Interview zum Föderalismus-Gerangel "Schleichende Zerstörung unseres Hochschulsystems"

Die maroden deutschen Unis stehen vor einem massiven Zustrom an Studenten. Können die Länder das allein meistern? Im Interview beschreibt Hochschulexperte Klaus Landfried die umstrittene Föderalismusreform als "Zeitbombe" und warnt vor einer Kleinstaaterei des Wissens.


SPIEGEL ONLINE: Heute entscheidet der Bundestag über die Föderalismusreform, nach monatelanger Keilerei ein Härtetest für die große Koalition. Wären Sie Parlamentarier, würden Sie dann dem Kompromisspaket zustimmen?

Klaus Landfried: Der eine oder andere Abgeordnete mag um seine Wiederaufstellung bangen, wenn er bei den Parteioberen aneckt. Als unabhängiger Mensch würde ich diese Verfassungsänderung ganz sicher ablehnen.

SPIEGEL ONLINE: Selbst erboste Kritiker wie der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sind umgeschwenkt, seit das Kooperationsverbot vom Tisch ist und der Bund die Hochschulen jetzt auch direkt fördern darf. War das kein Durchbruch?

Landfried: Doch, die schlimmsten Verwerfungen sind raus. Mit dem Kooperationsverbot würde sich Deutschland international lächerlich machen. Die ursprünglichen Pläne der Länder waren für die Bildung ein GAU, der größte anzutreffende Unfug - jetzt nur noch der drittgrößte. Aus Sicht der Hochschulen ist dieser Kompromiss, den die Fachpolitiker der SPD-Fraktion dem Koalitionspartner abgetrotzt haben - Dank dafür -, der ersehnte Spatz in der Hand, weil die Taube auf dem Dach nicht zu haben ist. Selbstverständlich ist es dringend notwendig, dass der Bund künftig "Wissenschaft und Forschung", so die neue Formulierung, fördern und beispielsweise in Sonderprogrammen das Studieren stärken darf. Aber die Hürde ist hoch: Jedes einzelne der 16 Länder muss zustimmen. Und stets lauert die Gefahr, dass vor allem eines jener bedeutenden Länder im Süden Bedenken hat. Das föderale Reinheitsgebot einiger Provinzfürsten könnte vor allem die ärmeren Länder hart treffen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn wenigstens die Entflechtung des Kompetenzknäuels zwischen Bund und Ländern als grundsätzlich ehrenwertes Ziel?

Landfried: Die Verfahren bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und anderen gemeinsamen Projekten von Bund und Ländern bedürfen einer Vereinfachung - aber dazu hätte es einer Verfassungsänderung an dieser Stelle nicht bedurft. Begreift man Bildung und Forschung als die zentralen Standortfaktoren für die Zukunft Deutschlands, dann muss man auch begreifen, dass Koordination, langfristige Planung und vor allem gemeinsame Finanzierungsanstrengungen notwendig sind, um Weltniveau zu erhalten. Oder zu erreichen. Selbst die Schweiz, ein Föderalstaat sondergleichen, geht in diesen Tagen den umgekehrten Weg und hat erkannt, dass sie mit dem "Kantönligeist" die Herausforderungen an Schulen und Hochschulen nicht meistern wird. In der Regionalliga dürfen unsere deutschen Länder gern spielen. Aber als deutsche Nationalmannschaft kann nicht die Republik Mecklenburg-Vorpommern oder der Freistaat Bayern antreten. Wenn wir immer mit 16 Stimmen sprechen, wird Deutschland im globalen Maßstab keinen Erfolg haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Länder schwärmen vom "Wettbewerbsföderalismus". Was haben Sie gegen einen Wettstreit bildungspolitischer Konzepte?

Landfried: Ich bin ein großer Befürworter echten Wettbewerbs zwischen autonomen und couragierten Hochschulen, wo nicht Rektoren, Professoren, Studenten auf den Staat starren wie das Karnickel auf die Schlange. Dazu müssten die Länder den Universitäten und Fachhochschulen viel mehr echte Verantwortung geben und ihnen beibringen, damit auch umzugehen. Ein fairer Wettbewerb der Länder dagegen ist angesichts der enormen Kluft zwischen den wohlhabenden und den finanzschwachen eine Schimäre: Hier haben wir ein paar Hochschulen, die erstklassig trainiert und bestens genährt lossprinten können. Dort sollen die anderen mit zusammengeschnürten Beinen über die Hürden hüpfen und verstolpern rachitisch, weil sie seit Jahren nicht genug zu essen bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es besser, wenn der Bund allein die Leitlinien für Schulen und Hochschulen bestimmt?

Landfried: Was reiner Zentralismus anrichtet, kann man in Frankreich beobachten. Das ist sicher kein Vorbild. Doch es wäre besser bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geblieben, wie sie der damalige Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi und der frühere Kultusminister Bernhard Vogel, heute ein vehementer Befürworter dieser sogenannten Reform, in die Verfassung geschrieben haben. Seitdem hat es bisweilen geknirscht, aber in der Gesamtschau hat die Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder jahrzehntelang hervorragend funktioniert und das Wissenschaftssystem davon profitiert.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Ihr Ernst? Die gemeinsamen Institutionen gelten als große Blockierer - das Schildkrötenrennen in der Kulturministerkonferenz, die seltsam verschnarchte Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung...

Landfried: Die sind viel besser als ihr Ruf. Die BLK mag als langweilig verschrien sein, hat es aber verstanden, in geduldiger Sacharbeit viele innovative Modellvorhaben auf den Weg zu bringen. All das soll künftig wegfallen. Der Bund hat zum Beispiel Exzellenzinitiative und Ganztagsschulprogramm gestartet, die Umstellung auf Bachelor- und Mastermodelle vorangetrieben, die Juniorprofessur eingeführt und die Professorenbesoldung reformiert, die leider durch Länderbürokraten und fehlendes Geld nicht wirklich ein Erfolg geworden ist. Aus den Ländern kamen in den letzten 40 Jahren nur ganz wenige Innovationen wie zum Beispiel die Berufsakademien.

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SPIEGEL ONLINE: Die Kultusminister prophezeien, dass die Studentenzahl im Jahr 2012 auf 2,7 statt bisher zwei Millionen klettern wird. Können die Länder diese Last schultern?

Landfried: Das ist keine Last, das ist eine ganz wunderbare Herausforderung, eine unglaubliche Chance für das Land. Wenn man mehr Akademiker will, muss man dafür einen Milliardenaufwand stemmen. Die Länder lassen das auf sich zukommen, sind weder konzeptionell noch finanziell vorbereitet. Gewiss, in einigen Ländern sind die Hochschulhaushalte gestiegen. Aber noch mehr bezahlen? Die Finanzminister winken ab und sagen, das geht auch wieder vorüber: Wir haben in den achtziger Jahren einen Studentenberg untertunnelt und würden das gerne wiederholen. Genau diese Dickfelligkeit hat in die heutige Hochschulmisere geführt. Und ein Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern allein wird nicht reichen. Im Hochschulbau gibt es schon heute einen ungeheuren Sanierungsstau, für einen Ausbau und für neue Geräte in der Spitzenforschung reichen die Mittel in einem seit Jahrzehnten unterfinanzierten Sektor nicht. Auf der Strecke bleibt außerdem die Lehre. Ein paar Millionen Euro extra aus Studiengebühren ändern daran wenig.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Sachverständigen-Anhörung Ende Mai im Bundestag, eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik, konnten Sie Ihre Argumente vortragen, aber offenbar damit nicht überzeugen.

Landfried: Ja, diese Veranstaltung war wohl leider keine Suche nach klugen Lösungen, sondern ein Föderalismuszirkus. In der Manege äußerten sich fast zwei Dutzend Wissenschaftsexperten mehrheitlich kritisch über die Reformpläne. In der ganzen Debatte spielte ihre Kritik aber eine ebenso untergeordnete Rolle wie die der Wissenschaftspolitiker, die praktisch Zaungäste blieben. Man hoffte, ohne öffentliches Geschrei davonzukommen. Das hatte zirzensische Qualitäten. Denn die GroßKoalas haben, ganz zu Recht, befürchtet: Wenn Fachleute hinzukommen, könnte sachverständiger Widerspruch hinzukommen. Und der ist entbehrlich, wenn ein Vorhaben nur für die Schau gedacht ist - also um zu demonstrieren, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Selbst in der Union lehnen viele Bundestagabgeordnete diese Reform an dieser Stelle im persönlichen Gespräch ab, wie auch eine Reihe von Landeswissenschaftsministern. Nur: Öffentlich sagen dürfen sie das aus Parteiräson nicht. Aber immerhin, einen kleinen Kompromiss gibt es ja.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, das Bauchgrimmen der Abgeordneten ist so groß, dass die Föderalismusreform noch kippt?

Landfried: Diese gesellschaftspolitische Zeitbombe wird den parlamentarischen Parcours passieren. Und könnte uns in den nächsten 15 Jahren eine schleichende Zerstörung des Hochschulsystems bescheren, wenn nicht doch, was ich hoffe, der Wille zur Zusammenarbeit gewinnt. Im schlimmsten Fall könnte es aber zu Situationen kommen, in denen sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit mancher der gegenwärtigen Reformen zusammenfindet mit der Wut von abgewiesenen oder unzureichend betreuten Studenten. Und dann werden plötzlich Beträge investiert, die man im Moment noch für völlig abwegig hält - wie Erfahrungen in Frankreich lehren.

Das Interview führte Jochen Leffers

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