Geplantes NRW-Hochschulgesetz Die Freiheit nehm ich dir

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Hochschulen stärker kontrollieren, die Unis laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf und geißeln ihn als "Frontalangriff" auf die Wissenschaftsfreiheit. Ministerpräsidentin Kraft gibt sich unbeirrt.

Koalitionäre Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann: "Aufgebauschte" Debatte um die Zukunft der Hochschulen?
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Koalitionäre Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann: "Aufgebauschte" Debatte um die Zukunft der Hochschulen?

Von , Düsseldorf


Hannelore Kraft hat sich vorbereitet. Zur ersten Pressekonferenz des Jahres erscheint sie im Landtag mit zwei Mappen unter dem Arm, es sind Forschungsberichte ausgewählter Universitäten. Sie wird die Kladden später zur Lektüre empfehlen, doch vor allem geht es um die symbolische Wirkung ihres Gepäcks: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen will gerüstet erscheinen, weiß sie doch, dass es derzeit kein kontroverser diskutiertes Thema in ihrem Bundesland gibt als das geplante Hochschulzukunftsgesetz (HZG).

Bislang liegt zwar erst ein Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Wissenschaftsministerium vor, doch die Fronten zwischen Landesregierung und Universitäten sind bereits verhärtet. Die Rektorin der TU Dortmund und Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Ursula Gather, etwa kritisiert, das Gesetz erlaube dem Ministerium künftig "eine umfassende Detailsteuerung bis hin zur Beschneidung der verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit". Von einem "Frontalangriff" spricht gar der Rektor der Universität Köln, Axel Freimuth. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hat bereits angekündigt, die Hochschulen bei Klagen unterstützen zu wollen, falls diese notwendig werden sollten.

Das HZG nämlich soll dem Ministerium ermöglichen, mehr Einfluss auf den Wissenschaftsbetrieb zu nehmen. In Verträgen könnten für jede Hochschule Ziele definiert werden und Sanktionen, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Außerdem möchte die Politik über die Zahl und Art der Fächer sowie über die Zulassung von Studenten mitbestimmen dürfen. Darüber hinaus fordert die Regierung von den Universitäten mehr Transparenz, wenn es um Drittmittel geht. Das Gesetz soll im Wintersemester 2014/15 in Kraft treten und die sehr weitreichende Autonomie der nordrhein-westfälischen Unis einschränken.

"Sachwalter der Steuerzahler"

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, vor Jahren selbst einmal Wissenschaftsministerin in Düsseldorf, verteidigt den Entwurf am Donnerstagmittag vehement. Das geplante Gesetz stelle sicher, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe als "Sachwalter der Steuerzahler" gerecht werden könne. Die Menschen wollten wissen, was mit ihrem Geld geschehe.

Darüber hinaus gebe es auch "Landesinteressen", die sich von denen der Hochschulen unterschieden. So schaue der Wissenschaftsbetrieb eben danach, was Renommee bringe oder Drittmittel, während die Politik etwa auch dafür sorgen müsse, dass genügend Sonderpädagogen und Berufsschullehrer ausgebildet werden - was derzeit nicht der Fall sei. Es gehe ihr aber nicht um eine "Detailsteuerung", wie sie der Landesregierung vorgeworfen wird. Überhaupt irritiere sie die Heftigkeit der Debatte, die "aufgebauscht" worden sei.

Tatsächlich kosten die Hochschulen das Land viel Geld, sie erhalten jährlich fast sechs Milliarden Euro von der öffentlichen Hand. Die Ausgaben sind seit 2010 um fast 35 Prozent gestiegen, was zu einem großen Teil auf die nach der Abschaffung der Wehrpflicht und dem doppelten Abiturjahrgang rasant gestiegenen Studierendenzahlen zurückzuführen ist. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW besuchen seit vergangenem Jahr mehr als 600.000 junge Menschen eine Hochschule.

"Hochgeschaukelte Situation"

Trotz der gestiegenen Ausgaben führt der Ansturm dazu, dass nach Angaben der Landesrektorenkonferenz (LRK) für jeden Studenten nur noch 7550 Euro Grundmittel zur Verfügung stehen. 2004 waren es noch 9220 Euro. Deutlich besser sind laut NRW-Rektorenkonferenz Hochschulen in Niedersachsen (11.310 Euro pro Student) und Hessen (9665 Euro pro Student) und in Sachsen-Anhalt (9571 Euro pro Student). Weniger als Nordrhein-Westfalen geben nur Rheinland-Pfalz, Bremen und Brandenburg aus.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) bekräftigt am Donnerstag, dass das umstrittene Gesetz lediglich eine "Rahmensteuerung" und keine "Detailsteuerung" ermöglichen werde. Keinesfalls werde zudem die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit angetastet. Es sollten sich in dieser "hochgeschaukelten Situation" alle Beteiligten daran erinnern, dass man auch weiterhin miteinander arbeiten und reden müsse, so Löhrmann.

Zusätzliche Aufregung hatte die Formulierung in dem Entwurf ausgelöst, dass die Universitäten Drittmittel künftig "in geeigneter Weise" offenlegen sollten. Einige Rektoren fürchten wohl, zu viel Transparenz könne Auftraggeber aus der Wirtschaft verschrecken. Laut Kraft ist diese Sorge unbegründet, schon heute würden einige Hochschulen so verfahren, wie es nun Standard werden solle. Und überhaupt sei die geplante Regelung im Vergleich zur Anforderung der europäischen Forschungsförderung "transparenzmäßig außerordentlich wenig", so Kraft.


 

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ludna 16.01.2014
1. Recht hat sie.
Die Unis können mit ihrer neuen Freiheit nichts anfangen und spielen sich als Feudalherren ohen Verantwortung auf, und richtig frei im Sinne auch von staatlichen US-Unis sind sie ohnehin nicht.
forumundthreadkritiker 16.01.2014
2. Kümmern statt regieren
Hannelore Kraft kümmert sich um die armen Schäfchen im Lande sie ist damit eine Vollkatastrophe für NRW mit ihrem bierseligen rheinischen populismus reguliert sie die Bildungspolitik am Niederrhein unter das Mittelmaß. Wenn diese Frau irgendwann Kanzlerin werden sollte wird Deutschland zur Weltspitze durch Sonderpädagogie und Berufsschulwesen.
FocusTurnier 16.01.2014
3. Das Gesetz verstößt gegen Artikel 3 des GG
Paragraf 3 (Aufgaben) "(4) Die Hochschulen fördern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Hochschule und wirken auf die Beseitigung der für Frauen bestehenden Nachteile hin. " https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=9796&aufgehoben=N&menu=1&sg=#det294365 Das sieht der SPD ähnlich.
effesste 16.01.2014
4. Verfassung?
Ha Ha. Mit derlei Petitessen hat es diese Landesregierung unter der Lügen-Hanni doch ohnehin nicht so. Keine Detailsteuerung? Die Worte dieser feinen Dame werden auch hier schon morgen nicht mehr die Luft wert, die sie dafür heute verbraucht hat.
gog-magog 16.01.2014
5. Die Fakten
Zitat von sysopDPADie nordrhein-westfälische Landesregierung will Hochschulen stärker kontrollieren, die Unis laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf und geißeln ihn als "Frontalangriff" auf die Wissenschaftsfreiheit. Ministerpräsidentin Kraft gibt sich unbeirrt. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/hochschulzukunftsgesetz-kraft-beharrt-auf-neuem-hochschulgesetz-a-943928.html
Die Kraft will jetzt also genau das einführen, was Bayern längst hat, nämlich die Kontrolle über die Wissenschaft und die Universitäten. Ja, das ist in Bayern längst Realität, dass in erzwungenen Verträgen für jede Hochschule Ziele definiert und Sanktionen eingeführt werden, sollten die Ziele nicht erreicht werden. Solche Zielvereinbarungen, die faktisch unerreichbar sind, gibt es in Bayern als Rechtfertigung, um Stellen einzuziehen und Etats zu kürzen schon viele Jahre. Inzwischen hat das Bayern gar an den Gymnasien eingeführt, denn auch die müssen Zielvereinbarungen unterschreiben, die überprüft werden. Man sollte jetzt nicht so tun, dass dies etwas irgendwie Neues sei. Die Gängelung der Wissenschaft wurde nicht in NRW, sondern in Bayern erfunden.
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