Gebührenerlass für Hochintelligente Juristisches Gutachten zum IQ-Rabatt

Klaus Michael Alenfelder, Experte für Anti-Diskriminierungs-Recht, sieht im Studiengebührenerlass für Studenten, die einen IQ von mindestens 130 nachweisen, eine Verletzung des Grundgesetzes. SPIEGEL ONLINE dokumentiert sein Gutachten.


Das Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg sieht vor: "Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, können von der Studiengebühr befreit werden", § 6 Abs. 1 S. 3 LHGebG BW. Die Universität Freiburg hat dies aufgegriffen und befreien Studenten von den Studiengebühren, die einen Intelligenzquotienten von mindestens 130 nachweisen. Diese Regelung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und ist daher verfassungswidrig.

Klaus Michael Alenfelder ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht

Klaus Michael Alenfelder ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht

Grundgesetzartikel 3, Absatz 3: Der Gleichheitsgrundsatz

Artikel 3 Abs. 1 GG verbietet es dem Staat, Menschen grundlos ungleich zu behandeln. Nur wenn eine zulässige Rechtfertigung vorliegt, darf unterschieden werden. Die Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund sind unterschiedlich hoch.

Bei der Regelung zur Studiengebühr sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonders strenge Voraussetzungen zu erfüllen, denn:

1. Die Unterscheidung bezieht sich auf Personengruppen (strenge Anforderungen, (BVerfG 26.01.1993, 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 Rn. 35; vgl. BVerfGE 55, 72, 88).

2. Die Betroffenen können durch ihr Verhalten nichts an der Zuordnung ändern (BVerfG 06.07.2004, 1 BvL 4/97 Rn. 45).

3. Die personenbezogenen Merkmale nähern sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG an. Nach Artikel 3 Abs. 3 GG darf niemand benachteiligt werden u.a. wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung oder seiner Heimat und Herkunft. Wenn der Erlass von Studiengebühren an die Intelligenz anknüpft, dann ist dieser Vorteil unabhängig vom Verhalten des Studenten. Die Intelligenz ist jedenfalls zu einem erheblichen Teil angeboren, ebenso wie die Abstammung oder die Herkunft. Damit ähnelt die Einteilung nach Intelligenz, der Einteilung zum Beispiel nach Abstammung. Daher sind die Anforderungen an eine Rechtfertigung der Regelung noch einmal schärfer als sie bei einer Einteilung nach Personengruppen ohnedies sind (BVerfG 26.01.1993, 1 BvL 38/92, 1 BvL 40/92, 1 BvL 43/92 Rn. 35).

Die Regelung zum Erlass der Studiengebühren genügt diesen besonders strengen Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nicht einmal ansatzweise.

Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlung nicht gegeben

Einziger Rechtfertigungsgrund kann sein, dass Studenten mit einem höheren Intelligenzquotienten das Studium mit größerer Wahrscheinlichkeit abschließen. Damit würden überflüssige Kosten eingespart, die durch die Zulassung von Studenten auftreten, die das Studium nach einiger Zeit abbrechen.

Bereits die Grundannahme (höherer Intelligenzquotient = besseres Studium) ist ein unbewiesenes Vorurteil. Der Studienerfolg ist nicht nur von der Intelligenz, sondern von zahlreichen verschiedenen Voraussetzungen abhängig (zum Beispiel Zielstrebigkeit und Fleiß). Hochbegabung kann den Studienerfolg sogar gefährden. So scheint gerade bei Hochbegabten der Anteil von Minderleistern höher als bei normal begabten (50 Prozent statt 40 Prozent, Prof. Ziegler, Vortrag 12.07.2003).

Selbst wenn aber die Grundannahme bewiesen wäre, reichte der prognostizierte bessere Studienerfolg nicht aus, um einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Erforderlich wären wesentliche und nachweisbare Gründe, die ausnahmsweise die Ungleichbehandlung der Studenten nach Intelligenzquotient rechtfertigten.



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