Jura-Examen-Skandal Geständnisse eines Richters

Richter Jörg L. gesteht, Examensklausuren an angehende Juristen verkauft zu haben. Detailliert beschreibt er vor Gericht, wie er sich die Referendare aussuchte, wie er "half" und was ihn antrieb.

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Da war zum Beispiel die Referendarin M., ihr Ziel: ein Prädikatsexamen. Doch dann wurden ihre Eltern beide sehr krank, sie konnte nicht richtig lernen, das zweite Examen lief nicht gut. Sie wollte sich verbessern - und erzählte das auch dem Richter Jörg L., den sie aus einem früheren Repetitorium kannte.

L., der zu diesem Zeitpunkt als Referatsleiter im Prüfungsamt arbeitete, hatte Verständnis für die, wie er sagt, "hochattraktive Frau". Er besuchte sie zu Hause, schilderte ihr in Stichworten die Inhalte und Lösungen für sechs der acht anstehenden Klausuren, schickte hinterher noch SMS mit weiteren Informationen und gab ihr vor der mündlichen Prüfung noch einmal konkrete Hinweise. Er hatte, so sagte Jörg L. am Dienstag vor dem Landgericht Lüneburg, "ein starkes sexuelles Interesse". Er dachte, "dass sich gegebenenfalls auch etwas daraus ergeben könnte, vielleicht auch nach ihrem Examen".

Überraschend hat Richter L. bereits am dritten Verhandlungstag des geplanten Mammutverfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall vor sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung. Laut Anklage soll der hochrangige Jurist elf Rechtsreferendaren Prüfungsinhalte und Lösungsskizzen für das zweite juristische Staatsexamen zum Kauf angeboten haben. Auf die Fälle stießen die Ermittler unter anderem durch eine Auswertung seiner Mobilfunkdaten.

"Es trifft zu, dass ich in diesen Fällen prüfungsrelevante Informationen unberechtigt an Referendare gegeben bzw. diesen angeboten habe und zum Teil dafür auch Geld genommen habe", sagte der 48-Jährige am Dienstag, nachdem er seit seiner spektakulären Verhaftung in einem Mailänder Hotelzimmer im März 2014 öffentlich geschwiegen hatte. In drei ergänzenden Punkten ging L.s Geständnis sogar über die Anklage hinaus.

Mit leiser und teilweise brüchiger Stimme legte er nun dem Gericht eine Stunde lang seine Version dar:

L. war von 2001 bis 2011 Richter am Amtsgericht Dannenberg, danach Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt. Während dieser Zeit hielt er Kurse für Examenskandidaten ab, die bereits ein Mal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren. "Welche Auswirkungen diese unmittelbare Konfrontation mit den Sorgen der Wiederholungskandidaten auf mich haben würde, habe ich offensichtlich unterschätzt", sagte L. nun.

Er habe Studenten und Referendaren helfen wollen, die Prüfungen zu bestehen. "Dabei ist mir immer wieder aufgefallen, wie schwierig es gerade für Personen mit Migrationshintergrund ist, die Klausuren zu schreiben - oft ganz unabhängig davon, ob es sich um gute Juristen handelt oder nicht." In sechs der elf Fälle, die in der Anklage auftauchen, handelt es sich um Referendare, die ihren Namen nach zu urteilen einen Migrationshintergrund haben.

Die Referendare und ihre persönlichen Schicksale hätten ihm leid getan, sagte L. nun. "Ich habe meinen Lebenssinn darin gesehen, Referendaren durchs Examen zu helfen." Wer ihm am Herzen gelegen habe, dem hätte er Informationen über Prüfungsinhalte gegeben, "insbesondere per SMS". Dabei habe es sich um Referendare gehandelt, die er aus seiner Zeit als Repetitor und aus der Ergänzungsvorbereitungs-AG kannte - oder zu denen er, wie er sagt, "ein enges, teilweise sogar intimes Verhältnis hatte".

Seine Geliebte trennte sich von ihm - am Valentinstag

Später habe er dann komplette Klausuren und Lösungsskizzen weitergegeben, zum Kauf angeboten habe er diese jedoch erst, als sein Leben - so stellt er es dar - aus den Fugen geraten sei. Die Zeit um den Jahreswechsel 2013/2014 sei für ihn besonders schwierig gewesen, sagte L. vor Gericht. Beruflich sei er unzufrieden gewesen, zudem sei damals seine "außereheliche Beziehung mit einer damaligen Referendarin" zerbrochen, ausgerechnet am Valentinstag habe sie sich endgültig von ihm getrennt. Auch ihr hatte er Prüfungsinhalte verraten.

Dass gegen ihn ermittelt werde, wusste L. seinem Geständnis zufolge bereits seit Mitte Januar 2014. Ihm sei klar gewesen, dass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis er überführt werden würde. Er habe an Selbstmord gedacht. Damals habe er Referendaren auch Klausurlösungen gegen Geld angeboten, auch, um seiner Ehefrau "etwas hinterlassen zu können". Merkwürdig ist allerdings, dass L. laut eigener Aussage bereits im September 2013 einer Referendarin Klausuren angeboten hat, für die er eine Gegenleistung erwartete. "Es kann sein, dass ich angedeutet habe, dass in einem anderen Bundesland schon mal 20.000 Euro gezahlt worden seien", so der Richter.

Als er schließlich Anfang 2014 mitbekommen hatte, dass genügend Beweise gegen ihn vorlagen, sei er "kopflos" nach Italien gereist, wo er sich nach eigener Aussage das Leben nehmen wollte. Diese Darstellung will ihm die Staatsanwaltschaft nicht abkaufen: L.s Waffe sei mit vier Schuss geladen gewesen, zudem habe er 43 Schuss Munition dabei gehabt. "Das sind 46 Schuss zu viel", sagte der Oberstaatsanwalt bereits bei Prozessbeginn.

Es sei nicht auszuschließen, dass ein Urteil bereits in der kommenden Woche fallen könnte, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Über die Motive des Angeklagten für das Geständnis könne er nur spekulieren. Sicherlich sei aber "das Geständnis bei der Strafzumessung zu berücksichtigen". "Mein Mandant hat ein vollumfängliches Geständnis abgegeben, um der Strafjustiz zu helfen, den von ihm ausgelösten Skandal aufzuklären", sagte L.s Verteidiger Oliver Sahan. Ob es tatsächlich zu einem raschen Ende kommt, hängt laut Verteidigung nun davon ab, ob die Kammer von ihrem "bisherigen Beweisprogramm abrückt".

"Diesem Gefühl konnte ich nicht widerstehen"

Nachfragen ließ Jörg L. am Dienstag nicht zu. "Ich weiß, dass Nachfragen unweigerlich auch dazu führen würden, dass Details meines Privatlebens in der Öffentlichkeit bekannt würden, die meine Frau sehr verletzen würden." Neben seinem beruflichen Engagement soll L. neben seiner Ehe fünf heimliche intime Verhältnisse gleichzeitig unterhalten haben.

Ehemalige Kollegen des Richters zeigen sich überrascht von den Ermittlungen und Enthüllungen. Sie beschreiben Jörg L. - auch vor Gericht - als seriösen Juristen, als kollegialen Teamplayer, als Macher, der sich mit Begeisterung in seine Arbeit als Prüfer stürzte. L. sei es auch gewesen, der den Lernkurs für Durchfaller reformiert habe.

War L. ein Robin Hood für erfolglose Juristen, so wie er sich darstellt? Oder hat er womöglich gute Noten auch gegen Sex angeboten, so wie es die Ermittler nicht ausschließen wollen? Oder ist ihm seine Macht zu Kopf gestiegen, hat er, der ehemalige Richter, sich selbst als den Richter über die Lebenswege seiner Referendare betrachtet? Ein Satz aus seinem Geständnis deutet darauf hin: "Diesem Gefühl, das Schicksal für diese Personen zu beeinflussen, konnte ich nicht widerstehen."

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insgesamt 31 Beiträge
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raptorx 06.01.2015
1. Auch nur ein Strftäter und Sexist wie Schill
und wohl auch viele andere, die Recht beugen und denen es Spass macht, mit dem Schicksal anderer zu spielen, auch in Prozessen ! Die Lebenswandel privat der Richter kann man sich nun ausmalen !!
Acer99 06.01.2015
2. @ #1
Was Sie Alles wissen.... Ich habe beruflich viel mit Anwälten und Richtern zu tun, angebetet wird da keiner......schön wärs ja irgendwie, aber nein.....
eigene_meinung 06.01.2015
3. Korrupte Juristen
sind die Regel, nicht die Ausnahme.
andros0813 06.01.2015
4.
nothing is real...auch wenn wir die realität in gesetzesform besser gefällt.
bebelon 07.01.2015
5. Nicht nur der Verkäufer
von Examensklauren ist korrupt, auch die Käufer sind es. Die gesamte Bande, mit oder ohne Migrationsgeschichte, muss, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bestraft werden. Bei Korruption im Justizwesen fault der Rechtsstaat von innen her. Weg mit solchen Leuten! Die sollen bei Aldi die Regale füllen.
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