Deutscher Student Josef S. "Ziviler Ungehorsam ist legitim"

Der deutsche Student Josef S. wurde in Wien als Krawalltourist verurteilt, obwohl es keine Sachbeweise gab. Jetzt ist er zurück in Jena und spricht darüber, wie weit Proteste gehen dürfen - und warum er gegen das Urteil vorgeht.

Ein Interview von

Demonstranten gegen Wiener Akademikerball im Januar: Schwere Krawalle
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Demonstranten gegen Wiener Akademikerball im Januar: Schwere Krawalle


Zur Person
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    Josef S., 23, studiert in Jena Materialwissenschaften. Er engagiert sich bei der SPD-Jugendgruppe "Die Falken" und wurde von seiner Heimatstadt für seine Zivilcourage ausgezeichnet.

    Im Januar 2014 demonstrierte er in Wien gegen den Akademikerball, auf dem Burschenschafter, Rechtskonservative und Rechtsextreme aus Europa zusammenkommen. Josef S. wurde festgenommen, für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesteckt und nach einem umstrittenen Prozess als Rädelsführer verurteilt, weil er Krawalle angestachelt haben soll.

SPIEGEL ONLINE: Herr S., Sie sind wieder frei und zurück bei Ihrer Familie in Jena. Bald müssen Sie aber noch mal nach Wien - Sie gehen gegen das Urteil vor, das gegen Sie verhängt wurde. Warum lassen Sie die Sache nicht ruhen?

Josef S.: Weil ich das Urteil so nicht stehen lassen möchte - ein Jahr Haft. Ich bin ja nur draußen, weil acht Monate zur Bewährung ausgesetzt sind und meine U-Haft auf den Rest angerechnet wurde. Vor allem die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs finde ich fragwürdig: Sollte der Paragraf weiterhin so angewendet werden wie bei mir, riskiert jeder Demonstrant, kriminalisiert zu werden. Nur weil man in der Nähe von Unruhen ist, macht man sich in dieser Logik mitschuldig.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind auch der versuchten schweren Körperverletzung und der schweren Sachbeschädigung für schuldig befunden worden, weil Sie Scheiben eingeschmissen und Mülleimer in Richtung von Polizisten gerollt haben sollen.

Josef S.: Ja, es sind an diesem Abend Straftaten geschehen. Ja, ich war in der Nähe. Aber nein, ich habe damit nichts zu tun, und deshalb konnte mir logischerweise auch keine konkrete Tat nachgewiesen werden. Deshalb kann ich den Richterspruch nicht akzeptieren und werde auch noch einmal in Wien erscheinen, auch wenn es Stress bedeutet, vor Gericht zu stehen. Aber ich gehe damit kein Risiko ein, das Urteil kann nicht schlechter ausfallen für mich.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren bei den Ausschreitungen rund um die Akademikerball-Demo sehr nah dran an den Krawallen. Selbst wenn Sie nicht beteiligt waren - warum sind Sie nicht einfach nach Hause gegangen?

Josef S.: So hat auch der Richter argumentiert. Aber solche Aktionen passieren spontan, ich musste mich erst mal orientieren, die Situation war unübersichtlich. Wien ist nicht meine Heimatstadt, in Jena hätte ich gewusst: Straße rechts, Straße links, dann bin ich weg. Selbst Zivilfahnder der Polizei haben ausgesagt, sie hätten sich kaum zurechtgefunden.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind auf Überwachungsvideos zu sehen, auf denen Sie nicht den Eindruck machen, nach Hause zu wollen.

Josef S.: Ich wusste nicht, ob sich die Lage wieder beruhigt, niemand konnte das wissen. Und in einer fremden Umgebung, wenn sich eine Menschenmasse bewegt, folgt man den Leuten, die sich auskennen.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie im Rückblick anders entscheiden und sich früher abseilen?

Josef S.: Ich kann das eh nicht mehr ändern. Aber wenn es nicht mich getroffen hätte, wäre jemand anders festgenommen worden.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Josef S.: Die Polizei brauchte Erfolge. Sie war mit einem riesigen Aufgebot vor Ort, trotzdem sind Straftaten geschehen, da war sie auf der Suche nach einem Schuldigen.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie Angst im Gefängnis?

Josef S.: Die ersten Tage waren schon komisch. Erst saß ich mit drei anderen Häftlingen auf einem Zimmer, da fragt man sich schon: Wie reagieren die auf mich?

SPIEGEL ONLINE: Und?

Josef S.: Die waren sehr freundlich, haben mir ein frisches T-Shirt gegeben, Essen mit mir geteilt. Ich hatte am Anfang ja nichts dabei.

SPIEGEL ONLINE: Worunter haben Sie gelitten im Gefängnis?

Josef S.: Die Isolation war das Schlimmste. Ich war aus meinem Leben herausgerissen, hatte nur eine Stunde pro Woche Kontakt zu Freunden und Familie. Nach sechs Monaten hatte ich das Gefühl, sie kaum noch zu kennen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie etwas für Ihr Studium getan während der U-Haft?

Josef S.: Ich habe ein bisschen gelernt, aber mir fiel es in der Extremsituation schwer, mich zu konzentrieren. Ich werde jetzt zum Wintersemester wieder einsteigen und mich auf den Bachelor vorbereiten.

SPIEGEL ONLINE: Bei wie vielen Demonstrationen haben Sie schon mitgemacht?

Josef S.: Ich habe das nie gezählt, dreißig bis vierzig waren es sicher, gegen Atomkraft zum Beispiel, auch gegen Rechtsextremismus und Burschenschaften.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie vor der Wiener Demo jemals festgenommen worden?

Josef S.: Nein. Ab und zu kam ich in eine Personenkontrolle, oder ein Polizist hat meinen Rucksack durchsucht.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie Gewalt bei Demonstrationen für gerechtfertigt?

Josef S.: Das ist eine schwierige Frage. Es gibt Aktionsformen, die das Gesetz verbietet, die ich aber als angemessen empfinde. Ziviler Ungehorsam ist für mich legitim.

SPIEGEL ONLINE: Was für Aktionen zum Beispiel?

Josef S.: Wenn sich bei Castortransporten die Betroffenen auf die Schienen setzen, dann mag das nicht gesetzeskonform sein, aber ich finde: Die Leute haben ein Recht darauf.

SPIEGEL ONLINE: Sich anketten und Schienen blockieren ist okay?

Josef S.: So etwas gehört zur politischen Auseinandersetzung, solche Aktionen sind Ausdruck einer lebendigen Diskurskultur. Manche Stimmen werden sonst nicht gehört, übrigens auch nicht in den Medien.

SPIEGEL ONLINE: An was für Aktionen waren Sie selbst beteiligt?

Josef S.: Dazu möchte ich öffentlich nichts sagen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
Jon Stewart 25.08.2014
1. Beschämend
Das Urteil ist eine Schande für den österreichischen Recht(s)staat. Aktiver Antifaschismus darf nicht kriminalisiert werden!
Bulle Geiger 25.08.2014
2.
Zitat von Jon StewartDas Urteil ist eine Schande für den österreichischen Recht(s)staat. Aktiver Antifaschismus darf nicht kriminalisiert werden!
Ach ja? Aber Antifaschismus darf selber kriminell sein, oder wie sehen sie das?
LH526 25.08.2014
3.
Sie schreiben am Anfang: "Josef S., 23, studiert in Jena Materialwissenschaften. Er engagiert sich bei der SPD-Jugendgruppe "Die Falken"" Die Falken sind NICHT die SPD Jugendorganisation, sie sind parteiunabhängig und wie der Name schon sagt "Sozialistisch" und nicht "sozialdemokratisch" ...
rosenrot367 25.08.2014
4. Echt?
Zitat von Jon StewartDas Urteil ist eine Schande für den österreichischen Recht(s)staat. Aktiver Antifaschismus darf nicht kriminalisiert werden!
Woher habes Sie das denn?? Wenn es kriminelle Aktionen sind, darf auch aktiver Antifaschismus kriminalisiert werden - Aktiver Antifaschismus hat in einem Rechtsstaat keine Narrenfreiheit!
blank-markard 25.08.2014
5. Braunes Wien
Mein Mitgefühl für Josef S. Mir scheint, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Alpenrepublik nicht vorangekommen ist. Vor 45 Jahren besuchte ich Freunde in der Uni Wien zu einem Teach-in mit dem Thema Persien. In der selben Zeit verbrachte der Diktator Schah Mohammad Reza Pahlavi seinen Skiurlaub in den Alpen. Nach Verlassen des Gebäudes wurde ich verhaftet – ich war angeblich der vermutetet ausländische Rädelsführer! Beim Betreten in das Wiener Gefängnis musste ich durch eine Polizeikorridor, der mich mit den Wortfetzen „Judensau“ und „Kommunistenschwein“ begrüßte. Nach drei Tagen Gefängnis und mit fünf Jahren Aufenthaltsverbot in Österreich endete dieses Abenteuer.
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