gezahlt haben.

Hamburger Warnstreik gegen Gebühren (2006): Harter Kurs der Uni und des Senats
DPA

Hamburger Warnstreik gegen Gebühren (2006): Harter Kurs der Uni und des Senats

Ende Juli verschickte die Uni knapp 2000 Exmatrikulations-Bescheide, mithin an fünf Prozent der Studenten. Dazu sagte die Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz: "Die Universität Hamburg räumt den Studierenden die Möglichkeit ein, die Exmatrikulation zu vermeiden. Bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Bescheides können sie die Gebühren noch begleichen."

Diese Frist ist am 14. August verstrichen, bis dahin überwiesen 534 Studenten das Geld. Laut Präsidium werde derzeit bei weiteren 245 Studenten geprüft, ob ihre Gründe für eine Befreiung, Stundung oder einen Erlass der Studiengebühren akzeptiert werden, berichtet die Zeitung "Die Welt".

Ein bisschen Schwund ist immer, findet die Präsidentin

"Ich freue mich, dass so viele Studierende die Chance genutzt haben, ihre Studiengebühren doch noch rechtzeitig zu überweisen", sagte Auweter-Kurtz. Meist hätten jene nicht bezahlt, die sich im ersten oder zweiten Semester befänden oder sehr lange studieren. Auweter-Kurtz, vehemente Befürworterin der Campusmaut und sonst vor allem durch ihr eigentümliches Verständnis der internen wie externen Kommunikation aufgefallen, bezeichnete den Studentenschwund als "normale Abbrecherquote".

Der Asta ist erbost. "Wir verstehen nicht, warum jetzt schon exmatrikuliert wird, obwohl noch nicht alle offenen Rechtsfragen geklärt worden sind", sagte der Vorsitzende Torsten Hönisch SPIEGEL ONLINE. So seien noch nicht alle Befreiuungsanträge abgearbeitet worden. "Warum werden nicht erst die Musterklagen abgewartet, die noch geführt werden?", fragte der 26-Jährige. Das Hamburgische Hochschulgesetz sehe eine Reihe von Befreiungsmöglichkeiten vor: bei Studenten mit besonders guten Leistungen, mit Kindern, mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen - und auch in Härtefällen.

"Die Behörde behandelt diese Klausel absolut restriktiv. Sie lässt sie nur in absoluten Ausnahmefällen greifen. Wir sehen das anders", sagte Hönisch. So müsse es auch bei sozialen und organisatorischen Härtefällen zu einer Befreiung kommen - wenn etwa jemand Opfer einer Straftat werde, schwer krank sei, einen Angehörigen pflege oder die Uni nicht genügend Kurse anbiete, um ein zügiges Studium möglich zu machen.

38.000 Studenten verzeichnete die Universität Hamburg bisher. Für das kommende Wintersemester ist keine Rückmeldung mehr möglich - wer jetzt exmatrikuliert wurde, kann sich erst zum Sommersemester 2008 wieder einschreiben. Auch das hält Hönisch für falsch. "Wenn die Leute ihre Studiengebühren doch noch bezahlen, fällt doch der Grund weg, aus dem sie exmatrikuliert worden sind. Warum dürfen sie sich dann nicht wieder immatrikulieren, sondern müssen noch so lange warten?", fragt er. Auch darüber werde man mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht streiten müssen.

Die Exmatrikulation von 1110 Studenten an der Uni Hamburg hält Hönisch "nur für den Anfang". Insgesamt hätten über 12.000 Studenten einen Antrag auf Befreiung gestellt, "die Fälle werden jetzt erst abgearbeitet."

Weiter Turbulenzen an der Kunsthochschule

Einer im Juni veröffentlichten Langzeitstudie der Uni Hohenheim zufolge herrscht in Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern die größte Unzufriedenheit über die Gebühren. Die Wissenschaftsbehörde steuert einen strikten Inkasso-Kurs, Senator Jörg Dräger hatte früh durchblicken lassen, dass er die 500 Euro pro Semester nur für einen angemessenen Einstieg hält und später deutlich höhere Gebühren erheben möchte. Der Boykottversuch von Studentenvertretern war gescheitert, weil an der Universität Hamburg nicht genügend Studenten mitmachten.

Anders war der Boykott an der Hochschule für bildende Künste ausgegangen: Rund die Hälfte der Studenten verweigerten die Zahlung - prompt erhielten sie per Post die Ankündigung ihrer Zwangs-Exmatrikulation, haben aber bis zum 30. September Zeit, die Gebühren doch noch zu bezahlen. Gegen ihren Rausschmiss wollen die Kunststudenten jetzt klagen und vor dem Verwaltungsgericht mindestens fünf Musterprozesse gegen Hochschulleitung und Wissenschaftsbehörde führen.

Es ist ein letzter Versuch. "Wir wissen, dass da keine große Aussicht auf Erfolg besteht", sagte Eugen Regensburg von der AG Studiengebührenboykott. Er kritisierte auch den HfbK-Präsidenten Eugen Köttering, der Professoren zugestanden habe, je zwei Studenten ihrer Wahl von der Gebührenpflicht zu befreien. "Kötterings Verfahren ist höchst undurchsichtig", sagte Regensburg. Auffällig sei die große Zahl der Studenten höherer Semester.

Ebenso wie etliche Professoren der Kunsthochschule, die in einem dramatischen Appell vor einem Exodus ihrer Studenten gewarnt hatten, ist auch Köttering kein Befürworter von Studiengebühren, sah sich aber rechtlich zur Durchsetzung der Zwangsexmatrikulationen gezwungen. HfbK-Sprecherin Karin Pretzel erklärte, dass Studenten aus verschiedenen Gründen von den Gebühren befreit werden könnten, zum Beispiel wegen ihrer Begabung. "Die höheren Semester sind Aufbaustudenten, die bereits ein erstes Studium mit Auszeichnung bestanden haben", sagte sie. Die Dozenten seien angehalten worden, besonders begabte Studenten zu benennen.

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