Gutachten zu Studiengebühren Der Staat darf sich bedienen

Hohe Gebühren, aber für die Uni bleibt kein Cent? So könnte es kommen: Studiengebühren müssen nicht für die Hochschulen ausgegeben werden, sagt ein Tübinger Jurist. Wenn ein Finanzminister mit den Einnahmen lieber Haushaltslöcher stopft, kann ihn kein Bildungsminister aufhalten.

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Proteste in München: Gebühren mit ungewisser Verwendung
DDP

Proteste in München: Gebühren mit ungewisser Verwendung

Ende Januar hat das Bundesverfassungsgericht die Tür für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren weit aufgestoßen. Seitdem basteln vor allem die unionsregierten Länder an Gebührenkonzepte - teils gemeinsam, teils auf eigene Faust. Sie wollen möglichst zügig mit dem Inkasso beginnen.

Es sind stets die gleichen Argumente, mit denen die Gebührenfürworter Studenten zu beschwichtigen versuchen: Die Einführung werde "sozialverträglich" geschehen, geplant seien lediglich 500 Euro pro Semester. Ohnedies würden Studenten selbst am stärksten von der Campus-Maut profitieren - weil die zusätzlichen Einnahmen gezielt an die Hochschulen fließen und vorwiegend einer besseren Lehre dienen sollten.

Wirklich? Die Gebührengegner warnen davor, dass das Geld von den Landeshaushalten aufgesogen werden könnte. Oder dass gierige Finanzminister den Hochschulen das Extra-Geld nach einer gewissen Schamfrist wieder abzwacken. Deshalb drängen die Rektoren vehement auf eine Zweckbindung: Die Länder sollen gesetzlich garantieren, dass die Gebühreneinnahmen auch wirklich an die Unis und Fachhochschulen fließen.

Ob das Geld dort ankommt, ist völlig unklar. Juristisch zumindest sei es nicht möglich, die Studiengebühren an einen bestimmten Zweck zu binden, sagte der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof dem Berliner "Tagesspiegel".

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Studiengebühren: Die Proteste der Studenten

Der Professor für Finanz- und Steuerrecht arbeitet derzeit an einem Gutachten zu Studiengebühren für Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Denn das Land hat bei Studiengebühren die Nase vorn. Schon lange lagern bei Frankenberg Gebührenpläne in der Schublade. Wie von den unionsgeführten Ländern vereinbart, sollen Studenten zunächst mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden, um die Lehre an den Hochschulen zu verbessern.

Sorge dich nicht, studiere

Die Gutachten von Kirchhof und einem weiteren Gebührenexperten sollen Grundlage für die Einführung von Studiengebühren werden, in Baden-Württemberg spätestens für das Wintersemester 2007 geplant. Minister Frankenberg rechnet mit Klagen von Studenten und will deshalb einen "hieb- und stichfesten Gesetzesentwurf" vorbereiten lassen.

Letztlich sei ein Zugriff der Finanzminister auf die Studiengebühren nicht zu verhindern, erklärte Ferdinand Kirchhof. Er hält eine strikte Zweckbindung zwar für "politisch richtig, aber rechtlich nicht zwingend". Im Klartext: Wenn ein Finanzminister damit lieber Haushaltlöcher stopft, kann ihn kein Bildungsministerium aufhalten.

Zwar müssten die Landesregierungen in den Gebührengesetzen genau begründen, warum sie die Studienbeiträge verlangen: nämlich für die teure und personalaufwändige Hochschulausbildung der Studenten. Doch das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates stehe grundsätzlich über gesetzlichen Regelungen, wie sie ein Gebührengesetz treffen könne, so Kirchhof. Ein Sprecher des baden-württembergischen Wissenschaftsministerium sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er halte die Einschätzung Kirchhofs für "nicht realistisch".

500 Euro sind erst der Anfang

Nach Frankenbergs Modell können die Studenten wählen, ob sie sofort zahlen oder ein Darlehen aufnehmen, das sie erst mit Beginn des Erwerbslebens sozial gestaffelt zurückzahlen, nach dem Motto: Studiere jetzt, zahle später, wenn du genug verdienst. Erst wenn im Beruf eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird, muss mit der Tilgung des Studienkredites begonnen werden.

Minister Frankenberg: Jetzt studieren, später zahlen
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Das Frankenberg-Modell wird seit über 15 Jahren in Australien praktiziert und hat den Deutschen auf ihrer Suche nach einem sozial verträglichen Finanzierungsmodell imponiert. Es macht Studenten elternunabhängig und nimmt ihnen die Angst vor Rückzahlung eines Schuldenbergs.

Ob es aber bei den von Verfassungsrichtern empfohlenen 500 Euro bleibt, ist fraglich. Die Entwicklung in Australien belegt auch, dass Gebühren bald nach ihrer Einführung steigen können - und der Staat dabei mitunter kräftig in den Uni-Topf hineinlangt.

In Down Under wurden die studentischen Beiträge in den letzten Jahren mehrmals angehoben. Doch die Einnahmen flossen nicht an die Universität. Die Regierung nutzte sie, um ihren eigenen Beitrag zum Bildungssystem zu verringern.

Auch Kirchhof hält laut "Tagesspiegel" die Gebührenhöhe von 500 Euro "nicht für bindend". Das Gesetz müsse so entwickelt werden, dass die Gebührenhöhe "diversifiziert" werden könne.

An Österreichs Universitäten wird der Verwendungszweck von Studiengebühren basisdemokratisch geregelt: Die rund 210.000 Studenten zahlen jeweils 363 Euro pro Semester. Seit dem Sommersemester 2004 können die Universitäten selbst über die Verwendung der von ihnen eingenommenen Gebühren entscheiden. Bis dahin wurden die Millionen automatisch dem Finanzministerium überwiesen.

Vor einigen Wochen stimmten die Studenten per Internet darüber ab, in welchen universitären Bereichen ihr Geld investiert werden soll. Die verschiedenen Vorschläge dafür wurden von den Professoren erarbeitet.

Die Studiengebühren haben in Österreich kaum Interessenten vom Studium abgehalten - aber den Universitäten haben sie auch nicht genützt. Für sie blieb die Einführung ein Nullsummenspiel, weil ihre Budgets vom Staat energisch gekürzt worden. Finanziell geht es ihnen sogar etwas schlechter als vor Einführung der Campus-Maut.



insgesamt 1557 Beiträge
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Seite 1
Don LoC, 12.04.2005
1. Studiengebühren müssen an den Unis bleiben!
Das immer wieder vorgetragene Hauptargument gegen Studiengebühren ist die dadurch angeblich massive auftretende soziale Auswahl. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die soziale Auswahl bereits viel früher statt findet, nämlich im Vorschulalter und den folgenden ersten Schuljahren. Verglichen mit anderen Industrienationen (die Studiengebühren haben!) hat DL nämlich eine relativ geringe Anzahl von Studenten aus "sozial schwachen" Schichten, trotz gebührenfreiem Studium. Die Studienbedingungen, das kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen, sind derzeit relativ miserabel, zumindest in den Massenstudiengängen wie Jura, BWL usw. 130 Student in einem Seminarraum mit max. 40 Plätzen, das war leider mehr die Regel als die Ausnahmen. Hier können Studiengebühren helfen, allerdings müssen diese an eine Reihe von strikten Bedingungen geknüpft sein: 1. Studiengebühren müssen komplett an der jeweiligen Hochschule verbleiben, kein Stopfen von öffentlichen Haushaltslöchern! 2. Wettbewerb unter den Hochschulen: Die HS müssen die Höhe ihrer Studiengebühren selbstständig bestimmen können. 3. Es MUSS ausreichend Finanzierungs- und Förderungsmodelle geben, so dass jeder, der studieren will, dies auch kann. Gruß, LoC
DJ Doena 12.04.2005
2.
@Don Loc Ihr 1.) wird dann von den Länderfinazministern (LFM) dann so unterlaufen werden, als dass sie nicht die Studiengebühren antasten, aber im gleichen Maße einfach die Bezuschussung zurückfahren. Und damit stopfen sie inoffiziell doch wieder ihre Haushaltslöcher, nur wird es den LFMs schwer nachzuweisen sein.
Don LoC, 12.04.2005
3. Ok...
Ein guter Punkt. Selbstverständlich darf auf keiner Ebene weiter an der Bildung herumgekürzt werden. Aber es liegt schon nahe, dass der ein oder andere es versuchen wird. Also müssen wir aufpassen wie die Luchse ;) Gruß, LoC
DanielaMund, 12.04.2005
4.
Würde den irgendwer für die derzeitigen Studienbedingungen zahlen? Schon heute ist in bestimmten Fächern der Besuch von privaten Repetitorien Usus, da die deutschen Universitäten nicht gut genug ausbilden. Da a) ich nicht dran glaube, dass die erzielten Gelder den Universitäten zugute kommen b) selbst wenn, amerikanische First-Class-Universitäten einen ca 10 mal höheren Etat haben, wird es sich eher lohnen, in den USA, der Schweiz, GB,... zu studieren, als hier zu zahlen. Und wenn man kein Geld hat, wer soll einem dann Kredit geben, selbst wenn man wirklich clever ist? Ich hätte mir kein Studium leisten können, und Stipendien sind Mangelware (im Gegensatz zu den USA).Damit auch sozial schwächere studieren können, bleiben also nur nachgelagerte Studiengebühren, und die Steuerprogression sollte doch eigentlich die Kosten für ein Studium decken. Und jetzt geh ich erst mal in ein anderes Forum, um mit der Software zu spielen, damit ich das ganze besser ordnen kann....
Reimer, 12.04.2005
5.
Studiengebühren sind meiner Meinung nach (als Student) ein Gewinn für die Studenten. Wenn ich einen Studiengebühr zahle, so darf ich auch eine Leistung verlangen. Leider entspricht meine Vorstellung vom Preis/Leistungsverhältnis nicht der Realität :)
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