Hamburg Schwarz-Grün kippt Studiengebühren - zumindest ein bisschen

Hamburger Studenten können möglicherweise bald gebührenfrei studieren. CDU und Grüne einigten sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen auf ein neues, "bürokratiefreieres" Modell: Studiengebühren müssen erst nach dem Berufseinstieg gezahlt werden.


Geld kosten würden die Vorlesungen in der Hansestadt zwar immer noch - aber unter einer schwarz-grünen Landesregierung sollen Hamburger Studenten erst nach dem Studium Gebühren zahlen müssen. CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) einigten sich nach Angaben einer CDU-Sprecherin am Freitag darauf, während des Studiums keine Studiengebühren mehr zu erheben. Statt wie bisher 500 Euro pro Semester sollen Studenten in der Hansestadt künftig 375 Euro zahlen - aber erst, wenn sie nach dem Studium im Berufsleben stehen und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen. Dadurch solle zugleich Bürokratie abgebaut werden, betonte die Sprecherin nach der siebenstündigen Verhandlungsrunde.

Protest gegen Gebühren: Hamburger Studenten legen sich Politikern von CDU und GAL in den Weg
DPA

Protest gegen Gebühren: Hamburger Studenten legen sich Politikern von CDU und GAL in den Weg

CDU-Landeschef Michael Freytag nannte den Kompromiss zu den Studiengebühren ein "sehr großes Dickschiff", das auf den Weg gebracht worden sei: "Das ist Lösungskompetenz auf hohem Niveau." Das neue Modell solle zum Wintersemester 2008/2009 umgesetzt werden, sagte die Grünen-Landeschefin Anja Hajduk nach mehrstündigen Beratungen am Freitag. "Die Studenten sollen während des Studiums keine Gebühr entrichten."

Die Grünen waren mit der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren in den Wahlkampf gezogen. Die CDU wollte das aber nur akzeptieren, wenn für die dann fehlenden rund 45 Millionen Euro pro Jahr eine Alternativfinanzierung gefunden wird. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen bleibe trotz der geringeren und zeitverzögerten Einnahmen aus dem Studiengebühren erhalten, betonte Hajduk.

Die Koalitionäre in spe hätten sich auf eine "Zwischenfinanzierung" geeinigt, deren Zinsbelastung durch den öffentlichen Haushalt getragen werde. Da "die Rückzahlungspflicht an den wirtschaftlichen Erfolg nach dem Studium gekoppelt" sei, müsse man nicht mehr mit etlichen Ausnahmeregelungen hantieren. "Insofern ist das ein sehr viel bürokratiefreieres Modell", sagte Hajduk.

Selbst der Asta lobt den Kompromiss

Mitte März hatten CDU und GAL die Verhandlungen über ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene aufgenommen. In den Politikfeldern Finanzen, Schulpolitik, Kultur, Sport, Inneres und Justiz konnten sie sich nach eigenen Angaben bereits grundsätzlich einigen. Ein Kompromiss zu den Knackpunkten Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg steht dagegen noch aus.

Über "nachgelagerte" Studiengebühren mit Einkommensgrenzen, wie CDU und Grüne sie jetzt in Hamburg vereinbarten, hatten deutsche Bildungspolitiker jahrelang ergebnislos debattiert. Umgesetzt wurden sie jedoch nirgendwo. Am Ende entschieden sich mehrere Bundesländer für die simple Sofortzahlung Inkasso: So kommt mehr Geld in die Kasse, obendrein nicht erst nach ein paar Jahren.

Jörg Dräger, bis vor kurzem Hamburgs Wissenschaftssenator, war ein flammender Befürworter der Studiengebühren und hätte gern mehr als 1000 Euro im Jahr von den Studenten eingetrieben. Zwei Jahre lang gab es in der Hansestadt wütende Proteste sowie Boykottversuche, die Studentenvertreter allerdings wegen ungenügender Beteiligung abbrechen mussten - außer an der Kunsthochschule, wo der Konflikt prompt eskalierte.

Noch im Laufe dieser Woche protestierten Studenten gegen die Campusmaut, um bei den Koalitionsverhandlungen Druck auszuüben. Jetzt äußert sich der Asta der Hamburger Universität überraschend positiv: "Durchaus akzeptabel" nannte der Asta-Vorsitzende Torsten Hönisch den schwarz-grünen Kompromiss. Obgleich die GAL deutlich hinter ihren Wahlversprechen zurück bleibe, "sind wir erleichtert, dass das bisherige unsoziale Modell abgeschafft wird". Als positiv wertete der Studentenvertreter auch die Reduzierung von 500 auf 375 Euro und die Einkommensgrenze für die Rückzahlung. "Von den Studierenden fällt die große Last, sich während des Studiums um die Finanzierung Sorgen machen zu müssen", so Hönisch am Freitagabend, "wir müssen uns nicht mehr mit der Universität um eine Befreiung streiten und brauchen keine Angst vor Exmatrikulationen zu haben."

amz/jol/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.