Ungarns NGO-Repressalien Wie ein Hamburger Flüchtling Opfer von Orbáns Politik wurde

In seiner Heimat Bangladesch wurde er verfolgt, Deutschland gewährte ihm Asyl: Ananya Azad lebt seit drei Jahren in Hamburg. In Budapest hatte er nun einen Studienplatz - doch der wurde ihm wieder weggenommen.

Ananya Azad
Privat

Ananya Azad


An Schrecken und Terror hat Ananya Azad in seinem jungen Leben schon genug erlebt. Der 27-Jährige stammt aus Bangladesch, er war dort Journalist und Blogger, schrieb Texte für Meinungsfreiheit und gegen religiösen Fanatismus. 2015 musste er nach Todesdrohungen aus seiner Heimat fliehen, sein Fall machte internationale Schlagzeilen, er lebt seither in Hamburg.

Dieser Tage nun widerfuhr Azad etwas, was er in Europa nicht erwartet hätte: Er wurde, auf Umwegen, Opfer von Viktor Orbáns fremdenfeindlicher Politik. Er kann ein Studium an der Budapester Central European University (CEU) nicht antreten. Der Grund: eine ungarische Strafsteuer für den Tatbestand der "Förderung illegaler Migration".

Wegen dieser Steuer strich die CEU ein Studienprogramm für Flüchtlinge wie Azad. Betroffen sind neben ihm 54 weitere anerkannte Flüchtlinge, 40 in Ungarn, 14 aus anderen europäischen Ländern. Es ist ein ebenso absurder wie trauriger Fall - und zugleich eine Geschichte über das Elend der Flüchtlingspolitik in EU-Ländern wie Ungarn. Azad selbst sagt: "Ich bin schockiert." Wirklich verstehen kann er die Sache nicht.

Auf der Todesliste von Islamisten

Sein Vater, Humayun Azad, war ein bekannter Schriftsteller und Publizist in Bangladesch. Wegen seiner religionskritischen Schriften wurde er Anfang 2004 von Islamisten attackiert und lebensgefährlich verletzt, Ananya Azad selbst, damals gerade 13 Jahre alt, wurde kurz darauf entführt, konnte seinen Kidnappern jedoch entkommen.

Als Ökonomie-Student begann er, wie schon sein Vater, religionskritische Texte für Zeitungen und Blogs in Bangladesch zu schreiben, 2012 erhielt er deswegen die ersten Drohungen. Im Jahr darauf stand er bereits auf einer Todesliste von Islamisten. 2015, nach drei barbarischen Morden an Schriftstellern und Bloggern, sollte er - so die Ankündigung der Fanatiker - das nächste Opfer sein. Medien auf der ganzen Welt berichteten über seinen Fall, mit Hilfe der "Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte" gelang ihm im Juni 2015 schließlich die Ausreise nach Deutschland.

Azads Ankunft in Hamburg im Juni 2015
Hamburger Stiftung fu¿r politisch Verfolgte

Azads Ankunft in Hamburg im Juni 2015

Seitdem lebt Azad in der Hansestadt, er ist als politischer Flüchtling anerkannt. Ende letzten Jahres bewarb er sich erfolgreich für ein Studium an der Budapester Central European University, konkret: für einen zehnmonatigen Kurs namens Open Learning Initiative (OLIve), der als Vorbereitung für ein Masterstudium in verschiedenen Disziplinen dienen soll. Die CEU bot diesen Kurs seit 2016 speziell für anerkannte Flüchtlinge aus dem gesamten europäischen Wirtschaftsraum an.

Das WG-Zimmer in Hamburg schon gekündigt

Azad hatte seinen Studienaufenthalt in Budapest - von der Aufenthaltsgenehmigung bis zur Unterkunft - bereits fix und fertig organisiert, sein WG-Zimmer in Hamburg zum 1. September gekündigt, als Anfang August von der CEU die Absage kam. "Ich habe das zunächst gar nicht verstanden", sagt Azad im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Ich hatte mich monatelang vorbereitet, ich empfand das Studium als große Chance für mich, und plötzlich war alles zu Ende."

Die CEU hat neben dem OLIve-Programm auch das EU-finanzierte Marie-Curie-Forschungsstipendium zu Migrationspolitik in Mittel- und Südosteuropa gestrichen. Der Grund: In Ungarn gilt seit dem 25. August für Zivilorganisationen eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Einnahmen, falls sie "illegale Migration fördern". Die Steuer ist Teil eines Paketes von Gesetzes- und Verfassungsänderungen unter anderem zum Asylrecht, das im Juni vom ungarischen Parlament verabschiedet worden war.

Bisher ist jedoch nicht definiert, was genau "Förderung illegaler Migration" bedeutet, unklar ist ebenso, ob Bildungseinrichtungen wie Hochschulen von der Strafsteuer betroffen sind. Doch bereits jetzt herrscht bei Mitarbeitern vieler ungarischer Zivilorganisationen und Teilnehmern ihrer Programme große Unsicherheit.

Teilweise haben Organisationen Schwierigkeiten, Büro- und Veranstaltungsräume zu mieten, weil Vermieter Repressalien befürchten; der Budapester gemeinnützige Verein Migration Aid wandelte sich kürzlich juristisch in eine Partei um, weil Parteien von der Migrations-Strafsteuer ausgenommen sind.

Central European University soll vertrieben werden

Der CEU-Prorektor Zsolt Enyedi betont im Gespräch mit dem SPIEGEL, dass die Aussetzung der beiden Programme nur vorläufig sei und man sie fortführen wolle, sobald die juristische Lage geklärt sei. Die Anwälte der CEU hätten jedoch dazu geraten, die Programme als Vorsichtsmaßnahme zu stoppen. Denn, so Enyedi, es sei "zu befürchten, dass die Regierung nur auf einen Vorwand wartet, um unsere Arbeit zu behindern oder unmöglich zu machen".

Im April letzten Jahres hatte das ungarische Parlament ein speziell auf die Central European University zugeschnittenes Gesetz verabschiedet, dessen Bestimmungen ihren Lehrbetrieb in Ungarn unmöglich machen sollten. Der Grund: Die CEU wird vom US-Börsenmilliardär George Soros finanziert, den Ungarns Premier Viktor Orbán zum obersten Feind des Landes ausgerufen hat, weil er - so Orbán - Masseneinwanderung nach Europa fördere und die christliche Kultur des Kontinents zerstören wolle.

Die CEU hat längst alle Auflagen des gegen sie gerichteten Gesetzes erfüllt. Dazu zählt, dass sie am Herkunftsort, dem US-Bundesstaat New York, einen Campus sowie einen Lehrbetrieb unterhält. Dennoch zögert die ungarische Regierung eine Entscheidung über die Fortführung des CEU-Lehrbetriebes in Budapest hinaus. "Dieses Hinauszögern hat den Anschein von Absicht, sie wollen wohl, dass wir freiwillig gehen", so Enyedi.

Ananya Azad hatte über Orbáns Flüchtlingspolitik gelesen, dennoch habe er keine Angst gehabt, nach Budapest zu gehen, sagt er. Nun muss er sein Leben in Hamburg erst einmal neu organisieren. Er kann noch einige Tage länger in seinem WG-Zimmer bleiben und dann voraussichtlich bis Jahresende in einer Wohnung der "Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte" unterkommen. "Ich würde irgendwann sehr gern weiterstudieren", sagt Azad, "aber erst einmal brauche ich jetzt ein sicheres Dach über dem Kopf."

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